Merz' Schachzug: Europa pokert mit Trump um Ukraines Zukunft

Die politische Bühne erlebt derzeit ein Schauspiel, das an die großen Machtspiele des Kalten Krieges erinnert. Bundeskanzler Friedrich Merz inszenierte sich als europäischer Chefdiplomat und lud zu einer Videokonferenz der besonderen Art: Während Russlands Truppen in der Ukraine den größten Geländegewinn seit einem Jahr verzeichnen, versucht der CDU-Kanzler verzweifelt, Europa einen Platz am Verhandlungstisch zu sichern.

Das große Pokerspiel beginnt

„Die Ukraine muss mit am Tisch sitzen", forderte Merz nach der virtuellen Zusammenkunft mit US-Präsident Donald Trump. Eine Forderung, die so selbstverständlich klingt wie die Tatsache, dass Wasser nass ist. Doch hinter dieser scheinbaren Banalität verbirgt sich die nackte Angst Europas, bei den wirklich wichtigen Entscheidungen außen vor zu bleiben. Trump und Putin treffen sich am Freitag in Alaska – ohne die Europäer, ohne Selenskyj. Die Machtverschiebung könnte deutlicher kaum sein.

Merz sprach von einem „wirklich ausgesprochen konstruktiven und guten Gespräch" mit Trump. Man wünschte dem US-Präsidenten „das Allerbeste". Die devote Haltung des deutschen Kanzlers gegenüber dem amerikanischen Präsidenten wirkt wie ein Déjà-vu aus Zeiten, als deutsche Politik noch wusste, wo ihr Platz in der Weltordnung war.

Die Illusion der Einigkeit

Besonders pikant: Während Merz von „Hoffnung auf Frieden" schwadroniert, verschärft sich die Lage an der Front dramatisch. Russland verzeichnet die größten Geländegewinne seit einem Jahr. Die Realität auf dem Schlachtfeld steht in krassem Gegensatz zu den wohlfeilen Worten aus Berlin. Doch statt diese unbequeme Wahrheit anzusprechen, übt sich die neue Große Koalition in diplomatischen Floskeln.

NATO-Generalsekretär Mark Rutte lobte Trumps „Führungsrolle" und sprach von einem „großartigen Telefonat". EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sekundierte mit einem „sehr guten Telefonat". Die europäische Elite überschlägt sich förmlich in Lobeshymnen auf den amerikanischen Präsidenten, der bereits von „Gebietstausch" zwischen Russland und der Ukraine spricht.

Europas Ohnmacht wird offenbar

Die verzweifelte Inszenierung dieser Videokonferenz offenbart die ganze Misere europäischer Außenpolitik. Jahrelang hat man sich in Brüssel und Berlin in moralischer Überlegenheit gesonnt, während die militärischen Fähigkeiten verkümmerten. Nun, da es darauf ankommt, bleibt nur noch das Betteln um Gehör bei den wirklichen Machthabern in Washington und Moskau.

Merz' Forderung nach „robusten Sicherheitsgarantien" für die Ukraine klingt hohl, wenn man bedenkt, dass Deutschland selbst kaum in der Lage wäre, solche Garantien militärisch zu untermauern. Die Bundeswehr ist nach Jahren der Vernachlässigung ein Schatten ihrer selbst. Während man Milliarden für ideologische Prestigeprojekte wie die „Klimaneutralität bis 2045" verpulvert, fehlt es an grundlegender Verteidigungsfähigkeit.

Die bittere Wahrheit über Deutschlands Position

Besonders entlarvend ist Merz' Aussage, die Ukraine sei zu Verhandlungen über territoriale Fragen bereit, aber „eine rechtliche Anerkennung russischer Besetzungen steht nicht zur Debatte". Diese Wortklauberei zeigt, wie weit sich die deutsche Politik von der Realität entfernt hat. Wenn Gebiete dauerhaft unter russischer Kontrolle bleiben, ist es letztlich unerheblich, ob dies „rechtlich anerkannt" wird oder nicht.

Die neue Große Koalition setzt die Tradition deutscher Außenpolitik fort: große Worte, wenig Taten. Während man sich in Berlin in diplomatischen Spitzfindigkeiten verliert, schaffen Trump und Putin Fakten. Der amerikanische Präsident hat bereits klargemacht, dass er schnelle Ergebnisse will – notfalls auch über die Köpfe der Europäer hinweg.

Ein Weckruf für Europa?

Die aktuelle Situation sollte ein Weckruf für Europa sein. Jahrzehntelang hat man sich unter dem amerikanischen Schutzschirm bequem eingerichtet und die eigene Verteidigungsfähigkeit vernachlässigt. Stattdessen verschwendete man Ressourcen für ideologische Experimente und eine Politik, die mehr auf Gesinnungsethik als auf Realpolitik setzte.

Nun zeigt sich: Wer militärisch schwach ist, hat am Verhandlungstisch wenig zu melden. Die „Koalition der Willigen", die Deutschland gemeinsam mit Großbritannien und Frankreich anführen will, wirkt wie ein verzweifelter Versuch, wenigstens den Anschein von Relevanz zu wahren.

Während deutsche Politiker von „gemeinsamer transatlantischer Strategie" träumen, verfolgt Trump knallhart amerikanische Interessen. Seine Zollpolitik – 20 Prozent auf EU-Importe – zeigt, dass die transatlantische Partnerschaft für ihn vor allem ein Geschäft ist. Europa täte gut daran, diese Lektion endlich zu lernen und eigene Stärke aufzubauen, statt sich in Abhängigkeiten zu verlieren.

Die kommenden Tage werden zeigen, ob Merz' diplomatische Offensive mehr war als heiße Luft. Das Treffen zwischen Trump und Putin in Alaska könnte Weichen stellen – mit oder ohne europäische Beteiligung. Eines ist jedoch sicher: Die Zeit der deutschen Sonntagsreden ist vorbei. Entweder Europa findet zu alter Stärke zurück, oder es verkommt endgültig zum Spielball der Großmächte.