Merz-Regierung kürzt Millionen-Subventionen für linke Medienprojekte

Die neue schwarz-rote Bundesregierung unter Friedrich Merz macht endlich Ernst mit dem längst überfälligen Aufräumen im linken Mediensumpf. Nach Jahren der ideologischen Förderung durch die Ampel-Koalition werden nun die Geldhähne für zahlreiche fragwürdige Journalismus-Projekte zugedreht. Betroffen sind ausgerechnet jene Organisationen, die sich besonders eifrig als Sprachrohr der woken Agenda hervorgetan haben.

18 Millionen Euro Steuergeld für ideologische Projekte

Seit 2021 flossen sage und schreibe 18 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt in 27 sogenannte Pilot-Projekte zur "strukturellen Stärkung des Journalismus". Was sich hinter diesem wohlklingenden Titel verbarg, war nichts anderes als die systematische Alimentierung linker Meinungsmache auf Kosten der Steuerzahler. Teilweise übernahm der Staat sogar die komplette Finanzierung dieser Projekte – ein Skandal, der nun endlich ein Ende findet.

Der neue Kulturstaatsminister Wolfram Weimer, der ironischerweise von der grünen Ex-Ministerin Claudia Roth nominiert wurde, zieht nun die Reißleine. Von den 27 geförderten Projekten dürfen nur noch sechs mit weiteren Subventionen rechnen. Die restlichen 21 müssen sich künftig selbst finanzieren – sofern sie überhaupt überlebensfähig sind.

Die prominentesten Verlierer der Förderkürzungen

Besonders hart trifft es den "JX Fund" für "Journalisten im Exil", der mit 4,2 Millionen Euro das teuerste Projekt darstellte und vollständig vom Staat abhängig war. Auch die umstrittene Rechercheplattform Correctiv, die sich in der Vergangenheit immer wieder als verlängerter Arm der Regierungspropaganda hervorgetan hatte, verliert fast 200.000 Euro für ein Lokaljournalismus-Projekt.

Das explizit ideologische Projekt "Stark für Vielfalt" der "Neuen deutschen Medienmacherinnen" – allein der Name spricht Bände über die politische Ausrichtung – wird ebenfalls die Förderung von 200.000 Euro verlieren. Weitere Projekte wie "Vertrauen durch Vielfalt" der Deutschen Journalistenschule oder der "Democracy Newsroom" der dpa stehen vor dem finanziellen Aus.

Späte Einsicht oder taktisches Manöver?

Die Begründung aus Weimers Behörde klingt zunächst vernünftig: "Die Unabhängigkeit der Medien lebt nicht nur von ihrer verfassungsrechtlichen Absicherung, sondern auch von einer bewusst gewahrten Distanz des Staates zum publizistischen Raum." Man wolle nicht den Eindruck erwecken, dass der Staat auf Inhalte einwirke.

Doch warum erst jetzt diese Einsicht? Jahrelang hat die Politik genau das Gegenteil praktiziert und willfährige Medien mit Millionenbeträgen bei Laune gehalten. Die Vermutung liegt nahe, dass hier weniger echte Überzeugung als vielmehr politisches Kalkül am Werk ist. Möglicherweise sollen die freiwerdenden Mittel schlicht in andere, der neuen Regierung genehme Kanäle umgeleitet werden.

Verdächtige Ausnahmen bleiben bestehen

Besonders fragwürdig erscheint, dass ausgerechnet Projekte wie "Call of Prev" über "Gaming-Culture" mit 1,6 Millionen Euro oder die Medienplattform "Rise" mit 2,3 Millionen Euro weiterhin gefördert werden. Warum diese Projekte die Gnade der neuen Regierung finden, während andere gestrichen werden, bleibt im Dunkeln.

Die Vermutung vieler Beobachter: Die Finanzierung der gestrichenen Projekte könnte über andere staatliche Töpfe unter neuem Label nahtlos weitergehen. Schließlich braucht auch die neue Regierung ihre medialen Sprachrohre für die eigene Propaganda.

Ein überfälliger Schritt in die richtige Richtung

Trotz aller berechtigten Skepsis über die wahren Motive: Die Kürzung der staatlichen Medienförderung ist ein längst überfälliger Schritt. Es kann nicht angehen, dass der Staat mit Steuergeldern Journalismus finanziert, der dann vorgibt, unabhängig und kritisch über eben diesen Staat zu berichten. Diese unheilvolle Verflechtung hat das Vertrauen in die Medien massiv beschädigt.

Die betroffenen Organisationen werden nun zeigen müssen, ob ihre Arbeit tatsächlich einen Wert hat, für den Menschen freiwillig bezahlen würden. Wenn nicht, dann war es höchste Zeit, dass der Steuerzahler von der Finanzierung dieser ideologischen Projekte befreit wurde.

Bleibt zu hoffen, dass dies nur der Anfang einer umfassenden Entflechtung von Staat und Medien ist. Deutschland braucht keine staatlich alimentierten Meinungsmacher, sondern wirklich unabhängigen, kritischen Journalismus. Und der finanziert sich am besten über zahlende Leser und Zuschauer – nicht über Subventionen aus dem Bundeshaushalt.