Merz unter Beschuss: Über 1.000 Strafanzeigen nach "Stadtbild"-Äußerung – Linke und Grüne führen Empörungswelle an

Die politische Hysterie in Deutschland erreicht einen neuen Höhepunkt. Über 1.000 Strafanzeigen wegen angeblicher Volksverhetzung prasseln derzeit auf Bundeskanzler Friedrich Merz ein. Der Grund? Eine simple Aussage über das deutsche Stadtbild, die bei der linksgrünen Empörungsindustrie sofort alle Alarmglocken schrillen ließ. Die Berliner Staatsanwaltschaft bestätigte den massiven Ansturm, könne aber aufgrund der schieren Menge die Anzeigen derzeit nicht einmal einzeln zuordnen.

Die üblichen Verdächtigen wittern Morgenluft

Wie nicht anders zu erwarten, meldeten sich sofort die bekannten Aktivisten zu Wort. Der Stadtverband DIE LINKE Jena, der Grünen-Kreisverband Friedrichshain-Kreuzberg sowie Linkspartei-Kreisverbände aus Bochum und Essen – sie alle erstatteten pflichtschuldig Anzeige. Eine Hamburger Rechtsanwältin namens Tuğba Sezer ging sogar so weit, eine fünfseitige Muster-Strafanzeige auf Instagram zu verbreiten und zum massenhaften Denunziantentum aufzurufen. Ihre Begründung? Die "Stadtbild"-Aussage würde bestimmte Personengruppen stigmatisieren und pauschal als kriminell darstellen.

Besonders pikant: Während die Staatsanwaltschaften bundesweit unter der Last echter Kriminalität ächzen, während Messerattacken und Gewaltverbrechen die Schlagzeilen dominieren, beschäftigt sich die Justiz nun mit über 1.000 politisch motivierten Anzeigen gegen eine Meinungsäußerung. Ein Paradebeispiel dafür, wie die Prioritäten in diesem Land mittlerweile gesetzt werden.

Grüne Doppelmoral in Reinkultur

Die Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge lieferte den Beweis für die intellektuelle Bankrotterklärung ihrer Partei gleich mit. "Wie sieht man denn das 'Problem' außer an der Hautfarbe der Menschen?", fragte sie scheinheilig. Als ob es bei der Kritik an gescheiterten Integrationspolitik und importierter Kriminalität um Hautfarben ginge! Es geht um Verhalten, um kulturelle Prägungen, um die Weigerung, sich an deutsche Gesetze und Werte zu halten. Aber diese Differenzierung ist für die grüne Ideologie offenbar zu komplex.

Grünen-Chef Felix Banaszak setzte noch einen drauf und bezeichnete Merz' Aussage als "respektlos", "gefährlich" und "eines Kanzlers unwürdig". Man fragt sich unwillkürlich: Was ist eigentlich respektlos daran, die Realität zu benennen? Was ist gefährlich daran, Probleme anzusprechen, die Millionen Bürger täglich erleben? Und was ist unwürdiger – die Wahrheit auszusprechen oder sie aus ideologischen Gründen zu verschweigen?

Das Volk steht hinter Merz

Die linksgrüne Empörungsblase mag noch so laut schreien – die Realität sieht anders aus. Beim ZDF-Politbarometer, wahrlich keine rechte Propagandaplattform, gaben satte 63 Prozent aller Befragten an, Merz habe mit seiner Aussage recht. Bei einer Telefonumfrage des Senders n-tv erreichte die Zustimmung sogar überwältigende 98 Prozent. Die Message ist klar: Die überwältigende Mehrheit der Deutschen hat genug von der Realitätsverweigerung der politischen Klasse.

Diese Zahlen müssten eigentlich ein Weckruf für die selbsternannten Volksvertreter sein. Stattdessen flüchten sie sich in juristische Winkelzüge und versuchen, unliebsame Meinungen per Strafanzeige mundtot zu machen. Ein Armutszeugnis für eine angeblich liberale Demokratie.

Die Ironie der parlamentarischen Immunität

Besonders absurd wird das Ganze, wenn man bedenkt, dass Merz als Bundestagsabgeordneter parlamentarische Immunität genießt. Selbst wenn die Staatsanwaltschaft einen Anfangsverdacht sähe – was angesichts der Rechtslage mehr als fraglich ist –, müsste erst der Bundestag die Immunität aufheben. Man stelle sich das Spektakel vor: Der Deutsche Bundestag debattiert darüber, ob der Bundeskanzler strafrechtlich verfolgt werden soll, weil er eine Meinung geäußert hat, die zwei Drittel der Bevölkerung teilen.

Währenddessen bleiben echte Straftäter auf freiem Fuß, weil die Justiz überlastet ist. Gewalttäter erhalten Bewährungsstrafen, Intensivtäter werden nach der x-ten Tat wieder freigelassen, aber für politisch motivierte Massenstrafanzeigen gegen Meinungsäußerungen finden sich plötzlich Ressourcen. Diese Prioritätensetzung zeigt, wie weit sich unser Rechtsstaat von seinen eigentlichen Aufgaben entfernt hat.

Ein Lehrstück in Sachen Meinungsfreiheit

Was wir hier erleben, ist nichts anderes als der Versuch, unliebsame Meinungen zu kriminalisieren. Die Methode ist so alt wie perfide: Man wirft dem politischen Gegner "Volksverhetzung" vor, mobilisiert die eigene Anhängerschaft zu Massenstrafanzeigen und hofft, durch den schieren Druck eine Einschüchterungswirkung zu erzielen. Dass dabei die Justiz instrumentalisiert und die Meinungsfreiheit mit Füßen getreten wird, nehmen die Aktivisten billigend in Kauf.

Die wahre Gefahr für unsere Demokratie geht nicht von Politikern aus, die unbequeme Wahrheiten aussprechen. Sie geht von jenen aus, die glauben, mit juristischen Keulen die öffentliche Debatte kontrollieren zu können. Sie geht von einer politischen Klasse aus, die lieber Probleme leugnet als sie zu lösen. Und sie geht von einem System aus, das Denunziantentum belohnt und kritische Stimmen zum Schweigen bringen will.

Merz mag vieles sein – ein Opportunist, ein Wendehals, ein Mann ohne klare Linie. Aber in diesem Fall hat er schlicht die Realität benannt. Dass ihm dafür über 1.000 Strafanzeigen drohen, sagt mehr über den Zustand unseres Landes aus als jede Statistik. Es ist höchste Zeit, dass die schweigende Mehrheit aufsteht und diesem Wahnsinn ein Ende bereitet. Denn wenn wir nicht einmal mehr aussprechen dürfen, was offensichtlich ist, dann ist es um die Meinungsfreiheit in Deutschland endgültig geschehen.