Merz-Regierung nach 100 Tagen: Wenn der Lack schon ab ist

Die große Koalition aus CDU/CSU und SPD sollte nach dem Ampel-Chaos endlich wieder Stabilität bringen. Doch bereits nach 100 Tagen zeigt sich: Der versprochene Neuanfang unter Kanzler Friedrich Merz entpuppt sich als Rohrkrepierer. Statt Aufbruch herrscht Ernüchterung, statt Einigkeit dominiert öffentlicher Zwist.

Spahns peinliches Eingeständnis

Unionsfraktionschef Jens Spahn räumte im ARD-Morgenmagazin kleinlaut ein, dass bei der Kommunikation noch "Luft nach oben" sei. Eine bemerkenswerte Untertreibung angesichts des Chaos, das die neue Regierung in nur drei Monaten angerichtet hat. Wenn selbst der sonst so selbstbewusste Spahn von Selbstkritik spricht, muss es wirklich schlimm stehen.

Besonders pikant: Spahn konnte bei der Wahl neuer Verfassungsrichter die vorher zugesagte Unterstützung seiner Fraktion für die SPD-Kandidatin nicht mehr garantieren. Ein Vertrauensbruch, der selbst in der oft ruppigen Berliner Politik seinesgleichen sucht. SPD-Chefin Bärbel Bas bezeichnete das Vertrauen zu Spahn folgerichtig als "angeschlagen" - diplomatisch formuliert für: Der Mann ist politisch verbrannt.

Merz regiert an der SPD vorbei

Der Kanzler selbst zeigt sich von seiner autokratischen Seite. Nach dem Debakel um die Richterwahl und seiner umstrittenen Entscheidung zu Waffenlieferungen an Israel berief Merz hastig Beratungen im Kanzleramt ein - allerdings nur mit CDU-Politikern. Die SPD, immerhin Koalitionspartner, durfte draußen bleiben. So viel zum Thema partnerschaftliche Zusammenarbeit.

Selbst in der CSU rumort es gewaltig über Merz' Alleingänge. Die Israel-Entscheidung sei nicht gut kommuniziert gewesen, heißt es aus Parteikreisen. Ein Euphemismus für: Der Kanzler macht, was er will, ohne seine eigenen Leute mitzunehmen.

Opposition und Verbände gehen hart ins Gericht

Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek findet deutliche Worte: Die ersten 100 Tage seien "an Verantwortungslosigkeit und sozialer Kälte kaum zu überbieten" gewesen. Das ständige öffentliche Gezänk der Koalitionäre lasse sogar die chaotische Ampel-Schlussphase "beinahe geordnet erscheinen". Wenn das kein vernichtendes Urteil ist.

Auch die Sozialverbände sind entsetzt. Diakoniepräsident Rüdiger Schuch wirft Merz vor, den Sozialstaat nur als Kostenfaktor zu betrachten. VdK-Präsidentin Verena Bentele kritisiert "faktenfreies Lamentieren" über Einsparungen. Menschen mit Behinderung blieben weiterhin von echter Teilhabe ausgeschlossen, weil sich die Regierung nicht auf wirksame Reformen einigen könne.

Die versprochenen Erfolge? Fehlanzeige!

Spahn behauptet zwar, in der Sache sei viel erreicht worden - etwa bei der Reduzierung der Migration und der Senkung der Energiekosten. Doch die Realität sieht anders aus. Die Migrationszahlen bleiben hoch, die Energiepreise belasten weiterhin Bürger und Unternehmen. Von den vollmundigen Versprechen des Wahlkampfs ist nichts übrig geblieben.

Besonders bitter: Merz hatte versprochen, keine neuen Schulden zu machen. Doch das geplante 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur spricht eine andere Sprache. Die Zeche werden künftige Generationen zahlen müssen - durch höhere Steuern und Abgaben. Die Inflation wird weiter angeheizt, während die Regierung von Klimaneutralität träumt.

"Wir müssen einiges klären. Die Menschen erwarten, dass wir vernünftig miteinander arbeiten und das Land voranbringen", fordert SPD-Chefin Bas eine Vereinbarung über den weiteren Umgang in der Koalition.

Ein frommer Wunsch, der an der Realität scheitern dürfte. Denn wenn schon nach 100 Tagen solche Grundsatzdebatten nötig sind, wie soll diese Koalition dann vier Jahre durchhalten? Die Bürger haben genug von Politikern, die mehr mit sich selbst als mit den drängenden Problemen des Landes beschäftigt sind. Deutschland braucht endlich wieder eine Regierung, die für das Land arbeitet - nicht gegen es.