Palmer drängt ins Rampenlicht: Tübingens Rathauschef will Minister werden

Es ist ein politisches Schauspiel, wie es nur Baden-Württemberg hervorbringen kann. Kaum hat Cem Özdemir die Landtagswahl für die Grünen gewonnen, meldet sich ein alter Bekannter zu Wort – und zwar mit unmissverständlicher Deutlichkeit. Boris Palmer, der parteilose Oberbürgermeister von Tübingen, bringt sich unverhohlen für ein Ministeramt in der künftigen Landesregierung ins Gespräch. Ein Mann, den seine eigene ehemalige Partei am liebsten vergessen würde, könnte bald an ihrem Kabinettstisch sitzen.

Der ewige Querdenker der Grünen

Palmer, seit fast zwei Jahrzehnten Rathauschef in der Universitätsstadt, ließ gegenüber der „Südwest Presse" keinen Zweifel an seinen Ambitionen. Er sei 53 Jahre alt und könne sich „durchaus vorstellen, beruflich auch noch andere Aufgaben zu übernehmen". Von den prominenten politischen Persönlichkeiten im Land verfüge er über die größten Kompetenzwerte an der Schnittstelle zwischen Grünen und CDU – so jedenfalls seine Selbsteinschätzung.

Und tatsächlich: Wer die politische Landschaft Baden-Württembergs kennt, wird zugeben müssen, dass Palmer damit nicht gänzlich falsch liegt. Der Mann, der einst die Grünen verließ – oder vielmehr von ihnen verstoßen wurde –, hat sich über Jahre hinweg als pragmatischer Kommunalpolitiker profiliert, der unbequeme Wahrheiten ausspricht. Genau jene Wahrheiten, die in den ideologisch aufgeladenen Hinterzimmern der grünen Parteizentrale niemand hören will.

Handlungsbedarf an allen Fronten

Palmer sieht das Land an einem kritischen Wendepunkt. „Alles, was dieses Land groß und stark gemacht hat, ist in Gefahr", warnte er mit einer Dringlichkeit, die man sich von manchem Berufspolitiker wünschen würde. Die Kommunalfinanzen seien marode, die Wirtschaft schwächele, das Bildungssystem bröckele. Deshalb müssten jetzt „endlich alle ihre Hausaufgaben machen". Wenn er dazu einen Beitrag leisten könne, sei er gern bereit.

Man mag von Palmer halten, was man will – seine Diagnose trifft einen Nerv. Baden-Württemberg, einst das industrielle Kraftzentrum der Republik, kämpft mit denselben Problemen, die ganz Deutschland plagen: eine überbordende Bürokratie, ein Bildungssystem, das den Anschluss verliert, und Kommunen, die finanziell am Abgrund stehen. Dass ausgerechnet ein Mann diese Missstände benennt, den die grüne Basis als Persona non grata betrachtet, entbehrt nicht einer gewissen Ironie.

Grüne Jugend tobt – Palmer geht trotzdem rein

Wie tief die Gräben innerhalb der Grünen verlaufen, zeigte sich auf der Wahlparty in Stuttgart in geradezu grotesker Weise. Palmer berichtete, er sei bereits im Eingangsbereich von Mitgliedern der Grünen Jugend angeraunzt worden. Man habe ihm vorgeworfen, er schade Özdemir, und ihn aufgefordert zu verschwinden. „Ich bin dann trotzdem reingegangen", kommentierte Palmer lakonisch – ein Satz, der seinen Charakter wohl besser beschreibt als jede Biographie.

Die Grüne Jugend forderte anschließend kategorisch, Palmer dürfe weder Minister noch Berater in der künftigen Landesregierung werden. Seine „wiederholten rassistischen Äußerungen" seien mit den Grundwerten der Partei unvereinbar. Man fragt sich unwillkürlich, welche „Grundwerte" hier gemeint sind – jene der ideologischen Reinheitslehre, die jeden Andersdenkenden zum Feind erklärt? Oder jene des pragmatischen Regierens, das Kompromisse erfordert und Ergebnisse liefern muss?

Özdemir hält sich bedeckt

Der designierte Ministerpräsident selbst laviert derweil geschickt zwischen den Fronten. Özdemir und Palmer seien „permanent im Gespräch", hieß es. Aktuell verteile man aber keine Ämter. Pikant dabei: Vor der Wahl hatte Özdemir noch betont, wer sich selbst ins Spiel bringe, werde unter ihm keinen Ministerposten bekommen. Eine Aussage, die angesichts von Palmers offensiver Selbstbewerbung nun wie ein Bumerang zurückkehren könnte.

Doch die politische Realität ist bekanntlich flexibler als jedes Wahlkampfversprechen. Özdemir braucht die CDU als Koalitionspartner, und Palmer könnte tatsächlich als Brückenbauer zwischen den beiden Lagern fungieren. Ob die grüne Basis das schlucken würde, steht auf einem anderen Blatt. Eines ist jedoch sicher: Boris Palmer wird sich nicht einfach zum Schweigen bringen lassen – schon gar nicht von ein paar aufgebrachten Jungpolitikern an einer Eingangstür.