Migrationschaos ohne Ende: Polizei fordert radikale Kehrtwende bei Sozialleistungen

Die Deutsche Polizeigewerkschaft schlägt Alarm und stellt der Großen Koalition ein vernichtendes Zeugnis aus. Während die Regierung von einer angeblichen "migrationspolitischen Wende" schwadroniert, sieht die Realität an Deutschlands Grenzen völlig anders aus. Die Forderungen der Polizeigewerkschaft könnten deutlicher kaum sein: Die Magnetwirkung Deutschlands müsse endlich gebrochen werden.

Das Märchen vom Normalniveau

Der stellvertretende Vorsitzende Heiko Teggatz bringt es auf den Punkt: Deutschland sei meilenweit vom Normalniveau entfernt. Während vor dem Syrienkrieg weniger als 100.000 Asylerstanträge pro Jahr die Regel waren, versinke das Land heute im Migrationschaos. Die Zahlen sprechen eine klare Sprache, doch die Politik verschließe weiterhin die Augen vor der Realität.

Besonders brisant: Deutschland stehe als einer der wenigen EU-Mitgliedstaaten mit einem massiven Migrationsproblem da. Während andere Länder längst die Reißleine gezogen hätten, sende die Bundesrepublik weiterhin fatale Signale in alle Welt. Die monatlichen Sozialleistungen entsprächen in vielen Herkunftsländern einem halben Jahreslohn - ein Lockruf, der selbst tausend Hundertschaften an den Grenzen nicht stoppen könnten.

Grenzkontrollen als Feigenblatt

Die von der Regierung gepriesenen Grenzkontrollen entlarven sich als reine Symbolpolitik. Teggatz macht unmissverständlich klar: Solange die Pull-Faktoren bestehen blieben, würden Menschen weiterhin alle Hindernisse überwinden. Die Lösung liege nicht in mehr Personal an den Grenzen, sondern in einer grundlegenden Neuausrichtung der Anreizstrukturen.

Die Forderung der Polizeigewerkschaft ist radikal und überfällig zugleich: Menschen ohne Bleiberecht sollten nur noch Minimalleistungen erhalten - Bett, Brot, Seife und medizinische Notversorgung. Alles andere sei ein fatales Signal an Schleuser und Migranten weltweit.

Die Realitätsverweigerung des Innenministeriums

Während die Praktiker an der Front Klartext reden, flüchtet sich das Bundesinnenministerium in Worthülsen. Die behauptete "migrationspolitische Wende" existiere nur in den Köpfen der Regierungssprecher. Die angeblich gesunkenen Asylerstantragszahlen seien bestenfalls ein Tropfen auf den heißen Stein angesichts der gewaltigen Herausforderungen.

Die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte und das Ende der sogenannten Turbo-Einbürgerung seien zwar Schritte in die richtige Richtung, kämen aber Jahre zu spät. Die Büchse der Pandora sei längst geöffnet, und kosmetische Korrekturen würden das Problem nicht lösen.

Union fordert härtere Gangart

Immerhin zeigt sich bei der Union ein gewisses Problembewusstsein. Günter Krings fordert, die Kürzung staatlicher Leistungen auf das verfassungsrechtliche Minimum zum Regelfall zu machen. Doch auch hier zeige sich die typische deutsche Bürokratie: Die gesetzlichen Kürzungsmöglichkeiten seien an zu strenge Voraussetzungen geknüpft.

Es ist ein Trauerspiel, dass erst die Polizeigewerkschaft den Finger in die Wunde legen muss, damit überhaupt über grundlegende Reformen diskutiert wird. Die Große Koalition unter Friedrich Merz hatte versprochen, die Fehler der Vergangenheit zu korrigieren. Doch die ersten Monate zeigen: Der politische Wille zu echten Veränderungen fehlt weiterhin.

Zeit für echte Lösungen

Deutschland braucht keine weiteren Arbeitskreise oder EU-Gipfel, sondern konkrete Maßnahmen. Die Vorschläge der Polizeigewerkschaft weisen den Weg: Drastische Kürzung der Sozialleistungen für Menschen ohne Bleiberecht, konsequente Abschiebungen und ein Ende der falschen Anreize. Nur so könne die Magnetwirkung Deutschlands gebrochen werden.

Die Bürger haben längst verstanden, was auf dem Spiel steht. Die explodierende Kriminalität, die überlasteten Sozialsysteme und die gesellschaftlichen Spannungen sind direkte Folgen einer verfehlten Migrationspolitik. Es ist höchste Zeit, dass auch die Politik diese Realität anerkennt und entsprechend handelt. Die Geduld der Bevölkerung ist erschöpft - und das zu Recht.