Merz und Lula beschwören den Freihandel – doch wie glaubwürdig ist das Signal aus Hannover?

Es war ein Bild, das man sich in Berlin offenbar sorgfältig zurechtgelegt hatte: Bundeskanzler Friedrich Merz empfing Brasiliens Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva mit militärischen Ehren vor dem Schloss Herrenhausen, bevor beide gemeinsam die Hannover-Messe eröffneten. Die Botschaft sollte klar sein – Deutschland setzt auf Freihandel, auf multilaterale Ordnung, auf eine Welt ohne Zollschranken. „Am besten keine Zölle", so die markige Formel des Kanzlers. Klingt gut. Doch hält die Realität diesem Anspruch stand?

Mercosur als Hoffnungsschimmer – oder Strohhalm?

Merz lobte das Mercosur-EU-Freihandelsabkommen, das am 1. Mai in Kraft treten soll, in den höchsten Tönen. Es sei ein Signal, dass man an einer regelbasierten Wirtschaftsordnung festhalte und die Zusammenarbeit mit möglichst wenigen Handelsbarrieren vorantreiben wolle. Man trifft sich, so der Kanzler, „zu einem Zeitpunkt, der auf der einen Seite besser nicht sein könnte, was das europäisch-südamerikanische Verhältnis betrifft". Gleichzeitig räumte er ein, dass die Zeiten von „großen Herausforderungen und Veränderungen" geprägt seien.

Was Merz damit meint, liegt auf der Hand: Die aggressive Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump, der mit pauschalen 20 Prozent auf EU-Importe und noch drastischeren Aufschlägen auf chinesische Waren den globalen Handel in eine neue Eiszeit zu stürzen droht, zwingt Europa zur Suche nach Alternativen. Brasilien und die Mercosur-Staaten könnten dabei eine wichtige Rolle spielen – als Rohstofflieferanten, als Absatzmärkte, als geopolitisches Gegengewicht. Doch ob ein Freihandelsabkommen mit Südamerika tatsächlich die Lücken füllen kann, die Trumps Wirtschaftskrieg reißt, darf bezweifelt werden.

Lula – ein unbequemer Gast mit eigener Agenda

Dass ausgerechnet Brasiliens linker Präsident Lula da Silva als Ehrengast nach Hannover geladen wurde, entbehrt nicht einer gewissen Ironie. Vor seiner Deutschlandreise besuchte Lula ein Treffen linker und linkspopulistischer Politiker in Barcelona – an dem bezeichnenderweise auch Vizekanzler Lars Klingbeil von der SPD teilnahm. Klingbeil, der dort der „globalen Rechten" den Kampf ansagte, scheint vergessen zu haben, dass er in einer Koalition mit der CDU/CSU regiert. Aber das nur am Rande.

Lula selbst nutzte die Gelegenheit, um gegen Trump zu sticheln. „Trump wurde nicht zum Kaiser der Welt gewählt", sagte er dem „Spiegel". Er könne anderen Ländern nicht pausenlos mit Krieg drohen. Eine Aussage, die man durchaus teilen kann – die aber aus dem Mund eines Politikers, der selbst nicht gerade als Leuchtturm marktwirtschaftlicher Vernunft gilt, einen schalen Beigeschmack hat. Lula strebt zudem einen ständigen Sitz Brasiliens im UN-Sicherheitsrat an, ebenso wie Deutschland. Alle bisherigen Reformversuche des Gremiums sind allerdings krachend gescheitert – und daran dürfte sich so schnell nichts ändern, solange die fünf Vetomächte USA, China, Russland, Großbritannien und Frankreich ihre Privilegien eisern verteidigen.

Reformen versprochen, Schulden gemacht

Merz betonte in Hannover, er erhoffe sich von der Messe ein „Zeichen der Zuversicht für den Industriestandort Deutschland". Man habe bereits wichtige Reformen verabschiedet, wisse aber, dass noch mehr getan werden müsse. Diese Worte klingen vertraut – und genau das ist das Problem. Denn während der Kanzler den Freihandel predigt und Reformen verspricht, hat seine Regierung ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen auf den Weg gebracht, das kommende Generationen mit Zinszahlungen belasten wird. Von dem Versprechen, keine neuen Schulden zu machen, ist nicht mehr viel übrig geblieben.

Die deutsch-brasilianischen Regierungskonsultationen, die im Anschluss an den Messerundgang stattfinden sollten, umfassten Themen von Handel über Rohstoffe und Rüstung bis hin zu Digitalisierung und Klimaschutz. Sieben brasilianische und acht deutsche Minister waren beteiligt – ein beachtlicher Aufwand, der zeigt, wie ernst man die Partnerschaft zumindest auf dem Papier nimmt.

Freihandel ja – aber bitte mit Substanz

Grundsätzlich ist gegen Freihandel nichts einzuwenden. Im Gegenteil: Eine exportorientierte Nation wie Deutschland lebt vom offenen Welthandel. Doch Sonntagsreden allein werden den Industriestandort nicht retten. Was Deutschland braucht, sind nicht nur neue Handelsabkommen, sondern vor allem eine Entlastung der heimischen Wirtschaft – durch niedrigere Energiekosten, weniger Bürokratie und eine Steuerpolitik, die Unternehmen nicht in die Flucht treibt. Solange diese Hausaufgaben nicht erledigt sind, bleibt das Signal aus Hannover das, was es ist: ein wohlklingendes Versprechen in unsicheren Zeiten.

Für den deutschen Bürger, der die Zeche am Ende zahlt, wäre es beruhigender, wenn den großen Worten endlich ebenso große Taten folgten. Denn eines ist sicher: Weder Freihandelsabkommen noch Regierungskonsultationen werden die strukturellen Probleme Deutschlands lösen, wenn der politische Wille fehlt, die eigentlichen Ursachen der wirtschaftlichen Schwäche anzugehen.