Merz verspricht Milliarden für Sachsens Schienen – Steuerzahler zahlen die Zeche

Der frisch gekürte Bundeskanzler Friedrich Merz hat bei seinem ersten Staatsbesuch in Dresden großzügige Versprechen verteilt. Dem sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer sicherte er vollmundig Unterstützung für die Sanierung und den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur zu. Besonders pikant: Während die Ampel-Koalition noch vor wenigen Monaten am Streit über die Schuldenbremse zerbrach, öffnet die neue Große Koalition bereits wieder die Schleusen für milliardenschwere Infrastrukturprojekte.

Neue Zugverbindungen als Wahlgeschenk?

Die angekündigten Zugverbindungen von Dresden über Görlitz nach Breslau, von Berlin nach Warschau und von Dresden nach Prag klingen zunächst vernünftig. Doch der Teufel steckt im Detail: Diese Projekte seien zwar im Koalitionsvertrag verankert, aber "noch nicht ausreichend finanziert", räumte Merz ein. Übersetzt bedeutet das: Die Steuerzahler dürfen sich auf weitere Milliardenausgaben einstellen, während gleichzeitig die Infrastruktur im eigenen Land vielerorts verfällt.

Besonders brisant erscheint der Zeitpunkt dieser Ankündigung. Gerade einmal fünf Monate nach der Regierungsbildung verspricht Merz bereits neue Großprojekte – obwohl er im Wahlkampf noch vollmundig verkündete, keine neuen Schulden aufnehmen zu wollen. Die Realität holt die politischen Versprechen offenbar schneller ein als gedacht.

Mikroelektronik als Vorwand für Milliardenausgaben

Als Begründung für die geplanten Investitionen führte Merz die sächsische Mikroelektronik-Industrie an. Sachsen benötige für diesen Wirtschaftszweig die "notwendige Infrastruktur". Eine durchaus nachvollziehbare Argumentation – wäre da nicht die Tatsache, dass Deutschland in den vergangenen Jahren systematisch seine industrielle Basis durch überbordende Regulierung und ideologische Klimapolitik zerstört hat.

"Für die Bundesregierung sind Sanierung und Modernisierung bestehender Verkehrswege zentral"

Diese Aussage des Kanzlers klingt wie blanker Hohn angesichts maroder Autobahnbrücken, kaputter Schienenwege und eines Investitionsstaus von über 150 Milliarden Euro allein im Bereich der kommunalen Infrastruktur. Statt sich um die drängenden Probleme im eigenen Land zu kümmern, träumt die Politik von prestigeträchtigen internationalen Verbindungen.

Kretschmers Wirtschaftsrhetorik – mehr Schein als Sein?

Ministerpräsident Kretschmer sekundierte erwartungsgemäß und betonte, das "Wichtigste" sei derzeit die Stärkung der ökonomischen Kraft Deutschlands. Man müsse dafür sorgen, "dass es wieder vorwärts gehe". Schöne Worte – doch die Realität sieht anders aus: Die deutsche Wirtschaft stagniert, die Energiepreise explodieren, und immer mehr Unternehmen wandern ins Ausland ab.

Die neue Große Koalition setzt offenbar auf altbekannte Rezepte: Mehr Staatsausgaben, mehr Schulden, mehr Versprechen. Dabei wäre es dringend notwendig, die strukturellen Probleme anzugehen – überbordende Bürokratie, zu hohe Steuern und Abgaben, eine gescheiterte Energiewende. Stattdessen werden neue Milliardenprojekte angekündigt, deren Finanzierung völlig unklar ist.

Das 500-Milliarden-Sondervermögen – ein Fass ohne Boden

Besonders bedenklich erscheint die Ankündigung vor dem Hintergrund des geplanten 500-Milliarden-Euro-Sondervermögens für Infrastruktur. Diese astronomische Summe wird die Inflation weiter anheizen und kommende Generationen mit einer erdrückenden Schuldenlast belasten. Die Verankerung der Klimaneutralität bis 2045 im Grundgesetz zeigt zudem, dass die neue Regierung die ideologischen Irrwege der Vorgänger fortsetzt – nur mit anderen Vorzeichen.

Während die Politik von Modernisierung und Fortschritt schwadroniert, erleben die Bürger eine andere Realität: explodierende Kriminalität, Messerangriffe auf offener Straße, überforderte Behörden. Die zunehmende Unsicherheit im Land ist direkt auf die verfehlte Migrationspolitik der vergangenen Jahre zurückzuführen – ein Thema, das bei den Infrastruktur-Ankündigungen wohlweislich ausgespart wurde.

Fazit: Alte Politik in neuem Gewand

Die Ankündigungen aus Dresden zeigen einmal mehr: Die politische Klasse hat nichts aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt. Statt endlich eine vernünftige, an den Bedürfnissen der Bürger orientierte Politik zu betreiben, werden neue Milliardengräber aufgerissen. Die Rechnung zahlen wie immer die Steuerzahler – während die wahren Probleme des Landes ungelöst bleiben.

Es bleibt zu hoffen, dass die Bürger diese durchsichtige Strategie durchschauen. Deutschland braucht keine neuen Prestigeprojekte, sondern eine grundlegende Kehrtwende in der Politik. Weniger Staat, mehr Freiheit, weniger Ideologie, mehr Pragmatismus – das wären die Rezepte für einen echten Aufschwung. Doch davon ist bei der neuen Großen Koalition nichts zu sehen.