Parlamentarische Hexenjagd: SPD-Innenminister diffamiert AfD als Kreml-Marionetten

In Thüringen tobt ein Sturm der Entrüstung, der die Grundfesten unserer parlamentarischen Demokratie erschüttert. Was als legitime Anfrage der AfD-Fraktion zur Drohnensicherheit begann, eskalierte zu einem politischen Skandal, der seinesgleichen sucht. SPD-Innenminister Georg Maier hat die Grenze des politisch Vertretbaren weit überschritten, als er die größte Fraktion im Thüringer Landtag als verlängerten Arm Moskaus diffamierte.

Wenn Paranoia die Politik bestimmt

Die Vorwürfe des Ministers könnten absurder kaum sein: Die AfD würde mit ihren parlamentarischen Anfragen "gezielt unsere kritische Infrastruktur ausforschen" und dabei "eine Auftragsliste des Kremls abarbeiten". Man fragt sich unwillkürlich, ob Herr Maier noch alle Tassen im Schrank hat oder ob die katastrophalen Umfragewerte seiner SPD – mickrige sieben Prozent gegenüber 37 Prozent für die AfD – seinen Verstand vernebelt haben.

Was war geschehen? Die AfD hatte die Dreistigkeit besessen, den Innenminister zu fragen, wie er gedenke, Thüringen vor zunehmenden Drohnen-Überflügen zu schützen. Eine Frage, die angesichts der aktuellen Sicherheitslage nicht nur berechtigt, sondern geradezu zwingend erscheint. Doch statt sachlich zu antworten, verfiel Maier in Verschwörungstheorien, die selbst in den dunkelsten Ecken des Internets Kopfschütteln auslösen würden.

Die Demaskierung eines politischen Versagers

Björn Höcke, der Thüringer AfD-Chef, forderte konsequenterweise den sofortigen Rücktritt des Ministers. Ein überfälliger Schritt, denn wer das parlamentarische Fragerecht – einen Grundpfeiler unserer Demokratie – derart mit Füßen tritt, hat in einem Ministeramt nichts verloren. Besonders pikant: Maier hatte erst kürzlich selbst eingestehen müssen, dass die Thüringer Polizei unter seiner Führung nicht ausreichend auf Drohnenbedrohungen vorbereitet sei.

"Das parlamentarische Fragerecht ist ein Grundpfeiler demokratischer Kontrolle. Es dient der Transparenz, der Aufklärung und der Wahrnehmung von Verantwortung gegenüber den Bürgern – auch dann, wenn die Antworten unbequem sind", so der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Ringo Mühlmann.

Die Wahrheit ist unbequem für Herrn Maier: Seine eigene Inkompetenz wird durch die Anfragen der AfD schonungslos offengelegt. Statt sich dieser Realität zu stellen, flüchtet er sich in abenteuerliche Anschuldigungen, die jeder Grundlage entbehren.

Wenn die Etablierten um sich schlagen

Erschreckend ist, dass Maier mit seinen haltlosen Vorwürfen nicht alleine steht. Hessens CDU-Innenminister Roman Poseck sprang ihm eilfertig zur Seite – allerdings mit einer bemerkenswerten Einschränkung: In Hessen könne er selbst keine auffälligen AfD-Anfragen zu kritischer Infrastruktur feststellen. Ein klassischer Fall von vorauseilendem Gehorsam gegenüber dem politischen Establishment?

Der stellvertretende AfD-Bundesvorsitzende Stephan Brandner brachte es auf den Punkt: "Diese Schwurbeleien sollen Unsicherheit schüren und die AfD diskreditieren." Die Partei prüfe nun rechtliche Schritte wegen möglicher Straftatbestände wie übler Nachrede oder Verleumdung. Ein notwendiger Schritt, um der zunehmenden Diffamierung demokratisch gewählter Volksvertreter Einhalt zu gebieten.

Das wahre Problem: Jahrzehntelange Misswirtschaft

Bernd Baumann, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, legte den Finger in die Wunde: SPD und Union hätten jahrzehntelang die Infrastruktur in Deutschland verkommen lassen. Die AfD decke mit ihren Anfragen lediglich diese Missstände im Interesse der Bürger auf. Genau das ist es, was die Altparteien fürchten: dass ihre Versäumnisse ans Tageslicht kommen.

Die Reaktion Maiers erinnert fatal an die Endphase der DDR, als die SED-Führung jeden Kritiker als "Klassenfeind" oder "Agent des Imperialismus" brandmarkte. Heute heißt es eben "Kreml-Agent" statt "CIA-Spion", aber die Methode bleibt dieselbe: Diffamierung statt Diskussion, Verleumdung statt Verantwortung.

Ein Weckruf für die Demokratie

Dieser Vorfall zeigt überdeutlich, wie nervös das politische Establishment geworden ist. Wenn ein Minister parlamentarische Anfragen als Landesverrat umdeutet, wenn er gewählte Volksvertreter als ausländische Agenten verleumdet, dann ist das ein Alarmzeichen für unsere Demokratie. Die Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, wie es um die Sicherheit ihres Landes bestellt ist – und die AfD nimmt dieses Recht stellvertretend für sie wahr.

Maiers Verhalten ist symptomatisch für eine politische Klasse, die sich in ihrer Machtposition bedroht sieht und mit allen Mitteln um sich schlägt. Doch die Zeiten, in denen man unliebsame Fragen mit Diffamierungskampagnen ersticken konnte, sind vorbei. Die Bürger durchschauen diese durchsichtigen Manöver und wenden sich zunehmend von den Altparteien ab.

Es bleibt zu hoffen, dass Ministerpräsident Voigt die richtigen Konsequenzen zieht und einen Minister entlässt, der offensichtlich mit seinem Amt überfordert ist. Thüringen braucht einen Innenminister, der sich um die Sicherheit der Bürger kümmert, statt paranoide Verschwörungstheorien zu verbreiten. Die Demokratie verträgt keine Minister, die das Parlament als Feind betrachten.