Österreich auf dem Weg zum Überwachungsstaat: Regierung will in die Handys der Bürger eindringen

Was George Orwell in seinem dystopischen Roman "1984" beschrieb, wird in Österreich nun Realität. Die Regierungskoalition aus ÖVP, SPÖ und Neos hat sich auf ein Überwachungsgesetz geeinigt, das tief in die Privatsphäre aller Bürger eingreift. Unter dem Deckmantel der Terrorabwehr soll künftig die verschlüsselte Kommunikation über WhatsApp, Telegram und Signal überwacht werden können. Ein Schlag ins Gesicht für jeden, der noch an Grundrechte und Privatsphäre glaubt.

Der Bundestrojaner 2.0 – ein trojanisches Pferd für die Freiheit

Innenminister Gerhard Karner von der ÖVP feiert das Gesetz als "Meilenstein der Terrorabwehr". Doch wer genauer hinsieht, erkennt schnell: Hier wird mit Kanonen auf Spatzen geschossen. Die sogenannte Quellen-TKÜ, eine Spionagesoftware, die auf den Geräten der Bürger installiert werden soll, könne angeblich nur unter strengen Auflagen eingesetzt werden. Ein Dreiersenat aus Richtern müsse zustimmen, heißt es beschwichtigend. Doch wer die Geschichte kennt, weiß: Einmal geschaffene Überwachungsinstrumente werden stets ausgeweitet, niemals zurückgenommen.

Besonders pikant: Die Software kann technisch nicht nur Messenger-Dienste auslesen, sondern hat Zugriff auf den gesamten Gerätespeicher. Fotos, Dokumente, Kontakte – alles liegt offen wie ein Buch. Der Staat nutzt dabei dieselben Methoden wie Cyberkriminelle: Sicherheitslücken werden ausgenutzt, Schadsoftware wird auf dem Schwarzmarkt eingekauft. Ein Sicherheitsrisiko für jeden einzelnen Bürger.

Die Neos – vom Bürgerrechtsverteidiger zum Steigbügelhalter

Besonders enttäuschend ist das Verhalten der liberalen Neos. Einst angetreten als Verteidiger der Bürgerrechte, knicken sie nun vor der Macht ein. Zwar regt sich in den eigenen Reihen Widerstand – die Abgeordneten Stephanie Krisper und Nikolaus Scherak kündigten an, gegen das Gesetz zu stimmen. Doch die Parteiführung trägt den Überwachungswahn mit. Die FPÖ spricht zu Recht vom "größten Umfaller" in der Geschichte der Neos. Aus den einstigen Liberalen sind "rosarote Stützräder für den schwarzen Überwachungsstaat" geworden.

50 Millionen Euro für die totale Kontrolle

Der finanzielle Aufwand für diese Überwachungsmaßnahme ist gigantisch: 50 Millionen Euro sollen allein für die Einführung ausgegeben werden. Geld, das besser in echte Sicherheitsmaßnahmen investiert wäre. Statt die Grenzen zu sichern und bekannte Gefährder konsequent abzuschieben, wird lieber die gesamte Bevölkerung unter Generalverdacht gestellt.

Die wahre Absicht liegt auf der Hand: Es geht nicht um die Bekämpfung von Terroristen, sondern um die Kontrolle der eigenen Bürger. Wer eine missliebige Meinung vertritt, wer sich kritisch zur Regierung äußert, der könnte schnell ins Visier der Überwacher geraten. Die Geschichte lehrt uns: Überwachungsinstrumente, die angeblich nur gegen Kriminelle eingesetzt werden sollen, richten sich am Ende immer gegen die gesamte Bevölkerung.

Der Widerstand formiert sich

Die FPÖ lehnt das Gesetz entschieden ab und spricht von einem "Angriff auf alle Bürger". Generalsekretär Michael Schnedlitz warnt vor dem Einstieg in die "totale digitale Überwachung". Auch Datenschutzorganisationen schlagen Alarm. Der Cybersicherheitsexperte Dominik Polakovics von epicenter.works vergleicht das Vorgehen des Staates mit den Methoden von Cyberkriminellen.

Doch trotz aller Kritik: Die Mehrheit im Nationalrat scheint gesichert. Die Koalition aus ÖVP, SPÖ und Neos wird das Gesetz durchpeitschen. Ein schwarzer Tag für die Freiheit in Österreich.

Ein Blick in die Zukunft

Was mit der Überwachung von Messenger-Diensten beginnt, wird nicht dabei enden. Schon jetzt zeigt sich das wahre Ausmaß: Die eingesetzte Software kann nicht nur Nachrichten mitlesen, sondern den kompletten Inhalt eines Smartphones ausspähen. Heute sind es die angeblichen Terroristen, morgen die politischen Gegner, übermorgen jeder kritische Bürger.

Die Parallelen zu anderen Überwachungsmaßnahmen sind erschreckend. Bei der Einführung von Kontoabfragen sprach man von "einigen hundert" Fällen pro Jahr. Heute sind es Millionen. Wer glaubt, dass es bei der Messenger-Überwachung anders laufen wird, ist naiv.

Österreich, einst stolz auf seine Freiheit und Unabhängigkeit, verwandelt sich Schritt für Schritt in einen Überwachungsstaat. Die Regierung missbraucht die Angst vor Terror, um die eigenen Bürger zu kontrollieren. Statt die wahren Probleme anzugehen – unkontrollierte Migration, offene Grenzen, bekannte Gefährder auf freiem Fuß – wird lieber die gesamte Bevölkerung unter Generalverdacht gestellt. Ein Armutszeugnis für eine Demokratie, die sich selbst aufgibt.