
Moskau droht London: Britische Truppen in der Ukraine würden den Krieg nur verlängern
Während Russland die Ukraine mit einem beispiellosen Raketenhagel überzieht, verschärft sich die diplomatische Konfrontation zwischen Moskau und dem Westen dramatisch. Die russische Regierung hat Großbritannien in unmissverständlicher Schärfe vor der Entsendung eigener Soldaten in die Ukraine gewarnt – und damit eine ohnehin explosive Gemengelage weiter angeheizt.
420 Drohnen und 39 Raketen in einer einzigen Nacht
Die Zahlen sprechen eine brutale Sprache. In der Nacht zum Donnerstag feuerte Russland nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj 420 Drohnen und 39 Raketen verschiedener Bauart auf sein Land ab, darunter elf ballistische Geschosse. Acht Regionen seien betroffen gewesen, kritische Infrastruktur und Wohngebiete gleichermaßen ins Visier genommen worden. Dutzende Menschen wurden verletzt, darunter auch Kinder. Allein in der Region Charkiw erlitten mindestens 14 Menschen Verletzungen – unter ihnen ein siebenjähriger Junge.
Dass dieser massive Angriff ausgerechnet am Vorabend neuer Verhandlungen zwischen ukrainischen und amerikanischen Unterhändlern in Genf stattfand, dürfte kaum ein Zufall sein. Moskau demonstriert Stärke, während am Verhandlungstisch über Frieden gesprochen werden soll. Ein zynisches Kalkül, das man vom Kreml mittlerweile gewohnt ist.
Russlands Warnung an London: „Irrige Annahme"
Besondere Brisanz erhielt der Tag durch die scharfe Warnung Moskaus an den britischen Verteidigungsminister John Healey. Dieser hatte am Wochenende in einem Zeitungsbeitrag geschrieben, er wolle derjenige Verteidigungsminister sein, der britische Truppen in die Ukraine entsende – denn das würde bedeuten, dass der Krieg endlich vorbei sei. Eine bemerkenswert naive Einschätzung, wie man in Moskau findet.
„Entgegen Healeys irriger Annahme wird die Entsendung britischer Truppen in die Ukraine nicht das Ende des Krieges bedeuten. Vielmehr würde dies den Konflikt verlängern und das Risiko einer groß angelegten militärischen Konfrontation unter Beteiligung vieler weiterer Staaten erhöhen."
So formulierte es Maria Sacharowa, die Sprecherin des russischen Außenministeriums. Man mag von der russischen Propaganda halten, was man will – doch die Warnung vor einer Eskalation, die weitere Staaten in den Konflikt hineinziehen könnte, sollte niemand leichtfertig abtun. Europa steht an einem gefährlichen Scheideweg, und die Frage, ob westliche Bodentruppen in der Ukraine tatsächlich den Frieden bringen oder vielmehr einen Flächenbrand auslösen würden, ist alles andere als trivial.
Trump drängt auf Frieden bis Ende März
Unterdessen verfolgt US-Präsident Donald Trump seinen eigenen, deutlich pragmatischeren Kurs. Nach einem 30-minütigen Telefonat mit Selenskyj – dem ersten seit ihrem Treffen in Davos Ende Januar – machte Trump unmissverständlich klar, dass er den Krieg am liebsten bereits Ende März beendet sehen würde. Ein Friedensabkommen solle noch vor dem Sommer stehen. An dem Gespräch nahmen auch die US-Unterhändler Steve Witkoff und Jared Kushner teil, die am Donnerstag in Genf mit dem ukrainischen Chefunterhändler Rustem Umerow zusammentrafen.
Trumps Ungeduld ist nachvollziehbar. Der Krieg dauert nun vier Jahre, und die Kosten – menschlich wie finanziell – sind astronomisch. Ob sein ambitionierter Zeitplan allerdings realistisch ist, steht auf einem anderen Blatt. Der Kreml hat zwar eingeräumt, dass seine ursprünglichen Kriegsziele bisher nicht erreicht worden seien, betont aber gleichzeitig, dass nun „alles von den Handlungen des Kiewer Regimes" abhänge. Eine Formulierung, die wenig Kompromissbereitschaft erkennen lässt.
Orbáns Blockadepolitik spaltet Europa
Als wäre die Lage nicht schon kompliziert genug, sorgt Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán für zusätzlichen Sprengstoff innerhalb der EU. Unter dem Vorwand beschädigter Öllieferungen über die Druschba-Pipeline blockiert Budapest sowohl ein EU-Darlehen für die Ukraine in Höhe von 90 Milliarden Euro als auch ein neues Sanktionspaket gegen Russland. Orbán behauptet, die Ukraine plane eine Störung des ungarischen Energiesystems, und ordnete den Einsatz von Soldaten zum Schutz kritischer Infrastruktur an.
Bundesaußenminister Johann Wadephul reagierte mit deutlichen Worten: „Ungarn verrät seinen eigenen Freiheitskampf", sagte der CDU-Politiker und verwies auf Ungarns historische Rolle beim Fall des Eisernen Vorhangs 1989. Die EU-Kommission widersprach Orbáns Darstellung und betonte, die Ölversorgung Ungarns und der Slowakei sei durch alternative Lieferwege gesichert.
Man muss kein Freund der EU-Bürokratie sein, um zu erkennen, dass Orbáns Blockadepolitik in dieser Situation kontraproduktiv wirkt. Gleichwohl offenbart sie ein grundsätzliches Problem der europäischen Außenpolitik: Solange einzelne Mitgliedstaaten mit ihrem Veto ganze Entscheidungsprozesse lahmlegen können, bleibt die EU ein zahnloser Tiger auf der Weltbühne.
Baerbock kritisiert US-Enthaltung bei UN-Resolution
Auch auf der Bühne der Vereinten Nationen zeigte sich die zunehmende Zerrissenheit der internationalen Gemeinschaft. Die UN-Vollversammlung verabschiedete zwar mit 107 Stimmen eine Resolution zur Unterstützung der Ukraine, doch die USA enthielten sich – ebenso wie China. Die ehemalige Bundesaußenministerin Annalena Baerbock, inzwischen Präsidentin der UN-Generalversammlung, kritisierte, die US-Delegation habe die Formulierung eines „dauerhaften, gerechten Friedens" bewusst streichen wollen.
Dass ausgerechnet Baerbock, deren Partei maßgeblich dafür verantwortlich ist, dass Deutschland energiepolitisch in eine beispiellose Abhängigkeit geraten war, nun moralische Belehrungen erteilt, entbehrt nicht einer gewissen Ironie. Ihre wertegeleitete Außenpolitik hat Deutschland weder sicherer noch wohlhabender gemacht – im Gegenteil.
Der Kreml gibt Fehleinschätzungen zu
Bemerkenswert ist indes das Eingeständnis des Kremls, dass die ursprünglichen Kriegsziele nach vier Jahren nicht erreicht worden seien. Kremlsprecher Dmitri Peskow bestätigte dies gegenüber der staatlichen Nachrichtenagentur Tass mit entwaffnender Offenheit. Laut einer aufwendigen Recherche des britischen „Guardian" sei Moskau vor der Invasion davon ausgegangen, dass lediglich zehn Prozent der Ukrainer sich gegen die Invasionstruppen wehren würden. Eine, wie sich herausstellte, „hoffnungslos optimistische" Annahme.
Ebenso aufschlussreich: Selbst hochrangige russische Offizielle wie Außenminister Lawrow und Sprecher Peskow sollen von Putin über die Invasionspläne im Dunkeln gelassen worden sein. Und auch auf ukrainischer Seite habe man die Warnungen nicht ernst genug genommen. Während Briten und Amerikaner vor dem bevorstehenden Angriff warnten, hätten ausgerechnet Franzosen und Deutsche Selenskyj beschwichtigt: „Hör nicht drauf, das ist alles Unsinn." Eine Fehleinschätzung, die Tausende Menschenleben gekostet haben dürfte.
Deutschland zwischen Solidarität und Selbstüberschätzung
Bundeskanzler Friedrich Merz beschwor zum Jahrestag den europäischen Zusammenhalt: „Das Schicksal der Ukraine ist unser Schicksal." Schöne Worte, gewiss. Doch was bedeuten sie konkret? Deutschland zahlt nach Berechnungen des Ost-Ausschusses die meiste Ukraine-Hilfe – während andere Länder die lukrativen Geschäfte machen. Eine Konstellation, die den deutschen Steuerzahler zunehmend belastet, ohne dass sich ein Ende abzeichnet.
Die neue Große Koalition unter Merz hat mit dem 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen bereits die nächste Schuldenexplosion eingeleitet. Dass parallel dazu die Ukraine-Hilfen weiterlaufen und möglicherweise noch ausgeweitet werden, dürfte die finanzielle Belastung für kommende Generationen weiter in die Höhe treiben. In Zeiten, in denen die eigene Infrastruktur marode ist, die Bundeswehr chronisch unterfinanziert und die Wirtschaft schwächelt, stellt sich die berechtigte Frage: Wie lange kann sich Deutschland diese Großzügigkeit noch leisten?
Eines steht fest: Dieser Krieg wird nicht durch wohlfeile Sonntagsreden beendet, sondern durch knallharte Realpolitik. Ob Trump, Merz oder Healey – wer glaubt, mit Wunschdenken und moralischer Überlegenheit gegen die brutale Machtlogik des Kremls bestehen zu können, hat die Lektion der vergangenen vier Jahre nicht verstanden. Europa braucht keine Träumer, sondern Strategen. Und vor allem: eine ehrliche Debatte darüber, was Sicherheit kostet – und wer dafür bezahlt.

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