Ohrfeige für Trump? EU-Parlament ehrt Den Haag mit Sacharow-Preis

Straßburg setzt ein Zeichen, Washington droht weiter. Das Europäische Parlament hat am Donnerstag bekanntgegeben, dass der Sacharow-Preis für geistige Freiheit 2026 an den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) und seine Mitarbeiter geht. Ausgezeichnet wird damit ausgerechnet das Gericht, das die US-Regierung erst vor wenigen Wochen mit Sanktionen belegt hat.

Ein Preis mit politischer Sprengkraft

Der Preis ist mit 50.000 Euro dotiert und wird am 16. Dezember in Straßburg überreicht. In der Endauswahl standen außerdem der tansanische Oppositionspolitiker Tundu Lissu und die iranischen Schwestern Taraneh und Romina Rahimi. Entschieden hat die Konferenz der Präsidenten, also die Parlamentspräsidentin und die Fraktionschefs.

Vorgeschlagen hatte den Gerichtshof die sozialdemokratische S&D-Fraktion. Als Begründung nannte sie den Kampf des Gerichts gegen Straflosigkeit und den Schutz einer unabhängigen Justiz. Die EU müsse dafür sorgen, dass Richter ohne Druck von außen arbeiten könnten, hieß es.

Ist das mutige Haltung oder Symbolpolitik? Kritiker dürften fragen, was ein Preis bewirkt, wenn die Gegenseite mit Finanzsanktionen arbeitet.

Rubio: „Wir werden den IStGH beenden“

Washington hält sich nicht mit Diplomatie auf. Nachdem die Trump-Regierung im Juli eine Kampagne gegen den Gerichtshof angekündigt hatte, traf es zunächst einzelne Richter und Ankläger. Laut dem Gericht selbst wurden insgesamt dreizehn von ihnen auf die Sanktionsliste gesetzt. Am 9. Oktober nahmen die USA dann die gesamte Institution ins Visier.

US-Außenminister Marco Rubio sprach Medienberichten zufolge von einem „rogue court“, also einem Schurkengericht. Seine Botschaft lautete sinngemäß: Entweder beende der IStGH seine Drohungen, oder die USA beendeten den IStGH. Transaktionen mit dem Gericht sollen verboten und seine Ressourcen gekappt werden.

Pikant ist der Zeitpunkt: Die Sanktionen kamen wenige Stunden, nachdem mit Navanethem Pillay eine frühere IStGH-Richterin den Friedensnobelpreis erhalten hatte.

Was die Sanktionen bedeuten

• Vermögenswerte des Gerichts in US-Zuständigkeit werden laut Berichten eingefroren
• US-Firmen und Bürger haben sechs Monate Zeit, ihre Geschäfte mit dem Gericht abzuwickeln
• Die US-Sanktionsbehörde OFAC lässt Ausnahmen zu, etwa für Telekommunikation, Unternehmenssoftware und Pensionszahlungen

Der Gerichtshof spricht von einem Angriff auf die Rechtsstaatlichkeit. Mit den Sanktionen solle seine Arbeit behindert werden, außerdem sollten Mitarbeiter und Partner eingeschüchtert werden.

Der Kern des Streits: Netanjahu

Im Mittelpunkt stehen die Ermittlungen gegen Staatsangehörige der USA und Israels. Beide Länder sind dem Römischen Statut, also dem Gründungsvertrag des Gerichts, nie beigetreten. Washington wirft Den Haag deshalb vor, seine Befugnisse zu überschreiten und die Souveränität von Staaten zu verletzen.

Besonders umstritten sind die Haftbefehle vom November 2024 gegen Israels Premier Benjamin Netanjahu und den früheren Verteidigungsminister Joav Galant. Die Richter sahen hinreichende Gründe für den Verdacht auf Kriegsverbrechen im Gazastreifen, darunter das Aushungern als Mittel der Kriegsführung. Israel weist die Vorwürfe zurück. Das Gericht beruft sich auf den mutmaßlichen Tatort: Palästina ist Vertragsstaat, und eine Kammer hatte schon 2021 die Zuständigkeit für Gaza und das Westjordanland bejaht.

Brüssel zwischen Prinzip und Partner

Die EU-Staats- und Regierungschefs forderten auf ihrem Gipfel am 15. und 16. Oktober, die Sanktionen zurückzunehmen. Die Übergangsfrist soll für Gespräche genutzt werden, zugleich will man den Zugang des Gerichts zu Finanzdienstleistungen absichern. Wie das gegen den mächtigsten Verbündeten gelingen soll, bleibt offen.

Auch Berlin steckt in der Zwickmühle. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte Medienberichten zufolge schon vor seinem Amtsantritt angekündigt, Mittel und Wege finden zu wollen, damit Netanjahu Deutschland besuchen könne. Einerseits bekennt sich die Bundesregierung zum Völkerrecht, andererseits ist sie auf Washington angewiesen. Diesen Widerspruch löst kein Preis.

Der Fall zeigt außerdem, wie schnell der Zugang zum dollarbasierten Finanzsystem zur Waffe werden kann. Seit den Russland-Sanktionen von 2022 kaufen Zentralbanken weltweit verstärkt Gold, also einen Vermögenswert, den keine fremde Regierung per Knopfdruck einfrieren kann. Wenn selbst ein internationales Gericht vom Bankensystem abgeschnitten werden kann, wird klar, warum.