Pharmagipfel im Kanzleramt: Merz-Regierung hofiert Milliardenkonzerne

Während die deutsche Wirtschaft ächzt und der Mittelstand um sein Überleben kämpft, rollt die neue Große Koalition den roten Teppich für die Pharmaindustrie aus. Am 12. November lädt Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) zum großen Stelldichein mit Medizinkonzernen und deren Lobbyverbänden. Ein Schelm, wer dabei an die milliardenschweren Profite während der Corona-Jahre denkt.

Neue Allianz zwischen Politik und Pharmalobby

Die Einladung, die dem Nachrichtenmagazin Politico vorliegt, offenbart die wahren Prioritäten der Merz-Regierung. Statt sich um die drängenden Probleme der Bürger zu kümmern – explodierende Energiepreise, Rekordkriminalität und eine außer Kontrolle geratene Migration – widmet man sich lieber den Wünschen der Pharmariesen. Die Regierung plant, "Pharmastrategie und Pharmadialog zu einem Gesamtprozess zusammenzuführen", heißt es in dem Schreiben. Im Klartext: Noch engere Verflechtungen zwischen Politik und Industrie.

Besonders pikant: Die Federführung soll das Gesundheitsministerium übernehmen, "unter Einbindung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie, des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt und weiterer betroffener Ressorts". Ein ganzer Regierungsapparat wird also mobilisiert, um den Interessen einer Branche zu dienen, die bereits während der Pandemie Rekordgewinne eingefahren hat.

Strategiepapier als Blankoscheck?

Das erklärte Ziel des Gipfels ist die Erarbeitung eines Strategiepapiers. Drei Themenblöcke stehen auf der Agenda: "Markt und Rahmenbedingungen in Deutschland", "Aktuelle Herausforderungen in Deutschland" und "Erwartungen an den Prozess". Man darf gespannt sein, welche "Herausforderungen" die Konzerne identifizieren werden. Zu strenge Regulierungen? Zu niedrige Preise? Zu viel Transparenz?

"Das Bundeskanzleramt initiiert, koordiniert und flankiert diesen Gesamtprozess"

Diese Formulierung aus der Einladung zeigt deutlich: Hier wird nicht nur geredet, hier werden Weichen gestellt. Während kleine und mittelständische Unternehmen unter der Bürokratielast zusammenbrechen, erhalten Pharmakonzerne direkten Zugang zur Machtzentrale.

Die wahren Prioritäten der Großen Koalition

Es ist bezeichnend, dass einer der ersten großen Gipfel der neuen Regierung ausgerechnet der Pharmaindustrie gewidmet ist. Nicht der gebeutelten Automobilindustrie, nicht dem Handwerk, nicht den Landwirten – nein, den Konzernen, die ohnehin zu den profitabelsten der Welt gehören. Dies wirft ein grelles Licht auf die Prioritäten der Merz-Regierung.

Die Zusammenführung von "Pharmastrategie" und "Pharmadialog" zu einer "Pharma- und Medizintechnikstrategie" klingt nach mehr Bürokratie, mehr Verflechtungen und letztendlich mehr Einfluss der Industrie auf politische Entscheidungen. Genau das, was Deutschland nicht braucht.

Lehren aus der Vergangenheit?

Die Corona-Jahre haben gezeigt, wie eng die Verbindungen zwischen Politik und Pharmaindustrie bereits sind. Milliardenschwere Impfstoffdeals, überhastete Zulassungen und fragwürdige Empfehlungen haben das Vertrauen vieler Bürger erschüttert. Statt aus diesen Erfahrungen zu lernen und mehr Distanz zu wahren, scheint die neue Regierung den gegenteiligen Weg einzuschlagen.

Während die Bürger mit steigenden Krankenkassenbeiträgen und schwindenden Leistungen konfrontiert werden, plant man im Kanzleramt bereits die nächste Runde der Zusammenarbeit mit jenen, die von diesem System am meisten profitieren. Es bleibt zu hoffen, dass kritische Stimmen aus der Opposition und der Zivilgesellschaft diese Entwicklung genau beobachten werden.

Die Frage, die sich jeder Bürger stellen sollte: Wessen Interessen vertritt diese Regierung wirklich? Die Antwort scheint mit jedem Tag klarer zu werden – und sie fällt nicht zugunsten des deutschen Volkes aus.