NGO-Wahnsinn: Bürgergeld-Empfänger sollen deutschen Pass erhalten

Der deutsche Rechtsstaat steht vor einer weiteren Zerreißprobe. Mehrere linke NGOs, darunter die berüchtigte "Gesellschaft für Freiheitsrechte" (GFF), wollen nun durchsetzen, dass ein palästinensisches Ehepaar trotz Bürgergeld-Bezugs die deutsche Staatsbürgerschaft erhält. Die beiden leben seit 2015 auf Kosten der deutschen Steuerzahler und kassieren monatlich 1.800 Euro – ohne einen Finger krumm zu machen.

Der Dammbruch als Strategie

Was hier als vermeintlicher Einzelfall präsentiert wird, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als perfide Strategie. Die GFF gibt unumwunden zu, dass es ihr nicht nur um dieses eine Paar gehe. Vielmehr wolle man "für alle dauerhaft in Deutschland lebenden Menschen einen gleichen Zugang zur deutschen Staatsangehörigkeit erstreiten". Im Klartext: Die deutsche Staatsbürgerschaft soll zur Ramschware verkommen, die man jedem hinterherwirft, der es irgendwie über unsere Grenzen geschafft hat.

Die Methode dahinter nennt sich "strategische Prozessführung" – ein vornehmer Begriff für die systematische Aushöhlung unseres Rechtsstaats durch linke Aktivisten. Man hofft darauf, dass willfährige Richter, insbesondere am Bundesverfassungsgericht, Präzedenzfälle schaffen, die dann für Millionen weitere Migranten die Tore öffnen.

Die absurde Argumentation der Gutmenschen

Besonders dreist ist die Begründung der GFF-Verfahrenskoordinatorin Soraia Da Costa Batista: "Der deutsche Pass ist keine Bonusprämie für erwirtschaftetes Einkommen." Eine bemerkenswerte Aussage, die den Kern unseres Sozialstaats ad absurdum führt. Seit wann ist es eine unzumutbare Härte, von Menschen zu verlangen, dass sie ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten, bevor sie die vollen Bürgerrechte erhalten?

Die beiden Palästinenser hätten angeblich in Syrien als Ingenieur und Lehrerin gearbeitet. Warum sie diese Qualifikationen in Deutschland nicht nutzen können, bleibt das Geheimnis der NGOs. Stattdessen haben sie nun eine Behinderung beantragt – ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Der Import von Wählerstimmen

Was hier wirklich geschieht, liegt auf der Hand: Es geht um nichts weniger als den systematischen Import von Wählerstimmen für linke Parteien. Menschen, die vom deutschen Sozialstaat abhängig sind, werden mit hoher Wahrscheinlichkeit jene Parteien wählen, die ihnen weitere Wohltaten versprechen. Die Rechnung zahlt der deutsche Steuerzahler, der nach 45 Jahren harter Arbeit mit einer Hungerrente abgespeist wird.

Sophia Eckert von "Handicap International" behauptet allen Ernstes: "Wer dauerhaft in Deutschland lebt, muss wählen und unsere Politik und Gesellschaft aktiv mitgestalten können." Eine groteske Verdrehung der Tatsachen. Niemand hat diese Menschen gezwungen, nach Deutschland zu kommen. Und niemand zwingt sie, hierzubleiben. Wer aber die Gastfreundschaft eines Landes in Anspruch nimmt, sollte zumindest den Anstand besitzen, nicht dauerhaft auf Kosten der Gastgeber zu leben.

Die wahren Kosten der Einwanderung

Die genannten 1.800 Euro Bürgergeld sind nur die Spitze des Eisbergs. Hinzu kommen Wohnkosten, Krankenversicherung, kostenlose Nutzung der gesamten Infrastruktur – von Straßen über Schulen bis hin zu Parks und Bibliotheken. Realistisch betrachtet kostet dieses Paar den deutschen Steuerzahler mindestens 5.000 Euro monatlich. Geld, das bei deutschen Rentnern, Familien und in der maroden Infrastruktur fehlt.

Besonders pikant: Als Palästinenser besteht zumindest der begründete Verdacht, dass es sich um Menschen handelt, die dem jüdischen Staat Israel feindlich gegenüberstehen. Braucht Deutschland wirklich noch mehr importierten Antisemitismus?

Der NGO-Sumpf muss trockengelegt werden

Es wird höchste Zeit, dass die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz diesem Treiben ein Ende setzt. Die Finanzierung dieser zersetzenden NGOs mit Steuergeldern muss sofort beendet werden. Organisationen wie die GFF sind keine harmlosen Bürgerrechtsgruppen, sondern arbeiten aktiv an der Zerstörung unseres Rechtsstaats und unserer Gesellschaftsordnung.

Die deutsche Staatsbürgerschaft ist kein Menschenrecht, das man jedem hinterherwerfen kann, der es über unsere Grenzen schafft. Sie ist ein Privileg, das man sich durch Leistung, Integration und die Fähigkeit, für sich selbst zu sorgen, verdienen muss. Alles andere führt geradewegs in den Untergang unseres Sozialstaats.

Es ist bezeichnend, dass ausgerechnet jene, die am lautesten nach "Gerechtigkeit" schreien, kein Problem damit haben, dass arbeitende Deutsche die Zeche für ihre ideologischen Experimente zahlen müssen. Die wahre Ungerechtigkeit besteht darin, dass Menschen, die ihr Leben lang in unser System eingezahlt haben, mit Almosen abgespeist werden, während Neuankömmlinge ohne jede Gegenleistung alimentiert werden.

Die Mehrheit der Deutschen hat diese Politik längst satt. Es wird Zeit, dass sich das auch in der Rechtsprechung niederschlägt. Andernfalls droht unserem Land der finale Kollaps – wirtschaftlich, sozial und kulturell.