Milliarden verpulvert: Wartezeiten beim Arzt länger statt kürzer

Es ist ein Skandal, der exemplarisch für das Versagen deutscher Gesundheitspolitik steht: Trotz Mehrausgaben von fast drei Milliarden Euro hat sich die Versorgungslage für gesetzlich Versicherte nicht etwa verbessert – sie hat sich verschlechtert. Der Bundesrechnungshof rechnet in einem aktuellen Bericht schonungslos mit dem sogenannten Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) von 2019 ab. Das Fazit der Kontrolleure ist vernichtend: Die angestrebte Verkürzung der Wartezeiten wurde schlichtweg nicht erreicht.

2,9 Milliarden Euro für nichts und wieder nichts

Allein bis Mitte 2024 beliefen sich die Mehrausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung auf stolze 2,9 Milliarden Euro. Geld, das die Beitragszahler aufbringen mussten, ohne dafür eine Gegenleistung zu erhalten. Der Rechnungshof fordert daher konsequent, die entsprechenden Vergütungsregelungen ersatzlos zu streichen. Die Begründung ist so einfach wie einleuchtend: Den zusätzlichen Zahlungen steht keine zusätzliche Leistung gegenüber. Das Gesetz ist gescheitert – ein teures Experiment auf Kosten der Versicherten.

Besonders bitter schmeckt diese Erkenntnis, wenn man bedenkt, dass das TSVG unter der Ägide des damaligen Gesundheitsministers Jens Spahn verabschiedet wurde. Der heutige Unionsfraktionschef muss sich nun den Vorwurf gefallen lassen, kurzsichtige Gesundheitspolitik betrieben zu haben. Unter dem Strich seien für die Patienten nur die Wege länger geworden, während die fehlenden Milliarden die Versicherten belasten, kritisiert die Grünen-Haushaltspolitikerin Paula Piechotta.

Sechs Wochen Wartezeit – die bittere Realität

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Inzwischen müssen gesetzlich Versicherte durchschnittlich sechs Wochen auf einen Facharzttermin warten. Im Jahr 2019 warteten bereits 32,8 Prozent der Kassenpatienten länger als einen Monat auf einen Termin. Bei Privatpatienten lag dieser Anteil bei lediglich 12,9 Prozent. Die Zwei-Klassen-Medizin in Deutschland ist keine Verschwörungstheorie – sie ist dokumentierte Realität.

Der Rechnungshof wirft den Ärzten zudem inakzeptables Verhalten vor. Fachärzte machten die Terminvergabe häufig von einem sogenannten Dringlichkeitsnachweis des Hausarztes abhängig. Für die Patienten bedeutet dies einen zusätzlichen Arztbesuch, bevor sie überhaupt zum Spezialisten gelangen. Ein Fehlanreiz, der das eigentliche Ziel des Gesetzes konterkariert und zusätzliche Arztkontakte provoziert.

Ärzte arbeiten weniger – Patienten warten länger

Während die Wartezeiten steigen, sinkt die Arbeitszeit der niedergelassenen Mediziner kontinuierlich. Betrug die durchschnittliche Wochenarbeitszeit 2014 noch 41,3 Stunden, waren es 2023 nur noch 34,5 Stunden. Ob dies auf eine alternde Ärzteschaft oder den Wunsch nach besserer Work-Life-Balance zurückzuführen ist, ändert nichts am Ergebnis: Die gesamte ärztliche Arbeitszeit stagniert, während der Bedarf steigt.

„Ein Zuwarten bis zur Umsetzung eines neuen Systems würde weiterhin zu einer ungerechtfertigten Doppelfinanzierung führen und ist nicht akzeptabel."

So die unmissverständliche Warnung des Bundesrechnungshofs. Bereits 2023 hatte das Gesundheitsministerium intern auf Fehlentwicklungen hingewiesen und vor ungerechtfertigten Honorarzuwächsen gewarnt. Passiert ist seither: nichts. Die neue Gesundheitsministerin Nina Warken plant nun eine Reform, bei der Hausärzte künftig stets die erste Anlaufstelle sein sollen. Ob dies die Situation verbessert, bleibt abzuwarten.

Ein Symptom für größere Probleme

Das Scheitern des TSVG ist symptomatisch für eine Politik, die lieber Geld verteilt, als strukturelle Probleme anzugehen. Milliarden fließen in ein System, das offensichtlich nicht funktioniert, während die Bürger die Zeche zahlen – sowohl durch steigende Beiträge als auch durch längere Wartezeiten. Es ist höchste Zeit, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden und echte Reformen auf den Weg gebracht werden, statt immer neue Milliardengräber zu schaufeln.