Nationaler Sicherheitsrat: Zwischen Hoffnung und verfassungsrechtlichen Bedenken

Die Bundesregierung plant die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrates (NSR) – ein Vorhaben, das bei der Gewerkschaft der Polizei (GdP) auf grundsätzliche Zustimmung stößt. Doch der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke mahnt zur Vorsicht und fordert vor allem eines: einen endlich funktionierenden Datenaustausch zwischen den Behörden. Ein frommer Wunsch, möchte man meinen, angesichts der jahrzehntelangen Unfähigkeit deutscher Sicherheitsbehörden, effektiv miteinander zu kommunizieren.

Der ewige Traum vom Datenaustausch

Kopelke betont, dass der NSR nur dann echte Wirkung entfalten könne, wenn "gemeinsam erarbeitete, tagesaktuelle und behördenübergreifende Lagebilder" erstellt würden. Diese müssten eine fundierte Entscheidungsbasis für strategische und operative Maßnahmen liefern. Man fragt sich unwillkürlich: Warum funktioniert das im Jahr 2025 immer noch nicht? Während Kriminelle längst international vernetzt agieren und modernste Technologien nutzen, scheinen deutsche Behörden noch immer in den bürokratischen Strukturen der 1980er Jahre gefangen zu sein.

Die Verzahnung von innerer und äußerer Sicherheit sei elementar für den Erhalt der Demokratie und der freien Gesellschaft, so Kopelke weiter. Ein hehres Ziel – doch die Realität auf Deutschlands Straßen spricht eine andere Sprache. Die explodierende Kriminalität, insbesondere die erschreckende Zunahme von Messerangriffen und Gewalttaten, zeigt deutlich, dass die bisherigen Sicherheitskonzepte gescheitert sind.

Verfassungsrechtliche Gratwanderung

Besonders pikant wird es, wenn Kopelke vor den verfassungsrechtlichen Fallstricken warnt. Der NSR dürfe nicht den Eindruck einer "zentralen Vollzugsinstanz" erwecken, mahnt er. Die bewährten Zuständigkeits- und Eingriffsstrukturen von Länder- und Bundesbehörden dürften nicht unterlaufen werden. Hier offenbart sich das deutsche Dilemma: Einerseits braucht es dringend effizientere Sicherheitsstrukturen, andererseits blockiert der föderale Flickenteppich jeden echten Fortschritt.

"Der NSR darf nicht den Eindruck einer zentralen Vollzugsinstanz erwecken" – ein Satz, der symptomatisch für die deutsche Sicherheitspolitik steht: Lieber keine klaren Strukturen als möglicherweise zu viel Effizienz.

Die unbequeme Wahrheit über Deutschlands Sicherheitslage

Während die Politik über Zuständigkeiten und Datenschutzbedenken diskutiert, verschlechtert sich die Sicherheitslage kontinuierlich. Die Kriminalstatistiken sprechen eine deutliche Sprache: Deutschland ist unsicherer geworden. Die Gründe dafür sind vielfältig, aber ein wesentlicher Faktor ist die verfehlte Migrationspolitik der vergangenen Jahre. Wer dies ausspricht, gilt schnell als rechts – dabei handelt es sich schlicht um eine Tatsachenfeststellung.

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz hatte versprochen, die Sicherheit der Bürger wieder in den Mittelpunkt zu stellen. Doch was folgt? Ein weiteres Gremium, dessen Wirksamkeit von vornherein durch föderale Befindlichkeiten und Datenschutzbedenken kastriert wird. Man könnte meinen, die deutsche Politik habe aus den Fehlern der Vergangenheit nichts gelernt.

Ein Blick über den Tellerrand

Andere Länder zeigen, wie effektive Sicherheitsarchitektur funktionieren kann. In Israel beispielsweise arbeiten alle Sicherheitsbehörden Hand in Hand, der Datenaustausch funktioniert in Echtzeit. Die Schweiz hat trotz föderaler Struktur effiziente Koordinationsmechanismen geschaffen. Nur in Deutschland scheint man zu glauben, dass man Kriminalität mit Arbeitskreisen und Koordinierungsstellen bekämpfen könne.

Die Forderung nach einem besseren Datenaustausch ist berechtigt, kommt aber Jahrzehnte zu spät. Während die organisierte Kriminalität längst digital vernetzt agiert, faxen deutsche Behörden noch immer Akten hin und her. Der geplante Nationale Sicherheitsrat könnte ein Schritt in die richtige Richtung sein – wenn man ihn denn mit echten Kompetenzen ausstattet und nicht zu einem weiteren zahnlosen Tiger macht.

Fazit: Mehr als nur Symbolpolitik gefragt

Die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrates darf nicht zur nächsten Beruhigungspille für die verunsicherte Bevölkerung werden. Es braucht echte Reformen, klare Zuständigkeiten und vor allem den politischen Willen, die Sicherheit der Bürger über bürokratische Befindlichkeiten zu stellen. Die Gewerkschaft der Polizei hat recht: Ohne funktionierenden Datenaustausch wird auch der beste Sicherheitsrat wirkungslos bleiben.

Deutschland steht an einem Scheideweg. Entweder man schafft endlich effektive Sicherheitsstrukturen, die den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts gewachsen sind, oder man verharrt weiter in föderaler Kleinstaaterei, während die Kriminalität weiter zunimmt. Die Bürger haben ein Recht auf Sicherheit – es wird Zeit, dass die Politik diesem Anspruch gerecht wird. Und das ist nicht nur die Meinung unserer Redaktion, sondern entspricht dem Empfinden eines Großteils der deutschen Bevölkerung, die sich zunehmend im eigenen Land unsicher fühlt.