Netanjahu trotzt New Yorks Bürgermeister: „Er versucht, eine Gruppe gegen die andere aufzubringen"

Es ist eine Szene, die viel über den Zustand westlicher Metropolen aussagt: Der Regierungschef eines demokratischen Staates kündigt an, zur Generaldebatte der Vereinten Nationen nach New York zu reisen – und der Bürgermeister der Gastgeberstadt ruft dazu auf, ihn festnehmen zu lassen. Benjamin Netanjahu hat am Sonntag im US-Sender Fox News zurückgeschlagen und Zohran Mamdani vorgeworfen, gezielt Hass zu säen.

Ein Bürgermeister, der nicht alle vertreten will?

Netanjahus Vorwurf ist so simpel wie treffsicher. Ein Bürgermeister habe die Aufgabe, für sämtliche Einwohner seiner Stadt da zu sein – für Juden, Christen, Muslime, ausnahmslos alle. Stattdessen, so der israelische Ministerpräsident, betreibe Mamdani genau das Gegenteil: das Aufeinanderhetzen von Gruppen. Man muss kein Freund israelischer Regierungspolitik sein, um zu erkennen, dass hier ein Muster durchscheint, das auch europäische Großstädte längst befallen hat. Wo Identitätspolitik zum Regierungsprogramm wird, zerfällt das Gemeinwesen in Lager, die sich gegenseitig belauern.

Mamdani hatte Netanjahu ohne Umschweife als Kriegsverbrecher bezeichnet und dessen Verhaftung gefordert, sollte er im September zur UN-Vollversammlung erscheinen. Kurz darauf musste er einräumen, dass seine Stadt gar keine rechtliche Befugnis besitze, einen Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs zu vollstrecken – ein Umstand, den er ausdrücklich bedauerte. Willkommen, so ließ er wissen, sei Netanjahu in New York jedenfalls nicht. Präsident Donald Trump stellte umgehend klar: Eine Verhaftung auf amerikanischem Boden werde es nicht geben.

Der Chefankläger, der über sich selbst stolperte

Besonders bemerkenswert ist, was sich beim Internationalen Strafgerichtshof abgespielt hat. Am Freitag stimmten die Vertragsstaaten in New York über die Amtsenthebung von Chefankläger Karim Khan ab – 82 von 125 Mitgliedsländern votierten für seine Absetzung. Der Vorwurf: grobes Fehlverhalten und eine schwerwiegende Verletzung seiner Amtspflichten. Eine frühere Mitarbeiterin beschuldigt den 56-jährigen Briten sexueller Übergriffe. Khan bestreitet die Anschuldigungen, hatte sein Amt im Mai 2025 vorläufig niedergelegt und wurde im Juni formell suspendiert. Sein Anwalt kündigte an, gegen die Entscheidung mit allen rechtlichen Mitteln vorzugehen.

„Er dachte: Wenn es eine Anklage gibt, behalte ich meinen Job. Es gab eine Anklage, und er verlor seinen Job" – so kommentierte Netanjahu den Fall.

Netanjahu nannte Khan einen „Hochstapler" und behauptete, der Haftbefehl gegen ihn sei nichts weiter als ein Ablenkungsmanöver gewesen. Ob diese Lesart zutrifft, wird man kaum abschließend klären können. Doch eines bleibt: Eine Institution, die sich als moralische Instanz der Weltgemeinschaft aufspielt und deren oberster Anklagevertreter von einer klaren Mehrheit der Mitgliedsstaaten aus dem Amt entfernt wird, hat ein Glaubwürdigkeitsproblem. Wer über andere richten will, sollte selbst über jeden Zweifel erhaben sein.

Iran: Netanjahu stellt sich hinter Trump

Am Dienstag will Netanjahu in Washington mit Trump zusammentreffen – das erste Gespräch seit Februar, wenige Wochen vor Beginn der militärischen Auseinandersetzung mit dem Iran. In dem Interview sicherte er dem US-Präsidenten volle Unterstützung im Bemühen zu, Teheran zu schwächen und zur Aufgabe seines Atomprogramms zu bewegen. Gelinge dies ohne neue schwere Kämpfe, sei das durchaus in Ordnung, ließ Netanjahu wissen. Neue Informationen werde er Trump nicht vorlegen, vielmehr wolle er zuhören, was der Präsident vorhabe – die Entscheidung liege in vielerlei Hinsicht bei ihm. Dem Iran hielt er entgegen, ein erneuter Angriff auf Israel wäre ein schrecklicher Fehler.

Und Europa? Schweigt und moralisiert

Während in Washington gehandelt wird, ergeht sich Europa – und Deutschland allen voran – in Betroffenheitsrhetorik. Berlin hat es unter der neuen Bundesregierung nicht geschafft, in der Nahostfrage eine erkennbare Linie zu entwickeln, die über das Aufwärmen alter Formeln hinausgeht. Man verwaltet, statt zu gestalten. Wer die geopolitischen Verschiebungen der vergangenen Monate betrachtet, dürfte kaum bestreiten, dass die deutsche Außenpolitik zum Zuschauer degradiert worden ist. Das ist kein Zufall, sondern die logische Folge einer Politik, die jahrelang glaubte, moralische Belehrungen könnten militärische und wirtschaftliche Stärke ersetzen.

Für Anleger bedeutet diese Gemengelage aus Eskalationsrisiko im Nahen Osten, wackelnden internationalen Institutionen und einer handlungsunfähigen europäischen Politik vor allem eines: Unsicherheit. Und Unsicherheit war historisch stets das Umfeld, in dem physische Edelmetalle ihre Stärke bewiesen haben. Gold und Silber kennen keine Haftbefehle, keine Amtsenthebungen und keine politischen Konjunkturen – sie sind einfach da, greifbar, unabhängig von der Bonität irgendeiner Regierung.

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