Palantir-Software: Innenministerium rudert zurück – doch die Überwachungsgefahr bleibt

Das Bundesinnenministerium hat sich beeilt, Berichte über eine mögliche bundesweite Einführung der umstrittenen US-Analysesoftware Palantir bei deutschen Polizeibehörden zu relativieren. Man prüfe "verschiedene Optionen" und sei "ergebnis- und technologieoffen", ließ ein Sprecher verlauten. Doch zwischen den Zeilen offenbart sich eine beunruhigende Wahrheit: Die Große Koalition unter Friedrich Merz scheint den Überwachungsstaat weiter ausbauen zu wollen.

Die Salamitaktik der Überwachung

Es ist ein altbekanntes Muster: Erst dementieren, dann relativieren, schließlich doch einführen. Genau diese Strategie scheint das Innenministerium unter Alexander Dobrindt zu verfolgen. Während man sich nach außen hin technologieoffen gibt, verrät die eigene Stellungnahme bereits die wahre Absicht. Palantir sei schließlich das "einzige Unternehmen", das eine "marktverfügbare Softwarelösung" anbieten könne, die den "hohen definierten Ansprüchen" entspreche.

Welche Ansprüche das wohl sein mögen? Die Fähigkeit, Bürger lückenlos zu überwachen? Profile zu erstellen, die George Orwell vor Neid erblassen ließen? Die Software des von Peter Thiel mitgegründeten Unternehmens ist berüchtigt für ihre Fähigkeiten im Bereich der Massenüberwachung und Datenanalyse.

Ein Blick in die düstere Vergangenheit von Palantir

Palantir ist kein gewöhnliches Tech-Unternehmen. Geboren aus den Schatten der CIA-Investmentfirma In-Q-Tel, hat sich die Firma einen Namen gemacht als digitaler Spürhund für Geheimdienste und Sicherheitsbehörden weltweit. Von der NSA über das Pentagon bis hin zu autoritären Regimen – überall dort, wo Bürgerrechte mit Füßen getreten werden, findet man die Fingerabdrücke von Palantir.

"Diese Prüfung erfolgt ergebnis- und technologieoffen anhand der fachlich inhaltlichen Anforderung ohne vorherige Produktfestlegung"

So formuliert es das Innenministerium. Doch wer glaubt schon an diese Märchen? Wenn Bayern bereits ein europaweites Vergabeverfahren durchgeführt hat und Palantir als einziger Anbieter übrigblieb, dann ist die Entscheidung längst gefallen. Der Rest ist politisches Theater für die Öffentlichkeit.

Die schleichende Amerikanisierung deutscher Sicherheitspolitik

Es ist kein Zufall, dass ausgerechnet unter der neuen Großen Koalition die Diskussion um Palantir wieder aufflammt. Während man sich nach außen hin als Hüter deutscher Interessen geriert, öffnet man amerikanischen Überwachungskonzernen Tür und Tor. Die Daten deutscher Bürger könnten bald auf US-Servern landen, zugänglich für amerikanische Geheimdienste dank des CLOUD Acts.

Besonders pikant: Dies geschieht zu einer Zeit, in der Donald Trump mit seinen Zollkriegen die deutsche Wirtschaft in die Knie zwingt. Während unsere Exporte mit 20 Prozent Strafzöllen belegt werden, rollen wir den roten Teppich für US-Überwachungstechnologie aus. Ist das die "Verantwortung für Deutschland", die Merz und Klingbeil im Koalitionsvertrag versprochen haben?

Der Widerstand formiert sich – zu Recht

Aus Politik und Zivilgesellschaft mehren sich die Warnungen vor Palantir. Datenschützer schlagen Alarm, Bürgerrechtler protestieren. Sie alle wissen: Einmal eingeführt, wird diese Technologie nie wieder verschwinden. Sie wird wachsen, sich ausbreiten, immer tiefer in unser Leben eindringen.

Die Geschichte lehrt uns, dass Überwachungstechnologie niemals zurückgenommen wird. Sie wird nur ausgebaut, verfeinert, perfektioniert. Heute mag es noch um die Verbrechensbekämpfung gehen – morgen vielleicht schon um die Überwachung politisch Andersdenkender?

Ein Blick in die Zukunft: Totale Kontrolle?

Stellen Sie sich vor: Jede Ihrer Bewegungen wird erfasst, jeder Einkauf registriert, jede Online-Aktivität analysiert. Algorithmen erstellen Persönlichkeitsprofile, prognostizieren Ihr Verhalten, kategorisieren Sie als potenzielle Gefahr oder braven Bürger. Science-Fiction? Mit Palantir rückt diese Dystopie in greifbare Nähe.

Die Ironie dabei: Während die Regierung Milliarden für Überwachungstechnologie ausgibt, explodiert die Kriminalität auf unseren Straßen. Die zunehmenden Messerangriffe und Gewaltverbrechen sind das Resultat einer verfehlten Migrationspolitik, nicht eines Mangels an Überwachung. Doch statt die wahren Probleme anzugehen, flüchtet man sich in technokratische Scheinlösungen.

Es ist höchste Zeit, dass die Bürger aufwachen und erkennen: Hier wird unter dem Deckmantel der Sicherheit unsere Freiheit verkauft. An einen amerikanischen Konzern, der seine Wurzeln im Geheimdienstmilieu hat und dessen Geschäftsmodell auf der Verletzung der Privatsphäre basiert.

Die Frage ist nicht, ob Palantir kommt – die Frage ist nur noch wann. Und ob wir es zulassen werden.