Mietrechtsreform: Wenn der Staat wieder einmal glaubt, den Markt besser zu kennen

Die SPD-Justizministerin Stefanie Hubig hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der den Mieterschutz in Deutschland verbessern soll. Klingt zunächst löblich, doch wer genauer hinschaut, erkennt das altbekannte Muster sozialdemokratischer Wohnungspolitik: mehr Regulierung, mehr Bürokratie, mehr staatliche Eingriffe in den freien Markt. Ob das die Wohnungsnot tatsächlich lindert oder sie am Ende sogar verschärft, darf bezweifelt werden.

Möblierte Wohnungen im Visier der Regulierer

Der Anteil befristeter und möblierter Mietangebote hat laut Ministerium ein „Rekordniveau" erreicht. Statt sich zu fragen, warum Vermieter zunehmend auf diese Modelle ausweichen, greift die Ministerin zum bewährten Instrument der Deckelung. Künftig soll der Möblierungszuschlag auf maximal fünf Prozent der Nettokaltmiete begrenzt werden. Bei einer Kaltmiete von 1000 Euro wären das gerade einmal 50 Euro für die komplette Einrichtung einer Wohnung.

Man fragt sich unwillkürlich: Hat jemals jemand im Justizministerium eine Küche eingerichtet oder ein Schlafzimmer möbliert? Die Realität sieht anders aus. Hochwertige Möbel kosten Tausende Euro, verschleißen und müssen ersetzt werden. Wer glaubt, dass Vermieter bei derart gedeckelten Zuschlägen weiterhin möblierte Wohnungen anbieten werden, der glaubt auch an den Weihnachtsmann.

Indexmieten: Die Inflation als Sündenbock

Besonders pikant ist der Vorschlag zu den Indexmieten. Diese sollen künftig nur noch um maximal 3,5 Prozent jährlich steigen dürfen – unabhängig von der tatsächlichen Inflationsrate. Das Ministerium verweist auf die hohen Preissteigerungen nach Beginn des Ukraine-Krieges, die Mieterhöhungen von rund sieben Prozent ermöglicht hätten.

Doch halt! Wer hat denn die Inflation maßgeblich befeuert? War es nicht die verfehlte Energiepolitik der Vorgängerregierung, die Deutschland in eine beispiellose Abhängigkeit von russischem Gas manövrierte? War es nicht die Gelddruckerei der EZB, die jeden Bürger schleichend enteignet? Und nun sollen ausgerechnet die Vermieter die Zeche zahlen, während ihre eigenen Kosten – von Handwerkerrechnungen bis zu Versicherungsprämien – ebenfalls explodieren?

Die zweite Chance als Einladung zum Missbrauch

„Jede und jeder hat eine zweite Chance verdient", verkündet Ministerin Hubig pathetisch. Gemeint ist damit, dass Mieter bei Zahlungsverzug eine ordentliche Kündigung einmalig abwenden können, sofern sie die ausstehende Miete vollständig begleichen. Was auf den ersten Blick sozial klingt, könnte sich als Einladung zum systematischen Zahlungsverzug entpuppen. Warum pünktlich zahlen, wenn man ohnehin eine Schonfrist bekommt?

Das eigentliche Problem bleibt ungelöst

Die Angebotsmieten in den 14 größten deutschen Städten haben sich zwischen 2010 und 2024 verdoppelt. Allein von 2022 bis 2024 stiegen sie um über 20 Prozent. Diese Zahlen sind erschreckend – doch sie sind nicht die Ursache des Problems, sondern dessen Symptom. Der wahre Grund für die Wohnungsnot liegt im dramatischen Mangel an Neubauten, in überbordender Bürokratie, in immer strengeren Bauvorschriften und in einer Steuerpolitik, die private Investitionen in Wohnraum unattraktiv macht.

Statt den Markt weiter zu regulieren und Vermieter zu gängeln, bräuchte Deutschland einen echten Befreiungsschlag: weniger Vorschriften, schnellere Genehmigungsverfahren, steuerliche Anreize für den Wohnungsbau. Doch davon ist im Gesetzentwurf nichts zu lesen. Stattdessen wird der Kuchen, der ohnehin zu klein ist, nur anders verteilt.

Ein Trostpflaster für Kleinvermieter

Immerhin: Die Wertgrenze für vereinfachte Mieterhöhungen nach Modernisierungen soll von 10.000 auf 20.000 Euro angehoben werden. Ein kleines Zugeständnis an die Vermieterseite, das angesichts der gestiegenen Baukosten längst überfällig war. Doch ob dieses Zuckerl ausreicht, um private Kleinvermieter bei der Stange zu halten, darf bezweifelt werden.

Die Mietrechtsreform reiht sich nahtlos ein in eine Politik, die Symptome bekämpft statt Ursachen zu beseitigen. Sie wird den Wohnungsmarkt nicht entspannen, sondern weiter verknappen. Denn wer investiert schon in einen Markt, in dem der Staat die Spielregeln ständig zu Ungunsten der Eigentümer ändert?

In Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit und politischer Eingriffe in Eigentumsrechte gewinnen wertstabile Anlagen wie physische Edelmetalle zunehmend an Bedeutung. Gold und Silber haben sich über Jahrhunderte als Schutz vor Inflation und staatlicher Willkür bewährt – eine Überlegung, die angesichts der aktuellen Entwicklungen durchaus ihre Berechtigung hat.