Merz' Steuergeschenke für Milliardäre: Deutschland wird zur Oase für Großkapital

Während der deutsche Normalbürger unter der Last von über zwei Dritteln Steuerabgaben ächzt, plant Bundeskanzler Friedrich Merz eine beispiellose Umverteilung von unten nach oben. Bei einem diskreten Treffen mit Vertretern der internationalen Finanzelite versprach der ehemalige BlackRock-Manager, Deutschland in ein Steuerparadies für Großkonzerne zu verwandeln. Die Zeche zahlen soll einmal mehr der hart arbeitende Mittelstand.

Die große Steuerflucht – diesmal andersherum

Was sich am Dienstag hinter verschlossenen Türen abspielte, hätte selbst in den kühnsten Träumen der Finanzoligarchie kaum besser laufen können. Merz, der seine lukrative Karriere beim 12,5 Billionen Dollar schweren Vermögensverwalter BlackRock offenbar nicht vergessen hat, empfing die Crème de la Crème der Finanzwelt zum gemütlichen Plausch. Mit dabei: Vertreter der Deutschen Bank, der Deutschen Börse und Apollo Global Management – allesamt Konzerne, deren Gewinne in astronomische Höhen steigen, während der Durchschnittsbürger jeden Euro zweimal umdrehen muss.

Das Versprechen des Kanzlers könnte dreister kaum sein: Die globale Mindeststeuer von 15 Prozent für Großkonzerne mit mehr als 750 Millionen Euro Jahresumsatz soll in Deutschland ausgesetzt werden. Eine Regelung, der sich 140 Staaten angeschlossen hatten, um Steuerflucht zu verhindern, wird nun kurzerhand über Bord geworfen. Merz will nicht verhindern, dass Konzerne in Steueroasen flüchten – er will Deutschland selbst zur Steueroase machen.

Trump als Vorbild: Der transatlantische Steuerwettlauf nach unten

Dabei findet Merz in US-Präsident Donald Trump einen willigen Verbündeten. Beide eint offenbar die Vision, dass Milliardäre noch reicher werden müssen, während die arbeitende Bevölkerung die Rechnung zahlt. Der bayerische Finanzminister Albert Füracker (CSU) hatte bereits den Weg geebnet und erklärt, die Mindestbesteuerung sei ohnehin "ohne Zukunft". Eine bemerkenswerte Einschätzung, wenn man bedenkt, dass diese Regelung gerade erst vor zwei Jahren von der Ampel-Regierung mitgetragen wurde.

Noch stemmt sich die SPD in Person von Vizekanzler Lars Klingbeil halbherzig gegen diese Pläne. Doch wer die Geschichte der Sozialdemokraten kennt, weiß: Ihr Widerstand hat meist die Halbwertszeit von Morgentau in der Sommersonne. Das Einknicken vor den Interessen des Großkapitals gehört zum sozialdemokratischen Markenkern wie das Amen in der Kirche.

Der runde Tisch der Profiteure

Besonders pikant: Die Bundesregierung hüllt sich in Schweigen, wenn es um die Details des Lobbyistentreffens geht. Erst auf mehrfaches Nachhaken des Journalisten Tilo Jung bei der Bundespressekonferenz rückte Vize-Regierungssprecher Steffen Meyer mit einigen Namen heraus. Die Gästeliste liest sich wie das Who's Who der internationalen Hochfinanz.

Diese illustre Runde diente der Vorbereitung eines für kommenden Montag geplanten "Investitionsgipfels". Dort soll die Initiative "Made for Germany" vorgestellt werden – ein irreführender Name, der besser "Made for Big Capital" heißen sollte. Hinter dieser regierungsnahen Lobbygruppe stehen Dutzende von Großkonzernen, die alle auf einen möglichst großen Happen vom 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen schielen.

Die Rechnung zahlt der kleine Mann

Während die Oligarchen am Katzentisch der Macht um Steuergeschenke und Subventionen buhlen, wird die arbeitende Bevölkerung zur Kasse gebeten. Die Regierung plant nicht nur, die Arbeitszeit auf bis zu 78 Stunden pro Woche auszudehnen – ein Rückfall in Zeiten, die man überwunden glaubte. Auch die Arbeitslosen sollen laut Merz ein Milliardenloch stopfen, während in deutschen Großstädten bereits heute Obdachlose um Plätze unter Brücken konkurrieren.

Die Strategie ist so durchsichtig wie perfide: Jahrzehntelang haben deutsche Regierungen die öffentliche Infrastruktur verfallen lassen, Sozialleistungen gekürzt und durch die Sanktionierung günstiger Energieimporte die Lebenshaltungskosten in die Höhe getrieben. Nun soll das Großkapital mit Steuergeschenken und Milliardenzuschüssen zurückgelockt werden – finanziert durch neue Schulden, die kommende Generationen abtragen müssen.

Der totale Ausverkauf

Was sich hier abspielt, ist nichts weniger als der Ausverkauf deutscher Interessen an die internationale Finanzoligarchie. Merz und seine neoliberalen Mitstreiter haben offenbar jeglichen Bezug zum Gemeinwohl verloren. Ihre Politik dient einzig den Interessen einer kleinen, superreichen Elite, während die Mehrheit der Bevölkerung immer tiefer in die Armut getrieben wird.

Die Ironie dabei: Dieselben Politiker, die bei jeder Gelegenheit von "Eigenverantwortung" und "Leistung muss sich lohnen" schwadronieren, werfen Milliardären das Geld hinterher, ohne auch nur eine Gegenleistung zu verlangen. Während der Handwerker, die Krankenschwester oder der Lehrer mehr als zwei Drittel ihres Einkommens an den Staat abführen müssen, sollen Konzerne mit Milliardengewinnen praktisch steuerfrei davonkommen.

Es ist höchste Zeit, dass das deutsche Volk dieser Politik des totalen Ausverkaufs ein Ende setzt. Die Frage ist nur: Wie lange lassen sich die Bürger diese Umverteilung von unten nach oben noch gefallen? Die Geschichte lehrt uns: Irgendwann ist das Maß voll. Und dieser Zeitpunkt rückt mit jedem Steuergeschenk an die Superreichen näher.