Milliarden-Geschenk für Kohlekonzern: Brüssel winkt fragwürdige LEAG-Entschädigung durch

Die EU-Kommission hat gestern grünes Licht für ein weiteres milliardenschweres Subventionspaket gegeben, das den deutschen Steuerzahler teuer zu stehen kommen wird. Bis zu 1,75 Milliarden Euro darf die Bundesregierung dem Braunkohlekonzern LEAG für den schrittweisen Ausstieg aus der Kohleverstromung bis 2038 in den Rachen werfen. Ein Geschäft, das Fragen aufwirft – nicht nur über die Verhältnismäßigkeit der Summe, sondern auch über die wahren Profiteure dieser großzügigen Staatshilfe.

Profitables Geschäft auf Kosten der Bürger

Besonders pikant an der Entscheidung aus Brüssel: Die EU-Kommission räumt selbst ein, dass die Braunkohlekraftwerke der LEAG „derzeit profitabel sind". Man fragt sich unweigerlich: Warum sollte der Steuerzahler für die Stilllegung rentabler Anlagen aufkommen? Die Antwort liefert die neue EU-Wettbewerbskommissarin Teresa Ribera gleich mit – es gehe um die Klimaziele Deutschlands und der EU. Wieder einmal werden ideologische Ziele über wirtschaftliche Vernunft gestellt.

Die LEAG, die im Lausitzer Braunkohlerevier tätig ist, erhält zunächst einen festen Betrag von 1,2 Milliarden Euro. Danach könnten weitere Zahlungen folgen, abhängig von den tatsächlichen Gewinneinbußen. Ein Blankoscheck also, der dem Unternehmen jegliches unternehmerische Risiko abnimmt und es stattdessen auf die Schultern der Allgemeinheit verlagert.

Die wahren Kosten der Energiewende

Während die Große Koalition unter Friedrich Merz vollmundig verspricht, keine neuen Schulden zu machen, fließen gleichzeitig Milliarden in fragwürdige Kompensationszahlungen. Das Geld soll angeblich in die Renaturierung der Tagebaue und die Abfederung sozialer Kosten fließen. Doch wer kontrolliert, ob diese Mittel tatsächlich zweckgebunden verwendet werden?

Die Entscheidung reiht sich nahtlos ein in eine lange Liste kostspieliger Energiewende-Projekte, die den Bürgern als alternativlos verkauft werden. Bereits Ende 2023 hatte RWE für seinen Kohleausstieg im rheinischen Revier grünes Licht aus Brüssel erhalten – ebenfalls in Milliardenhöhe. Die Zeche zahlt am Ende der kleine Mann über steigende Strompreise und Steuern.

Späte Stilllegung, frühe Milliarden

Besonders fragwürdig erscheint der Zeitplan: Während RWE bereits 2020 und 2021 alte Kraftwerke vom Netz nahm, will die LEAG erst ab 2028 mit den Stilllegungen beginnen und möglichst bis zum gesetzlichen Enddatum 2038 durchhalten. Das Unternehmen kassiert also schon heute für etwas, das erst in Jahren oder gar Jahrzehnten umgesetzt werden soll. Ein lukratives Geschäftsmodell – garantiert durch den Staat.

Die schwierigen Verhandlungen zwischen Berlin und Brüssel zeigen, dass selbst in der EU-Kommission erhebliche Zweifel an der Verhältnismäßigkeit dieser Zahlungen bestanden. Dass sie nun doch durchgewunken wurden, wirft ein bezeichnendes Licht auf die Prioritäten der europäischen Politik: Klimaideologie vor wirtschaftlicher Vernunft.

Zeit für einen Kurswechsel

Diese Entscheidung sollte ein Weckruf sein. Während die Bundesregierung Milliarden für den Ausstieg aus bewährten Energieträgern verschleudert, steigen die Energiepreise für Verbraucher und Industrie ins Unermessliche. Die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland wird auf dem Altar der Klimapolitik geopfert.

Es wäre an der Zeit, dass die Politik zur Vernunft zurückkehrt und eine ausgewogene Energiepolitik betreibt, die sowohl ökologische als auch ökonomische Aspekte berücksichtigt. Statt Milliarden in Entschädigungen zu pumpen, sollte über marktwirtschaftliche Lösungen nachgedacht werden. Doch davon ist bei der aktuellen Großen Koalition wenig zu spüren – die ideologischen Fesseln der Vergangenheit wirken offenbar nach.

In Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit und steigender Inflation wäre es ratsam, sein Vermögen breit zu streuen und auch auf krisensichere Anlagen wie physische Edelmetalle zu setzen. Gold und Silber haben sich über Jahrhunderte als Wertspeicher bewährt – ganz ohne staatliche Subventionen.