Milliarden-Karussell außer Kontrolle: Bundeswehr-Beschaffung im Schnellverfahren

Die parlamentarische Kontrolle über die Rüstungsbeschaffungen der Bundeswehr steht vor dem Kollaps. In einer einzigen Sitzung sollen die Haushälter des Bundestages über 30 Beschlussvorlagen im astronomischen Wert von 52 Milliarden Euro entscheiden. Was hier als "Highspeed-Aufrüstung" durchgepeitscht wird, spottet jeder seriösen parlamentarischen Prüfung.

Der Linken-Politiker Dietmar Bartsch bringt es auf den Punkt: Diese Vorgehensweise sei "fahrlässig" und verhindere eine gründliche Prüfung dessen, was das Verteidigungsministerium auf seiner "teuren Weihnachtswunschliste" habe. Besonders brisant: Die Ampel-Koalition trage dieses fragwürdige Verfahren mit und schaffe damit ein "enormes Risiko für die Steuerzahler".

Parlamentarische Kontrolle als Farce

Selbst die Berichterstatter der Regierungsparteien räumen mittlerweile ein, dass hier etwas gewaltig schiefläuft. Der Grünen-Abgeordnete Sebastian Schäfer spricht von einem "Milliarden-Karussell, das möglicherweise kaum noch kontrolliert werden kann". Bei komplexesten Vertragswerken und Projektkosten, die manchen Einzeletat deutlich übertreffen würden, gebe es "ein Problem in der parlamentarischen Kontrolle".

Noch deutlicher wird SPD-Berichterstatter Andreas Schwarz: "Man kann bei 30 Vorlagen im Wert von 52 Milliarden Euro nicht jeden Vertrag lesen, denn viele Verträge haben mehrere Hundert Seiten, das ist nicht machbar." Eine bemerkenswerte Offenbarung eines Parlamentariers, der eigentlich genau dafür gewählt wurde - die Regierung und ihre Ausgaben zu kontrollieren.

Korruptionsrisiken steigen dramatisch

Julian Brummer von Transparency International warnt vor den systemischen Risiken dieser Praxis: "Das Korruptionsrisiko steigt mit den Summen." Besonders alarmierend sei, dass bei der Vergabe von Rüstungsaufträgen das Korruptionsrisiko weltweit am höchsten sei, während die Kontrollmechanismen in Deutschland schwach seien. Der Beschaffungsprozess sei auf sehr wenige Berichterstatter beschränkt - ein idealer Nährboden für "zwielichtige Machenschaften".

Konkret geht es um milliardenschwere Aufträge: 200 Schützenpanzer vom Typ Puma, Raketen für das Abwehrsystem "Arrow 3" und einen Milliardenauftrag für Rheinmetall für das satellitengestützte Aufklärungssystem "Spock". Die eigentliche Prüfung obliegt dabei nur fünf Berichterstattern - eine verschwindend kleine Gruppe angesichts der gewaltigen Summen.

Ein gefährlicher Präzedenzfall

Was hier geschieht, ist nichts anderes als ein "gefährlicher Freibrief für Rheinmetall und Co.", wie Bartsch es treffend formuliert. Die Rüstungsindustrie kann sich die Hände reiben, während die parlamentarische Kontrolle zur bloßen Formalie verkommt. Dass die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD dieses Verfahren fortsetzt, zeigt einmal mehr, wie wenig sich unter der neuen Regierung geändert hat.

Die Beteuerung von SPD-Mann Schwarz, "im nächsten Jahr wird es besser", klingt wie blanker Hohn. Wenn Parlamentarier offen zugeben, dass sie ihrer Kontrollpflicht nicht nachkommen können, ist das ein Armutszeugnis für unsere Demokratie. Hier werden Steuergelder in schwindelerregender Höhe ausgegeben, ohne dass eine angemessene Prüfung stattfindet.

"Bei der Vergabe von Rüstungsaufträgen ist das Risiko für Korruption weltweit am höchsten. Und die Kontrollmechanismen in Deutschland sind schwach."

Diese Warnung von Transparency International sollte alle Alarmglocken schrillen lassen. Doch statt die Notbremse zu ziehen, macht die Politik weiter wie bisher. Ein Schelm, wer dabei an die engen Verflechtungen zwischen Politik und Rüstungsindustrie denkt.

Zeit für echte Reformen

Was Deutschland braucht, ist keine Highspeed-Aufrüstung im Hauruckverfahren, sondern eine grundlegende Reform der Beschaffungsprozesse. Transparenz, ausreichende Prüfzeiten und eine echte parlamentarische Kontrolle müssen wieder hergestellt werden. Andernfalls versickern weitere Milliarden in einem System, das niemand mehr überblickt - außer vielleicht diejenigen, die davon profitieren.

Die Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, was mit ihren Steuergeldern geschieht. 52 Milliarden Euro sind kein Pappenstiel - es ist eine Summe, die Generationen belasten wird. Umso skandalöser ist es, dass diese Gelder im Schnellverfahren durchgewunken werden, während gleichzeitig bei Bildung, Infrastruktur und Sozialleistungen gespart wird.