Müntefering rechnet mit SPD-Sozialpolitik ab: „Das kann so nicht funktionieren"

Der ehemalige SPD-Chef Franz Müntefering hat seiner eigenen Partei eine schallende Ohrfeige verpasst. In ungewöhnlich deutlichen Worten kritisierte der 85-Jährige das von der SPD eingeführte Bürgergeld und forderte seine Genossen zu radikalen Reformen auf. „Ich hätte es nicht gemacht", sagte Müntefering über das umstrittene Sozialprojekt der Ampel-Koalition. Eine bemerkenswerte Abrechnung mit der eigenen Parteilinie, die zeigt, wie tief die Risse in der deutschen Sozialpolitik mittlerweile reichen.

Die unbequeme Wahrheit über den Sozialstaat

Münteferings Worte treffen einen wunden Punkt: Der deutsche Sozialstaat steht vor dem finanziellen Kollaps. „Bevor der Wagen in den Graben fährt, muss man auch lenken", warnte der Altpolitiker mit einer Metapher, die deutlicher kaum sein könnte. Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz steht vor einem Scherbenhaufen, den die gescheiterte Ampel-Regierung hinterlassen hat. Milliardenlöcher klaffen in der Finanzplanung, während gleichzeitig immer mehr Menschen vom Staat alimentiert werden wollen.

Besonders brisant: Müntefering, der einst als Arbeitsminister die Rente mit 67 durchsetzte, kann sich heute sogar eine weitere Anhebung des Renteneintrittsalters vorstellen. „Es darf kein Tabu geben", betonte er – eine Aussage, die in der heutigen SPD wie eine Provokation wirken muss. Während seine Partei noch immer von der sozialen Hängematte träumt, spricht der Altpolitiker Klartext: „Entweder die Leute müssen früher rein in den Job oder länger drinbleiben oder man bezahlt mehr ein oder es gibt weniger Geld."

Das Bürgergeld-Desaster

Die Kritik am Bürgergeld kommt zur rechten Zeit. Dieses teure Prestigeprojekt der SPD hat sich längst als Arbeitsverhinderungsprämie entpuppt. Während fleißige Bürger morgens zur Arbeit gehen, können Bürgergeldempfänger gemütlich ausschlafen – finanziert vom Steuerzahler. Dass nun ausgerechnet ein SPD-Urgestein dieses System infrage stellt, zeigt, wie weit sich die Partei von der Realität entfernt hat.

Die neue schwarz-rote Koalition plant bereits, das Bürgergeld durch eine „Grundsicherung" zu ersetzen. Ein überfälliger Schritt, der hoffentlich wieder mehr Anreize zur Arbeitsaufnahme schafft. Denn eines ist klar: Ein Sozialstaat, der Faulheit belohnt und Fleiß bestraft, hat keine Zukunft.

Die Rentenfrage als Generationenkonflikt

Münteferings Vorstoß zur Rente mit 70 oder gar darüber hinaus mag unbequem sein, aber er ist mathematisch unausweichlich. Die demografische Entwicklung lässt keine andere Wahl: Immer weniger Junge müssen immer mehr Alte finanzieren. „Wenn man sich das alles anguckt, kommt man ja heute auch wieder zu dem Ergebnis: Das kann so überhaupt alles nicht funktionieren", räumte der Ex-Minister ein.

Während Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) mutig eine Anhebung des Renteneintrittsalters fordert, mauert die SPD. Ein typisches Verhaltensmuster: Statt unpopuläre, aber notwendige Wahrheiten auszusprechen, klammert sich die Partei an Wählerstimmen der Rentnergeneration. Die jungen Menschen, die diese Zeche zahlen müssen, interessieren offenbar weniger.

Zeit für echte Reformen

Die von der Koalition eingesetzte Rentenkommission soll bis 2027 Vorschläge erarbeiten. Drei Jahre für das, was eigentlich schon längst hätte geschehen müssen. Müntefering hat recht: „Langfristig können Sozialreformen der SPD nur helfen." Doch dafür müsste die Partei endlich den Mut aufbringen, ihren Wählern die Wahrheit zu sagen.

Der deutsche Sozialstaat braucht keine kosmetischen Korrekturen, sondern eine Generalüberholung. Das bedeutet: Leistung muss sich wieder lohnen, Arbeit muss attraktiver sein als Sozialhilfe, und die Rente muss demografiefest gemacht werden. Münteferings Kritik zeigt, dass selbst in der SPD langsam die Erkenntnis reift: So kann es nicht weitergehen. Die Frage ist nur, ob diese Einsicht noch rechtzeitig in konkrete Politik umgesetzt wird – oder ob der Karren tatsächlich erst in den Graben fahren muss.