Oberbürgermeister Palmer fordert Rückkehr zur 40-Stunden-Woche

Finanzielle Misere der Kommunen

Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer hat in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) ein düsteres Bild über die finanzielle Lage in den deutschen Städten und Kommunen gezeichnet. Seiner Meinung nach sei die Bundespolitik maßgeblich für das „finanzielle Desaster“ verantwortlich, das die Städte in eine prekäre Situation bringe. Palmer kritisierte, dass der Bund und die Länder immer wieder neue Ansprüche schaffen würden, deren Kosten auf die Kommunen abgewälzt werden.

Beispiele für kostentreibende Maßnahmen

Als konkrete Beispiele nannte Palmer den neuen Rechtsanspruch auf Ganztagsplätze in Grundschulen und das Jugend- und Kinderinklusionsgesetz. Seit dem Beginn der Ampelregierung habe sich die finanzielle Lage der Kommunen rapide verschlechtert. Palmer führte an, dass Tübingen Ende 2022 noch schuldenfrei gewesen sei, jedoch für 2024 ein Defizit von 20 Millionen Euro erwartet werde. Für Ende 2025 rechne er sogar mit 40 Millionen Euro Schulden, trotz einer Einnahmeerwartung von rund 400 Millionen Euro.

Steigende Sozialausgaben

Ein großer Teil der Mehrausgaben sei auf die Sozialleistungen zurückzuführen, die um 25 Millionen Euro gestiegen seien. Auch der „überhöhte Tarifabschluss“ habe zusätzliche 20 Millionen Euro verschlungen. Palmer kritisierte zudem die Forderung der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di nach weiteren 8,5 Prozent mehr Lohn und Gehalt. Die allgemeine Inflation sei bei all diesen Berechnungen noch nicht berücksichtigt.

Rückkehr zur 40-Stunden-Woche

Palmer schlug als eine der Maßnahmen zur Stabilisierung der Wirtschaft die Rückkehr zur 40-Stunden-Woche vor. Diese könne die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft verbessern und das Fachkräfteproblem verringern. Er verwies darauf, dass die Bürger das Wirtschaftswunder nach dem Zweiten Weltkrieg bei einer 48-Stunden-Woche erschaffen hätten und dass die Arbeitnehmer in der Schweiz noch heute im Schnitt 200 Stunden mehr pro Jahr arbeiten als die Deutschen.

Weitere Reformvorschläge

Zusätzlich zur 40-Stunden-Woche schlug Palmer eine Reihe weiterer Reformen vor. Dazu gehöre das Abschaffen von überflüssigen Vorschriften, die Reform des Steuerrechts und die Ausrichtung der Einwanderung auf den Arbeitsmarkt statt auf die Sozialhilfe. Auch die Digitalisierung und die Verbesserung der Infrastruktur sowie eine Leistungsorientierung im Bildungswesen seien notwendige Schritte.

Ein Mann der klaren Worte

Palmer ist bekannt für seine klaren Worte und unpopulären Meinungen, die ihm bereits mehrfach Ärger eingebracht haben. So hatte er erst vor einem Monat dem CDU-Landesverband in Thüringen geraten, eine Koalition mit der AfD zu versuchen. Auch seine früheren Forderungen nach einer allgemeinen Impfpflicht gegen das Coronavirus für Menschen über 60 Jahren sorgten für Aufsehen.

Die Zeit dränge, so Palmer, und dem Wohlstandsverlust in Deutschland weiter tatenlos zuzusehen, berge die Gefahr, in den 2030er-Jahren „noch ganz andere Zumutungen diskutieren“ zu müssen. Es sei nun an der Zeit, entschlossen zu handeln und die notwendigen Reformen in Angriff zu nehmen.