Morddrohungen aus der linken Szene: Wer Bürgergeldempfänger zur Arbeit schickt, lebt gefährlich

Es ist ein Vorgang, der tief blicken lässt – und der die Verkommenheit bestimmter politischer Milieus in Deutschland schonungslos offenlegt. Der Nordhausener Landrat Matthias Jendricke, wohlgemerkt ein SPD-Politiker, erhält Morddrohungen, weil er es wagt, junge Bürgergeldempfänger zur gemeinnützigen Arbeit zu verpflichten. Nicht etwa, weil er Menschen schikaniert. Nicht, weil er Grundrechte beschneidet. Sondern weil er den gesunden Menschenverstand walten lässt und von arbeitsfähigen jungen Menschen verlangt, einen Beitrag zur Gesellschaft zu leisten, die sie alimentiert.

Ein Modell, das funktioniert – und das linksextreme Kreise in Rage versetzt

Das Konzept ist denkbar einfach: Im Landkreis Nordhausen werden Bürgergeldempfänger unter 25 Jahren, die weder arbeiten noch eine Ausbildung absolvieren und dafür keinen nachvollziehbaren Grund vorweisen können, zu gemeinnütziger Arbeit herangezogen. Wer sich verweigert, dem drohen Leistungskürzungen. Für die geleistete Arbeit erhalten die Teilnehmer einen Euro pro Stunde. Das Ordnungsamt ist eingebunden und kann bei Nichterscheinen sogar zu Hause nach dem Rechten sehen.

Man sollte meinen, dass ein solches Vorgehen in einem Land, in dem Millionen Steuerzahler jeden Morgen aufstehen und zur Arbeit gehen, auf breite Zustimmung stößt. Und tatsächlich: Über die Grenzen des Landkreises hinaus findet das Modell politische Unterstützung. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze von der CDU brachte ein ähnliches Konzept für sein Bundesland ins Gespräch. Doch statt Applaus erntet Jendricke Todesdrohungen.

Spur führt offenbar zur Antifa

Die Polizei hat Ermittlungen wegen Bedrohung und Beleidigung aufgenommen. Besonders brisant: Laut Medienberichten soll es Bezüge zur linksextremen Antifa geben. Die Drohungen nehmen nach Angaben der Polizei teils direkt Bezug auf das Arbeitsprojekt. Ein Sprecher erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur dpa, man prüfe alle Ermittlungsansätze.

Ist das die Realität im Deutschland des Jahres 2026? Ein demokratisch gewählter Amtsträger wird mit dem Tod bedroht, weil er von jungen, arbeitsfähigen Menschen verlangt, nicht dauerhaft auf dem Sofa zu liegen und sich vom Steuerzahler durchfüttern zu lassen? Und die mutmaßlichen Urheber dieser Drohungen kommen ausgerechnet aus jenem politischen Spektrum, das sich sonst so gerne als moralische Instanz der Republik inszeniert?

Jendricke verteidigt sein Vorgehen mit klaren Worten

Der SPD-Landrat lässt sich von den Einschüchterungsversuchen offenbar nicht beirren. Bereits im Februar verteidigte er sein Vorgehen mit einer Rechnung, die jeder Steuerzahler nachvollziehen kann: Wenn er nur einen einzigen Menschen mit dieser Maßnahme auf den richtigen Weg bringe, der sonst ein Leben lang im Bürgergeld verharrt hätte, spare er im Jahr 20.000 Euro. Ein dauerhaftes Leben vom Bürgergeld sei gerade für junge Menschen keine Perspektive, so Jendricke. Jeder könne mal eine Lehre abbrechen – aber dann müsse er beim nächsten Einstieg wieder dabei sein. „Einfach das Sofa als bequemsten Platz empfinden, das ist keine Alternative", stellte er klar.

Man muss sich diese Worte auf der Zunge zergehen lassen. Sie stammen von einem SPD-Politiker. Von einem Vertreter jener Partei also, die das Bürgergeld in seiner jetzigen Form maßgeblich mitverantwortet hat und die jahrelang jeden Versuch, Sozialleistungen an Gegenleistungen zu knüpfen, als soziale Kälte diffamierte. Dass ausgerechnet ein Sozialdemokrat den Mut aufbringt, gegen den Strom zu schwimmen, verdient Anerkennung – unabhängig vom Parteibuch.

Voigt verurteilt die Drohungen – doch reicht das?

Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt von der CDU hat die Morddrohungen scharf verurteilt. Todesdrohungen gegen gewählte Amtsträger seien „absolut inakzeptabel", sagte Voigt. Wer politisch Verantwortung übernehme, verdiene Respekt und nicht Einschüchterung. Der SPD-Politiker sei ein Landrat, der Verantwortung übernehme und Probleme anpacke, auch wenn Entscheidungen unbequem seien.

Das sind richtige Worte. Doch Worte allein werden nicht reichen. Deutschland hat ein massives Problem mit linksextremistischer Gewalt, das seit Jahren systematisch verharmlost wird. Während jede noch so kleine Verfehlung am rechten Rand des politischen Spektrums – zu Recht – skandalisiert wird, schauen Politik und Medien bei linksextremer Gewalt allzu oft weg. Die Antifa wird in weiten Teilen der öffentlichen Debatte immer noch als eine Art zivilgesellschaftliches Korrektiv verklärt, statt als das benannt zu werden, was sie in Teilen ist: eine gewaltbereite extremistische Bewegung.

Das eigentliche Problem: Ein System, das Faulheit belohnt

Der Fall Nordhausen wirft ein grelles Schlaglicht auf ein grundsätzliches Problem der deutschen Sozialpolitik. Jahrzehntelang hat man in diesem Land ein System aufgebaut, das Passivität belohnt und Eigeninitiative bestraft. Das Bürgergeld in seiner aktuellen Form ist der traurige Höhepunkt dieser Entwicklung. Wer arbeitet, wird mit Steuern und Abgaben belastet, bis ihm kaum mehr bleibt als dem, der gar nichts tut. Und wer es dann wagt, an diesem perversen Anreizsystem zu rütteln, wird mit dem Tod bedroht.

Dabei ist die Forderung, die Jendricke erhebt, geradezu bescheiden. Es geht nicht darum, Menschen in die Armut zu treiben. Es geht darum, jungen Menschen eine Struktur zu geben, sie an den Arbeitsalltag heranzuführen und ihnen klarzumachen, dass Rechte auch mit Pflichten einhergehen. Eine Selbstverständlichkeit, die in früheren Generationen keiner Erklärung bedurft hätte.

Dass dieses Modell bislang nur auf unter 25-Jährige beschränkt ist, wirft allerdings berechtigte Fragen auf. Warum sollte die Verpflichtung zur Gegenleistung an einer willkürlichen Altersgrenze enden? Jeder arbeitsfähige Mensch, der Sozialleistungen bezieht, sollte einen Beitrag leisten – unabhängig vom Alter. Alles andere wäre eine Ungleichbehandlung, die sich gegenüber den Millionen hart arbeitenden Steuerzahlern in diesem Land nicht rechtfertigen lässt.

Der Fall des Nordhausener Landrats zeigt einmal mehr, wie dringend Deutschland einen grundlegenden Kurswechsel in der Sozialpolitik braucht. Weniger Alimentierung, mehr Eigenverantwortung. Weniger Anspruchsdenken, mehr Leistungsbereitschaft. Und vor allem: den politischen Willen, sich von extremistischen Drohungen – egal ob von links oder rechts – nicht einschüchtern zu lassen. Landrat Jendricke macht vor, wie es geht. Es wäre an der Zeit, dass ihm mehr Politiker in diesem Land folgen.