NDR-Redaktionsausschuss bestreitet Kampagne gegen Julia Ruhs – doch die Fakten sprechen eine andere Sprache

Der Redaktionsausschuss des NDR versucht sich in Schadensbegrenzung. Nach massiver Kritik von Unionspolitikern wie Daniel Günther und Markus Söder am Rausschmiss der konservativen Moderatorin Julia Ruhs weist das Gremium alle Vorwürfe zurück. Man habe „zu keiner Zeit" eine „persönliche Kampagne" gegen die unbequeme Journalistin geführt, heißt es in einer eilig verfassten Stellungnahme. Auch eine „politische Einflussnahme" will man nicht erkennen können – diese sehe man vielmehr in der Kritik am Umgang mit Ruhs.

Wenn 250 Mitarbeiter mobil machen

Die Realität zeichnet jedoch ein anderes Bild. Was der Redaktionsausschuss als normalen „fairen Austausch" verkaufen möchte, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als orchestrierte Aktion gegen eine Journalistin, die es gewagt hatte, beim Thema Migration nicht die gewünschte Linie zu vertreten. Im April versammelten sich 150 NDR-Mitarbeiter zu einer geplanten Sitzung mit der Chefredaktion. Statt einer sachlichen Diskussion über die erste Folge von „Klar" überreichten sie einen von sage und schreibe 250 Mitarbeitern unterzeichneten Beschwerdebrief.

Der Vorwurf: Ruhs' Sendung zur Migration verletze „eine Reihe von Grundsätzen unserer journalistischen Arbeit". Man unterstellte ihr gar, mit dem Format spalten zu wollen. Ein bemerkenswerter Vorwurf, wenn man bedenkt, dass es gerade die einseitige Berichterstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist, die seit Jahren zur Spaltung der Gesellschaft beiträgt.

Das „Gründonnerstagstribunal" – ein Lehrstück in Meinungsunterdrückung

Was sich an jenem Tag abspielte, wird intern als „Gründonnerstagstribunal" bezeichnet. Ein treffender Begriff für das, was man früher vielleicht als Schauprozess bezeichnet hätte. Mitarbeiter sollen sich zudem in geheimen Chatgruppen organisiert haben – all das erwähnt der Redaktionsausschuss in seiner Stellungnahme mit keinem Wort. Stattdessen fordert man von der Senderleitung „ein klares Signal" gegen politische Einflussnahme. Die Ironie könnte kaum größer sein.

„Entscheidungen des NDR und die Gestaltung seines Programms treffen alle Mitarbeitenden unabhängig und frei von politischer Einflussnahme, egal, ob von Bundes- oder Landespolitik", behauptet der Redaktionsausschuss.

Diese Aussage wirkt angesichts der Tatsachen wie blanker Hohn. Julia Ruhs selbst hatte gegenüber dem Cicero geäußert, sie könne sich vorstellen, dass SPD und Grüne Einfluss auf die Entscheidung genommen haben könnten. Eine Vermutung, die angesichts der politischen Verflechtungen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht von der Hand zu weisen ist.

Die wahre Bedrohung der Pressefreiheit

Besonders dreist ist die Behauptung des Redaktionsausschusses, es sei „nicht Aufgabe der Politik, die Besetzung öffentlich-rechtlicher Formate zu kommentieren oder Sanktionen anzudrohen". Hier wird die Kritik an offensichtlichen Missständen als Angriff auf die Pressefreiheit umgedeutet. Dabei ist es gerade die interne Gleichschaltung und der Konformitätsdruck innerhalb des NDR, der die journalistische Unabhängigkeit bedroht.

Der Fall Julia Ruhs ist symptomatisch für den Zustand des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland. Eine Journalistin, die es wagt, bei sensiblen Themen wie Migration eine andere Perspektive einzunehmen, wird systematisch ausgegrenzt. Dabei bräuchte es gerade jetzt mehr denn je Stimmen wie die von Ruhs, die den Mut haben, unbequeme Wahrheiten auszusprechen.

Ein System, das sich selbst entlarvt

Die verzweifelte Verteidigung des Redaktionsausschusses offenbart mehr, als sie verbergen soll. Wenn 250 Mitarbeiter sich gegen eine einzelne Kollegin zusammenschließen, wenn geheime Chatgruppen zur Koordination genutzt werden und wenn eine Mitarbeiterversammlung zum „Tribunal" wird, dann stimmt etwas grundlegend nicht mit der vielgepriesenen Meinungsvielfalt im öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

Die deutsche Medienlandschaft, allen voran der gebührenfinanzierte Rundfunk, hat sich längst selbst gleichgeschaltet. Es bedarf keiner direkten politischen Einflussnahme mehr, wenn die Redaktionen bereits so homogen besetzt sind, dass abweichende Meinungen automatisch als Bedrohung wahrgenommen werden. Der Fall Ruhs zeigt eindrücklich: Wer nicht auf Linie ist, wird aussortiert – und das mit den Gebühren derjenigen, die längst das Vertrauen in diese Institutionen verloren haben.