Pistorius contra Stegner: SPD-Genossen biedern sich bei Putin an

Die deutsche Außenpolitik gleicht einem orientierungslosen Tanker, der im dichten Nebel umherirrt. Während in der Ukraine weiterhin Menschen sterben und die Welt gebannt auf jeden Tweet aus Washington starrt, beschäftigt sich die SPD mit sich selbst. Ein Teil der Genossen möchte ausgerechnet jetzt die Hand nach Moskau ausstrecken – ein Timing, das selbst wohlwollende Beobachter nur als grotesk bezeichnen können.

Liebesbriefe an den Kreml

Bei Maybrit Illner offenbarte sich einmal mehr das ganze Elend der deutschen Sicherheitspolitik. Verteidigungsminister Boris Pistorius musste sich für die Eskapaden seiner Parteifreunde rechtfertigen, die in einem sogenannten "Manifest" nichts Geringeres als eine neue Entspannungspolitik mit Russland fordern. Man fragt sich unwillkürlich: Leben diese Genossen noch in derselben Realität wie der Rest von uns?

Pistorius, sichtlich um Contenance bemüht, bezeichnete die Vorstöße seiner Parteifreunde diplomatisch als "befremdlich". Was für eine Untertreibung! Während Putin seine Kriegsmaschinerie am Laufen hält und selbst amerikanische Vermittlungsversuche ins Leere laufen lässt, träumen Teile der SPD von einer Rückkehr zu Willy Brandts Zeiten. Die Naivität dieser Position ist atemberaubend.

Die ewige Trump-Obsession

Natürlich durfte auch an diesem Abend die obligatorische Trump-Analyse nicht fehlen. Als hätten wir keine eigenen Probleme, wird jede Äußerung des amerikanischen Präsidenten seziert wie ein Frosch im Biologieunterricht. Der Militärhistoriker Carlo Masala malte düstere Szenarien eines amerikanischen Truppenabzugs an die Wand – eine Prognose, die mehr von deutscher Hysterie als von realpolitischer Analyse zeugt.

Die Fixierung auf Trump offenbart die eigene Schwäche: Deutschland hat es in Jahrzehnten nicht geschafft, eine eigenständige Verteidigungspolitik zu entwickeln. Stattdessen klammert man sich an die transatlantische Nabelschnur und zittert bei jedem Wort aus dem Weißen Haus. Ein souveräner Staat sieht anders aus.

Sanktionen als Placebo

Besonders grotesk wird es, wenn CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter eine Ausweitung der Sanktionen gegen Russland fordert. Hat der Mann die letzten Jahre verschlafen? Die russische Wirtschaft wächst, die Kaufkraft steigt, und Putin hat sein Land erfolgreich auf Kriegswirtschaft umgestellt. Die EU-Sanktionen haben sich als zahnloser Tiger erwiesen – aber das hindert deutsche Politiker nicht daran, weiter an diesem toten Pferd festzuhalten.

Die Realitätsverweigerung in Berlin ist erschreckend. Während man sich in endlosen Talkrunden im Kreis dreht, schafft Putin Fakten. Die deutsche Politik reagiert darauf mit dem immer gleichen Repertoire: moralische Empörung, wirkungslose Sanktionen und der verzweifelte Blick nach Washington.

Taurus bleibt in Deutschland

Immerhin eine klare Ansage gab es von Pistorius: Die Taurus-Marschflugkörper bleiben vorerst in Deutschland. "Es gibt keinen neuen Sachstand", erklärte der Minister knapp. Eine Entscheidung, die zumindest den Realitätssinn der Bundesregierung in dieser Frage unterstreicht. Deutschland sollte sich nicht noch tiefer in einen Konflikt hineinziehen lassen, dessen Ende nicht absehbar ist.

Die Sendung bei Illner war symptomatisch für den Zustand der deutschen Politik: Man redet viel, sagt wenig und handelt noch weniger. Die Berliner Blase dreht sich um sich selbst, während draußen die Welt in Flammen steht. Für den Zuschauer war es – wie so oft – vertane Zeit und verschwendete Zwangsgebühren.

Ein Land ohne Kompass

Was bleibt, ist ein bitterer Nachgeschmack. Deutschland taumelt außenpolitisch von einer Verlegenheit zur nächsten. Die SPD ist gespalten zwischen Realisten wie Pistorius und Träumern wie Stegner. Die Union fordert mehr vom Gleichen, was schon bisher nicht funktioniert hat. Und die Grünen? Die sind damit beschäftigt, die Welt mit moralischen Belehrungen zu überziehen, während sie gleichzeitig die eigene Wirtschaft an die Wand fahren.

Es bräuchte eine grundlegende Neuausrichtung der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik. Weg von der Abhängigkeit von Washington, hin zu einer eigenständigen, interessengeleiteten Politik. Doch dafür müsste man erst einmal definieren, was deutsche Interessen überhaupt sind. Und genau daran scheitert die politische Klasse in Berlin seit Jahren.

Solange sich daran nichts ändert, werden wir weiter Zeugen solcher Talkrunden sein, in denen viel geredet und nichts gesagt wird. Die deutsche Politik gleicht einem Hamster im Laufrad – viel Bewegung, kein Fortschritt. Und der Bürger? Der zahlt die Zeche für diese Orientierungslosigkeit – mit seinen Steuergeldern, seiner Sicherheit und seiner Zukunft.