Millionen-Grab Northvolt: Wie Habecks grüne Träume den Steuerzahler teuer zu stehen kommen

Die neue Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat ihrem Vorgänger Robert Habeck (Grüne) eine vernichtende Abrechnung präsentiert. Bei einer Regierungsbefragung im Bundestag bezeichnete sie dessen Entscheidung zur staatlichen Förderung des mittlerweile insolventen Batterieherstellers Northvolt als "fehlerhaft". Was als grünes Vorzeigeprojekt der Ampel-Koalition gefeiert wurde, entpuppt sich nun als millionenschweres Desaster für den deutschen Steuerzahler.

600 Millionen Euro im Risiko

Die Dimensionen des Debakels sind beträchtlich: Northvolt erhielt für den geplanten Fabrikbau bei Heide in Schleswig-Holstein rund 600 Millionen Euro von der staatlichen Förderbank KfW. Bund und Land übernahmen die Wandelanleihe jeweils zur Hälfte, zusätzlich flossen 20 Millionen Euro für Zinsen und Verfahrenskosten. Als wäre das nicht genug, genehmigte die EU-Kommission Anfang 2024 weitere direkte Fördermittel von rund 700 Millionen Euro – Geld, das glücklicherweise noch nicht ausgezahlt wurde.

Besonders brisant: Der Bundesrechnungshof wirft Habeck vor, viel zu leichtfertig Steuergeld vergeben und wirtschaftliche Risiken unterschätzt zu haben. Ein Vorwurf, der schwer wiegt und zeigt, wie fahrlässig die grüne Wirtschaftspolitik mit dem hart erarbeiteten Geld der Bürger umgegangen ist.

Die Mahnung des Bundesrechnungshofs

Reiche interpretierte die Kritik des Bundesrechnungshofs als klare Mahnung: Der Staat sei nicht der bessere Unternehmer. Eine Erkenntnis, die eigentlich seit Jahrzehnten bekannt sein sollte, aber offenbar bei den ideologiegetriebenen Grünen noch nicht angekommen war. Während private Investoren ihr eigenes Geld riskieren, verpulverte Habeck Steuergelder für ein Projekt, dessen Scheitern sich bereits abzeichnete.

Ein Gutachten voller Warnzeichen

Ein nun aufgetauchtes Gutachten des Beratungsunternehmens PwC vom 15. Juni 2023 wirft ein bezeichnendes Licht auf die damalige Entscheidungsfindung. Zwar hielten die Prüfer eine Rückzahlung der Wandelanleihe für "plausibel" und schätzten das Absatzpotenzial als hoch ein. Doch gleichzeitig warnten sie eindeutig: Das Unternehmen sei auf externe Kapitalgeber angewiesen, um die Ausgaben zu decken. Ein klares Warnsignal, das Habeck offenbar ignorierte.

Die Insolvenzanmeldung von Northvolt im März 2025 in Schweden kam daher wenig überraschend – außer vielleicht für jene, die sich von grünen Zukunftsvisionen blenden ließen. Nun steht die im Bau befindliche Fabrik bei Heide als Mahnmal gescheiterter Industriepolitik in der Landschaft.

Das Erbe der Ampel-Koalition

Der Fall Northvolt reiht sich nahtlos ein in die lange Liste kostspieliger Fehlentscheidungen der gescheiterten Ampel-Regierung. Während man Milliarden für ideologische Prestigeprojekte verschleuderte, vernachlässigte man die wahren Bedürfnisse der deutschen Wirtschaft und Bevölkerung. Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz steht nun vor der Herkulesaufgabe, die Scherben aufzusammeln und das Vertrauen der Bürger in eine verantwortungsvolle Wirtschaftspolitik wiederherzustellen.

Reiches Ankündigung, "Klarheit in die Fakten" bringen zu wollen und Steuergeld zu sichern, klingt nach dem dringend notwendigen Kurswechsel. Es bleibt zu hoffen, dass die neue Regierung aus den Fehlern ihrer Vorgänger lernt und künftig wieder marktwirtschaftliche Prinzipien in den Vordergrund stellt. Denn eines hat der Northvolt-Skandal einmal mehr bewiesen: Grüne Träumereien und wirtschaftliche Realität passen selten zusammen – und am Ende zahlt immer der Steuerzahler die Zeche.

"Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer" – diese simple Wahrheit scheint bei der neuen Regierung angekommen zu sein. Höchste Zeit, dass Deutschland wieder zu einer vernünftigen, an der Realität orientierten Wirtschaftspolitik zurückfindet.