Neues Heizungsgesetz der Großen Koalition: Alter Wein in neuen Schläuchen?

Man könnte meinen, die Geschichte wiederhole sich als Farce. Kaum hat die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD das verhasste Heizungsgesetz der Ampel-Ära offiziell für gescheitert erklärt, präsentieren die Fraktionschefs Jens Spahn und Matthias Miersch bereits den nächsten Aufguss – garniert mit dem wohlklingenden Versprechen, die Politik werde „nicht mehr in den Heizungskeller hineinregieren". Doch wer genauer hinschaut, erkennt: Für Millionen Öl- und Gaskunden dürfte es unter dem neuen Regelwerk deutlich teurer werden.

Habecks Erbe lebt weiter – nur unter anderem Namen

Erinnern wir uns: Das ursprüngliche Gebäudeenergiegesetz, jenes ideologische Prestigeprojekt des grünen Wirtschaftsministers Robert Habeck, hatte die Republik in Aufruhr versetzt. Handwerker wurden überrannt, Wärmepumpen-Hersteller rieben sich die Hände, und der einfache Eigenheimbesitzer fragte sich verzweifelt, wie er die Zwangsmodernisierung seiner funktionierenden Gasheizung finanzieren sollte. Das Gesetz war, man muss es so deutlich sagen, ein bürokratisches Monstrum – geboren aus grüner Klimahybris und fernab jeder ökonomischen Realität.

Nun also der Neuanfang. Die Regierung Merz hat Habecks Heizungsgesetz tatsächlich abgeschafft, wie es im Koalitionsvertrag versprochen wurde. Doch was an seine Stelle tritt, wirft mehr Fragen auf, als es Antworten liefert. Die sogenannte „Biotreppe" – ein stufenweiser Anstieg des Anteils erneuerbarer Energien beim Heizen – klingt zunächst nach einem vernünftigen Kompromiss. In der Praxis jedoch bedeutet sie nichts anderes als eine schleichende Verteuerung fossiler Heizsysteme.

Die CO₂-Bepreisung als stille Enteignung

Der eigentliche Sprengstoff steckt im Detail. Die CO₂-Bepreisung, jenes Instrument, das bereits unter der Ampelregierung eingeführt wurde, bleibt nicht nur bestehen – sie wird zum zentralen Steuerungsmechanismus des neuen Gesetzes. Was Friedrich Merz im Wahlkampf noch als marktwirtschaftliche Alternative zur grünen Ordnungspolitik verkaufte, entpuppt sich nun als das, was es immer war: eine zusätzliche Belastung für den ohnehin gebeutelten deutschen Bürger.

Wer heute noch mit Gas oder Öl heizt – und das sind immerhin rund 70 Prozent aller deutschen Haushalte –, wird Jahr für Jahr tiefer in die Tasche greifen müssen. Die steigenden CO₂-Preise fressen sich durch die Heizkostenabrechnungen wie ein schleichendes Gift. Und während Politiker in Berlin von „Technologieoffenheit" schwadronieren, bleibt dem Rentner in seinem Einfamilienhaus nur die bittere Erkenntnis: Egal welche Regierung, die Rechnung zahlt am Ende immer er.

Wahlkampfmanöver vor den Landtagswahlen?

Der Zeitpunkt der Einigung ist dabei alles andere als zufällig. Mit den anstehenden Landtagswahlen im Nacken scheint die Große Koalition bemüht, den Bürgern zumindest die Illusion einer Entlastung zu vermitteln. Man schafft das alte Gesetz ab, feiert sich dafür medial – und implementiert gleichzeitig ein neues Regelwerk, das in seiner Wirkung kaum weniger belastend sein dürfte. Es ist ein klassisches Manöver der politischen Klasse: Man tauscht das Etikett, nicht den Inhalt.

Besonders pikant ist die Rolle der SPD in diesem Spiel. Matthias Miersch, der sozialdemokratische Fraktionschef, hatte eine echte Reform des Heizungsgesetzes noch Ende 2025 kategorisch abgelehnt. Dass er nun als strahlender Mitgestalter eines angeblich bürgerfreundlichen Kompromisses auftritt, zeugt von jener politischen Geschmeidigkeit, die das Vertrauen der Wähler in die etablierten Parteien seit Jahren erodieren lässt.

Die AfD als einzige konsequente Opposition

Während Union und SPD sich gegenseitig auf die Schultern klopfen, bleibt die AfD die einzige Kraft im Bundestag, die eine vollständige Abschaffung der Klimaauflagen beim Heizen fordert. Marc Bernhard, energiepolitischer Sprecher der Fraktion, bringt es auf den Punkt: Das Heizungsgesetz sei „an der Wirklichkeit gescheitert". Und tatsächlich – solange Deutschland mit seinem verschwindend geringen Anteil an den globalen CO₂-Emissionen versucht, im Alleingang das Weltklima zu retten, während China, Indien und die USA munter weiter emittieren, gleicht die deutsche Klimapolitik einem kostspieligen Selbstbetrug.

Die Bürger spüren das längst. In den Kommentarspalten, an den Stammtischen, in den Wartezimmern – überall wächst der Unmut über eine Politik, die den Menschen vorschreibt, wie sie ihre eigenen vier Wände zu beheizen haben. Deutschland braucht keine neuen Heizungsgesetze. Deutschland braucht eine Politik, die den Bürgern vertraut, statt sie zu bevormunden.

Was bleibt vom Versprechen des Kanzlers?

Friedrich Merz hatte versprochen, keine neuen Schulden zu machen und die Bürger zu entlasten. Doch zwischen dem 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur, der im Grundgesetz verankerten Klimaneutralität bis 2045 und nun einem Heizungsgesetz, das fossile Energieträger systematisch verteuert, klafft eine gewaltige Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit. Die Große Koalition regiert nicht für den Bürger – sie regiert für die Einhaltung von Klimazielen, die kein normaler Mensch je gewählt hat.

Es wäre an der Zeit, dass die politisch Verantwortlichen in Berlin eine unbequeme Wahrheit anerkennen: Der beste Klimaschutz nützt nichts, wenn er die Menschen in die Armut treibt. Doch diese Einsicht scheint in den Regierungsbüros noch nicht angekommen zu sein – oder sie wird bewusst ignoriert.