
Mogelpackung Entlastungsprämie: 88 Prozent der Familienunternehmer können oder wollen nicht zahlen
Es ist ein politisches Manöver, das die ganze Hilflosigkeit der Berliner Wirtschaftspolitik offenbart: Die sogenannte Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro, die Unternehmen ihren Mitarbeitern steuer- und abgabenfrei zahlen dürfen, entpuppt sich als realitätsferner Etikettenschwindel. Eine aktuelle Umfrage des Verbands der Familienunternehmer, über die zuerst die "Rheinische Post" berichtete, zeichnet ein verheerendes Bild: Lediglich 12 Prozent der befragten Familienunternehmer sind überhaupt in der Lage, die Prämie zu stemmen. 57 Prozent winken komplett ab, weitere 31 Prozent wollen sie nur teilweise auszahlen.
Berlin verteilt Geschenke – die Rechnung sollen die Betriebe begleichen
Die Präsidentin des Verbands, Marie-Christine Ostermann, brachte das Dilemma in deutlichen Worten auf den Punkt. Die Bundesregierung rede zwar von Entlastung, schiebe die finanzielle Last in Wahrheit aber auf die Schultern jener Unternehmer, die ohnehin schon mit der längsten Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg ringen müssten. Wer mehrere Jahre Rezession durchgestanden habe, könne nicht eben mal noch tausend Euro pro Beschäftigtem aus dem Hut zaubern.
Genau hier liegt der Konstruktionsfehler dieser politischen Wohltat: Steuerfrei klingt wunderbar – kostet den Staat keinen Cent. Während sich das Kabinett Merz öffentlichkeitswirksam als Entlaster der Bürger inszeniert, müssen Mittelständler die Zeche zahlen. Eine elegantere Methode, sich mit fremdem Geld zu schmücken, ist kaum vorstellbar.
Das eigentliche Problem heißt Energiepolitik
Ostermann nutzte die Gelegenheit, um den Finger in die wirklich klaffende Wunde zu legen: die ruinösen Energiekosten. Der Verband fordere eine vollständig technologieoffene Energiepolitik, die auch den Bau kleiner Atomkraftwerke wieder ermögliche. Es könne nicht sein, dass die Solarwirtschaft nach drei Jahrzehnten immer noch am Subventionstropf hänge. Diese "Subventionitis", so Ostermann, müsse endlich enden – Wirtschaftsministerin Reiche habe in dieser Frage die ausdrückliche Unterstützung der Familienunternehmer.
Eine bemerkenswerte Forderung, die das ganze ideologische Trümmerfeld der vergangenen Jahre offenlegt. Während halb Europa längst über die Renaissance der Kernkraft debattiert und Frankreich seine Reaktoren als Standortvorteil feiert, klammert sich Deutschland an die Dogmen einer grünen Energieromantik, deren Rechnungen mittlerweile in jedem Mittelstandsbüro auf dem Tisch liegen.
Verlängerte Frist – ein stilles Eingeständnis
Bezeichnenderweise wurde die ursprüngliche Frist für die Auszahlung der Prämie bereits verlängert. Bis zum 30. Juni 2027 sollen Unternehmen die Möglichkeit haben, das Geld auszuzahlen. Hintergrund seien massive Bedenken aus der Wirtschaft, kurzfristig überhaupt zahlungsfähig zu sein. Der Bundestag hatte das Gesetz im April verabschiedet, der Bundesrat soll am 8. Mai abstimmen. Doch die Verlängerung allein offenbart, wie weit die politische Realitätsverweigerung reicht: Wer einer Krisenmaßnahme von vornherein 14 Monate Aufschub gewähren muss, gesteht damit ein, dass die Wirtschaft am Boden liegt.
Kaufkraftverlust und die Frage echter Vermögenssicherung
Das eigentliche Ärgernis hinter solchen Symbolprämien ist freilich die galoppierende Geldentwertung, die jede staatlich verordnete "Entlastung" binnen Monaten auffrisst. Wer in Zeiten ausufernder Staatsverschuldung – Stichwort 500-Milliarden-Sondervermögen – sein hart erarbeitetes Vermögen schützen will, sollte sich nicht auf politische Almosen verlassen. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben über Jahrhunderte hinweg bewiesen, dass sie der Inflation und politischer Misswirtschaft standhalten. Eine kluge Beimischung im Portefeuille kann genau dort Stabilität schaffen, wo staatliche Versprechen versagen.
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