Orwell lässt grüßen: Gericht erlaubt politische Warnhinweise auf Büchern

Ein besorgniserregendes Urteil des Verwaltungsgerichts Münster wirft die Frage auf, ob wir uns auf dem Weg in einen bevormundenden Staat befinden. Das Gericht hat entschieden, dass Bibliotheken Bücher mit politischen Warnhinweisen versehen dürfen - ein Präzedenzfall, der aufhorchen lässt.

Wenn Bibliotheken zu Gesinnungswächtern werden

Die Stadtbibliothek Münster hatte es sich zur Aufgabe gemacht, bestimmte Bücher mit dem Aufkleber "Dies ist ein Werk mit umstrittenem Inhalt" zu kennzeichnen. Ein betroffener Autor wehrte sich juristisch gegen diese Form der Stigmatisierung - allerdings ohne Erfolg. Das Gericht segnete die fragwürdige Praxis ab und argumentierte, die Bibliotheken würden damit zur "demokratischen Willensbildung" beitragen.

Der Bürger als unmündiger Leser?

Besonders bedenklich erscheint die Begründung des Gerichts: Öffentliche Bibliotheken seien keine "passiven Ausleihbetriebe", sondern dürften aktiv Stellung zu ihren Werken beziehen - sowohl positiv als auch negativ. Der Bibliotheksverband NRW bejubelt diese Entscheidung gar als Zeichen der "großen Relevanz und Verantwortung von Bibliotheken als mitdenkende und mithandelnde Akteure in der demokratischen Zivilgesellschaft".

Ein gefährlicher Präzedenzfall

Was hier als vermeintlicher Dienst an der Demokratie verkauft wird, kommt einer staatlich legitimierten Zensur durch die Hintertür gleich. Bezeichnenderweise war der ursprüngliche Warnhinweis noch deutlicher formuliert und suggerierte, die gekennzeichneten Inhalte seien möglicherweise nicht mit den "Grundsätzen einer demokratischen Gesellschaft vereinbar". Die Frage drängt sich auf: Wer bestimmt eigentlich, was "umstritten" ist und was nicht?

Die Aushöhlung der Meinungsfreiheit

Dass der klagende Autor nun auch noch die Verfahrenskosten in Höhe von 5.000 Euro tragen muss, wirkt wie eine zusätzliche Bestrafung für seinen Versuch, sich gegen diese Form der Stigmatisierung zu wehren. Es scheint, als würde hier ein gefährlicher Präzedenzfall geschaffen, der den Weg für weitere Einschränkungen der Meinungsfreiheit ebnen könnte.

Die Entwicklung erinnert fatal an dystopische Romane, in denen der Staat vorgibt, was Bürger denken sollen. Statt die Leser als mündige Bürger zu respektieren, die sich selbst eine Meinung bilden können, werden sie nun mit staatlich legitimierten Warnhinweisen gegängelt. Ein weiterer Schritt in Richtung Bevormundungsstaat, der unter dem Deckmantel der "demokratischen Willensbildung" die Grenzen des freien Denkens absteckt.