Niederlande vor dem Rechtsruck: Wilders' Freiheitspartei könnte erneut triumphieren

Die politische Landschaft der Niederlande steht möglicherweise vor einem weiteren Erdrutsch. Bei der heutigen vorgezogenen Parlamentswahl deutet sich an, dass Geert Wilders mit seiner Freiheitspartei PVV erneut die stärkste Kraft werden könnte. Die Umfragen prognostizieren der rechtskonservativen Partei zwischen 24 und 28 der insgesamt 150 Parlamentssitze – ein deutliches Signal dafür, dass die niederländische Bevölkerung genug hat von der etablierten Politik.

Das Scheitern der alten Ordnung

Dass es überhaupt zu dieser Neuwahl kam, nur zwei Jahre nach der letzten Parlamentswahl, zeigt die tiefe Krise des politischen Systems. Wilders selbst hatte im vergangenen Juni die Regierungskoalition platzen lassen – der Streitpunkt war bezeichnenderweise die Asylpolitik. Ein Thema, das nicht nur in den Niederlanden, sondern in ganz Europa die Menschen bewegt und bei dem die etablierten Parteien seit Jahren versagen.

Die schiere Anzahl von 27 antretenden Parteien, von denen bis zu 16 ins Parlament einziehen könnten, offenbart die dramatische Zersplitterung der politischen Landschaft. Diese Fragmentierung ist symptomatisch für den Vertrauensverlust in die traditionellen politischen Kräfte. Wenn ein Viertel bis ein Fünftel der Wähler ihre Stimme einer Partei geben, die von allen anderen ausgegrenzt wird, dann stimmt etwas Grundlegendes nicht mit dem System.

Die Arroganz der Etablierten

Besonders entlarvend ist die Reaktion der anderen Parteien auf Wilders' Erfolg. Obwohl seine PVV voraussichtlich stärkste Kraft wird, schließen alle etablierten Parteien eine Zusammenarbeit kategorisch aus. Diese Verweigerungshaltung zeigt, wie sehr sich die politische Elite von den Wählern entfremdet hat. Man ignoriert schlichtweg den Willen eines bedeutenden Teils der Bevölkerung und zementiert damit genau jene Politikverdrossenheit, die Parteien wie die PVV erst stark macht.

„Ein Grossteil der Wählenden entscheidet sich erst kurz vor dem Urnengang" – so versuchen Politologen die Unsicherheit zu kaschieren. Doch die Tendenz ist klar: Die Menschen haben genug von einer Politik, die ihre Sorgen nicht ernst nimmt.

Demokratie in der Sackgasse

Die niedrige Wahlbeteiligung von nur 27 Prozent am frühen Nachmittag spricht Bände. Wenn fast drei Viertel der Wahlberechtigten dem Urnengang fernbleiben, ist das ein vernichtendes Urteil über den Zustand der Demokratie. Die Menschen haben offenbar das Gefühl, dass ihre Stimme ohnehin nichts bewirkt – und angesichts der Ausgrenzungsstrategie gegen Wilders haben sie damit nicht einmal unrecht.

Die Aussicht auf monatelange Koalitionsverhandlungen verstärkt diesen Eindruck nur noch. Während die politische Klasse in endlosen Hinterzimmergesprächen um Posten und Pfründe schachert, bleiben die drängenden Probleme des Landes ungelöst. Migration, Kriminalität, wirtschaftliche Unsicherheit – all das interessiert in Den Haag offenbar weniger als die Frage, wie man Wilders von der Macht fernhalten kann.

Ein europäisches Phänomen

Was sich in den Niederlanden abspielt, ist kein Einzelfall. Überall in Europa erstarken konservative und rechte Kräfte, weil die Menschen die Nase voll haben von einer Politik, die gegen ihre Interessen agiert. In Frankreich Marine Le Pen, in Italien Giorgia Meloni, in Deutschland die AfD – der Trend ist eindeutig. Die Bürger wollen ihre Länder zurück, wollen wieder stolz auf ihre Herkunft und Kultur sein dürfen, ohne dafür als „rechtsextrem" diffamiert zu werden.

Die etablierten Parteien reagieren darauf mit immer schrillerer Rhetorik und immer verzweifelteren Ausgrenzungsversuchen. Doch je mehr sie die legitimen Sorgen der Menschen ignorieren, desto stärker werden die Kräfte, die sie bekämpfen wollen. Es ist ein Teufelskreis, aus dem es nur einen Ausweg gibt: endlich auf die Bürger zu hören.

Die Stunde der Wahrheit

Wenn heute Abend um 21 Uhr die Wahllokale schließen und die ersten Hochrechnungen eintreffen, wird sich zeigen, ob die Umfragen recht behalten. Doch selbst wenn Wilders nicht ganz so stark abschneiden sollte wie prognostiziert – die Botschaft ist klar: Ein wachsender Teil der niederländischen Bevölkerung will einen grundlegenden Politikwechsel.

Die Frage ist nur, wie lange die politische Elite diese Realität noch leugnen kann. Irgendwann wird der Druck so groß, dass auch die hartnäckigsten Verweigerer einsehen müssen: Ohne die konservativen Kräfte geht es nicht mehr. Und je länger sie sich dieser Einsicht verweigern, desto radikaler wird der Umbruch ausfallen, wenn er schließlich kommt.

Die Niederlande stehen am Scheideweg – und mit ihnen ganz Europa. Es wird Zeit, dass die Politik endlich wieder den Menschen dient, statt sich in ideologischen Grabenkämpfen zu verlieren.