Mietpreisbremse als Sargnagel für den Wohnungsmarkt: ifo-Chef Fuest rechnet mit Schwarz-Rot ab

Was als sozialpolitische Wohltat verkauft wird, entpuppt sich bei näherer Betrachtung als ökonomisches Gift für Millionen von Wohnungssuchenden in Deutschland. Der Präsident des renommierten ifo-Instituts, Clemens Fuest, hat in einer unmissverständlichen Stellungnahme die Mietpreisbremse als kontraproduktives Instrument entlarvt, das genau jene Menschen bestraft, denen es angeblich helfen soll. Sein vernichtendes Urteil: Die Regulierung „friere den Wohnungsmarkt ein" und verschärfe die ohnehin dramatische Wohnungsnot in deutschen Großstädten weiter.

Karlsruhe segnet ab, was ökonomisch Unsinn ist

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verlängerung der Mietpreisbremse von 2020 bis 2025 für rechtmäßig erklärt. Kein Verstoß gegen die Eigentumsgarantie, so die Richter in Karlsruhe. Juristisch mag das korrekt sein – ökonomisch ist es eine Katastrophe. Denn was verfassungsrechtlich Bestand hat, muss noch lange nicht volkswirtschaftlich sinnvoll sein. Man kennt das Muster aus der deutschen Politik: Was sich gut anfühlt und populär klingt, wird durchgewunken, ungeachtet der realen Konsequenzen für den Bürger.

Die Mietpreisbremse funktioniert im Kern denkbar simpel: In Regionen mit sogenanntem „angespanntem Wohnungsmarkt" darf die Miete bei Neuvermietung höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Klingt fair. Klingt sozial. Klingt nach einer Regierung, die sich um ihre Bürger sorgt. Doch die Realität zeichnet ein gänzlich anderes Bild.

Weniger Neubau, weniger Angebot, höhere Preise

Fuest legt den Finger in die offene Wunde: Die Deckelung der Mieten führe in erster Linie dazu, dass sich der Angebotsengpass weiter verschärfe. Investoren würden abgeschreckt, weil die Mietpreisbremse ihre Renditeerwartungen mindere und eine generelle Unsicherheit schaffe. Wer investiert schon in einen Markt, dessen Spielregeln der Staat nach Belieben verschärfen kann? Niemand, der bei klarem Verstand ist.

Besonders entlarvend ist Fuests Hinweis auf die vermeintlichen Ausnahmen: Selbst wenn Erstvermietungen nach Neubau von der Regulierung ausgenommen seien, helfe das wenig. Denn, so der ifo-Chef mit entwaffnender Logik:

„Investoren wissen, dass Wohnungen eben mehr als einmal vermietet werden."

Ein Satz, der die gesamte Absurdität dieser Regulierung auf den Punkt bringt. Wer heute baut, weiß, dass er morgen in ein regulatorisches Korsett gezwängt wird. Also baut er gar nicht erst. So einfach ist das – und so verheerend.

Der Umzug, der sich nicht mehr lohnt

Die Zahlen des ifo-Instituts sprechen eine erschreckende Sprache. Bundesweit liegen die Quadratmeterpreise bei Neuabschlüssen im Durchschnitt rund 30 Prozent über den Bestandsmieten. In den sieben gefragtesten Großstädten beträgt der Abstand sogar nahezu 50 Prozent. Was bedeutet das konkret? Ein älteres Ehepaar, dessen Kinder ausgezogen sind und das in eine kleinere Wohnung umziehen möchte, zahlt für weniger Quadratmeter unter Umständen sogar mehr als zuvor. Der Umzug wird zum finanziellen Abenteuer – und unterbleibt deshalb in den meisten Fällen.

Die Folge ist ein erstarrter Wohnungsmarkt, in dem Familien in zu kleinen Wohnungen ausharren, während Senioren in viel zu großen Wohnungen sitzen bleiben – nicht weil sie wollen, sondern weil sie müssen. Eine groteske Fehlallokation von Wohnraum, die direkt auf das Konto staatlicher Regulierungswut geht.

SPD will noch mehr Regulierung – natürlich

Als wäre die Situation nicht bereits prekär genug, plant Bundesjustizministerin Stefanie Hubig von der SPD eine weitere Verschärfung. Ihr Gesetzentwurf sieht vor, die Mietpreisbremse enger auszugestalten und bestehende Ausnahmeregelungen deutlich einzuschränken. Möblierte Wohnungen und befristete Vermietungen sollen künftig strengeren Maßstäben unterliegen. Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Die Medizin wirkt nicht, also erhöht man die Dosis. Ein Rezept, das in der Geschichte staatlicher Planwirtschaft noch nie funktioniert hat.

Fuest warnt eindringlich davor, diesen Weg weiterzugehen. Die strukturellen Schwierigkeiten auf dem Wohnungsmarkt – allen voran die anhaltende Knappheit an verfügbarem Wohnraum – ließen sich nur durch eine Ausweitung des Neubaus und eine effizientere Nutzung des bestehenden Bestands beheben. Nicht durch noch mehr Regulierung, nicht durch noch mehr Bürokratie, nicht durch noch mehr staatliche Eingriffe in den freien Markt.

Schwarz-Rot: Wahltaktik statt Problemlösung

Besonders bitter ist die Rolle der CDU in diesem Trauerspiel. Die Union, die sich gerne als Partei der Wirtschaftskompetenz inszeniert, traut sich an eine politische Korrektur der Mietpreisbremse nicht heran. Der Grund ist so durchsichtig wie beschämend: Man glaubt, der SPD mit der Preisbremse dauerhaft ein Wahlkampfthema weggenommen zu haben. Dass dieses Kalkül nicht aufgeht, zeigen die weitergehenden Forderungen der Sozialdemokraten, die stets noch eine Schippe drauflegen wollen.

So weichen die wirtschaftlichen Schäden und die tatsächlichen Probleme, denen sich Millionen von Mietern in deutschen Städten gegenübersehen, einmal mehr hinter wahltaktischen Motiven zurück. Friedrich Merz, der als Bundeskanzler eigentlich für wirtschaftliche Vernunft stehen sollte, duckt sich weg. Die große Koalition aus CDU/CSU und SPD erweist sich auch in der Wohnungspolitik als das, was viele Kritiker von Anfang an befürchtet haben: ein fauler Kompromiss auf dem Rücken der Bürger.

Die Mietpreisbremse ist ein Paradebeispiel dafür, wie gut gemeinte Politik das Gegenteil dessen bewirkt, was sie verspricht. Sie schützt nicht die Schwachen, sondern zementiert den Status quo. Sie schafft keinen bezahlbaren Wohnraum, sondern verhindert dessen Entstehung. Und sie löst keine Probleme, sondern verschärft sie. Wer in Deutschland eine Wohnung sucht, wird das schmerzlich bestätigen können.

Vermögenssicherung in unsicheren Zeiten

In einem Umfeld, in dem der Staat zunehmend in Eigentumsrechte eingreift und die Renditen auf Immobilieninvestitionen durch regulatorische Eingriffe geschmälert werden, stellt sich für viele Anleger die Frage nach verlässlichen Alternativen zur Vermögenssicherung. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben sich über Jahrhunderte als krisenfester Wertspeicher bewährt – unabhängig von politischen Eingriffen und regulatorischer Willkür. Als Beimischung in einem breit gestreuten Anlageportfolio können sie einen wichtigen Beitrag zur Absicherung des eigenen Vermögens leisten.

Hinweis: Dieser Artikel stellt keine Anlageberatung dar. Jede Investitionsentscheidung sollte auf Basis eigener, gründlicher Recherche getroffen werden. Wir übernehmen keine Haftung für finanzielle Entscheidungen, die auf Grundlage dieses Artikels getroffen werden.