Neue Klima-Abgabe: Grüne wollen Öl-Gewinne schröpfen – wer zahlt?

Die Grünen wollen im Bundestag eine neue Abgabe durchsetzen. Sie soll die Gewinne von Öl- und Gaskonzernen treffen und trägt den sperrigen Namen „Klimaresilienzabgabe“. Am Freitag soll der Antrag (Drucksache 21/858) ins Parlament kommen. Dabei zahlen die Bürger schon heute an jeder Zapfsäule kräftig für den Klimaschutz.

Der Staat tankt längst mit

Zur Erinnerung: Wer Öl, Gas oder Kohle verbrennt, zahlt in Deutschland bereits eine CO2-Abgabe. Derzeit sind das 55 bis 65 Euro je Tonne Kohlendioxid. An der Tankstelle macht das rund 17 Cent pro Liter Benzin und etwa 19 Cent pro Liter Diesel aus. Dazu kommen Energiesteuer und Mehrwertsteuer, die auch noch auf die CO2-Abgabe selbst fällig wird.

Den Grünen reicht das offenbar nicht. Mit der neuen Abgabe wollen sie nach eigener Darstellung „die steigenden Kosten der Erderhitzung und Klimaanpassung nach dem Verursacherprinzip sozial gerecht“ finanzieren. Klingt gut. Aber geht die Rechnung auch auf?

Die Bühne heißt Antalya

Der Plan ist ausdrücklich international gedacht. Nach dem Willen der Grünen soll die Bundesregierung das Konzept auf der 31. Weltklimakonferenz vorstellen, die vom 9. bis 20. November im türkischen Antalya stattfindet. Die Hoffnung dahinter: Andere Staaten sollen sich von der Idee anstecken lassen.

Ob es dazu kommt, ist mehr als fraglich. Ob der Bundestag zustimmt, ist offen, Medienberichten zufolge wollen CDU und CSU jedenfalls nicht mitziehen. Die Grünen sitzen seit der Wahl im Februar 2025 in der Opposition. Mit ihrem Antrag setzen sie also eher ein Signal, als dass sie wirklich etwas durchsetzen könnten.

Am Ende zahlt wieder der Verbraucher

Genau hier setzen Kritiker an. Wer die Gewinne von Energiekonzernen belastet, dürfte die Rechnung kaum bei Aktionären abladen. Unternehmen geben höhere Kosten erfahrungsgemäß über die Preise weiter, an der Tankstelle, bei der Heizölrechnung und beim Gastarif. Was als Abgabe für „die Konzerne“ verkauft wird, könnte am Ende bei Pendlern, Familien und Handwerksbetrieben landen.

Neu ist die Idee nicht. Schon 2022 hatte die EU in der Energiekrise einen sogenannten Solidaritätsbeitrag auf Übergewinne fossiler Energieunternehmen eingeführt. Deutschland setzte ihn befristet um. Die Strompreise blieben damals trotzdem auf Rekordniveau.

Öl und Gas lassen sich nicht wegregulieren

Das Grundproblem bleibt unbequem: Ein großer Teil des Alltags hängt weiter an fossiler Energie. Nach dem Kohleausstieg sind Gaskraftwerke für die Stromversorgung unverzichtbar. Auf Deutschlands Straßen fahren rund 47,5 Millionen Pkw mit Verbrennungsmotor. Und die Industrie braucht neben Strom gewaltige Mengen an Prozesswärme aus Gas und Öl.

Wer diese Energie immer weiter verteuert, ändert am Bedarf zunächst wenig. Er macht das Leben schlicht teurer. Beobachter sehen darin einen Widerspruch, der kaum auflösbar ist: Bezahlbarkeit fordern und gleichzeitig an der Preisschraube drehen, das passt nicht zusammen.

Abgaben-Spirale ohne Ende?

Der Vorstoß reiht sich in eine lange Liste ein. Steigende CO2-Preise, Netzentgelte, Energiesteuern: Der Staat greift an immer mehr Stellen auf das Einkommen seiner Bürger zu. Hinzu kommen die milliardenschweren Schuldenpakete der schwarz-roten Bundesregierung, die künftige Generationen tragen müssen.

Für viele Sparer stellt sich deshalb eine sehr konkrete Frage: Wie schütze ich meine Kaufkraft, wenn Energie, Abgaben und Lebenshaltung dauerhaft teurer werden? Physisches Gold und Silber haben sich über Jahrhunderte als Wertspeicher bewährt. Als Beimischung in einem breit gestreuten Vermögen können sie ein Stück Unabhängigkeit von politischen Experimenten bieten.

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