Plünderer am Domplatz: Meloni schickt die Armee nach Mailand!

Zwei Tage lang wurde in der Mailänder Innenstadt randaliert und geplündert, jetzt greift Rom durch. Ministerpräsidentin Giorgia Meloni lässt 500 zusätzliche Soldaten in die lombardische Metropole verlegen. Am Dienstag will das Kabinett in einer Sondersitzung außerdem ein deutlich schärferes Sicherheitsdekret beraten.

Zwei Tage Ausnahmezustand rund um den Dom

Am Wochenende verwandelte sich das Herz der Modemetropole in ein Schlachtfeld. Am Sonntag zogen rund 2.000 meist junge Leute durch die Straßen rund um den Domplatz, viele schwarz gekleidet und vermummt. Sie schlugen Schaufenster ein, plünderten Läden und einen Supermarkt und bewarfen Polizisten mit Steinen und Böllern. Die Beamten setzten Wasserwerfer und Tränengas ein.

Angefangen hatte alles mit Demonstrationen gegen steigende Lebenshaltungskosten und schlechte öffentliche Dienstleistungen. Medienberichten zufolge kamen die Randalierer überwiegend aus dem linksextremen und migrantischen Umfeld. Auch in Turin, Bologna und weiteren Städten Norditaliens gab es Zusammenstöße.

Die Zahlen hinter dem Chaos

Die Nachrichtenagentur Ansa nennt allein für Sonntag folgende Zahlen:

• 271 Personen wurden zur Polizeiwache gebracht, darunter 220 Minderjährige und 60 Ausländer
• 32 Festnahmen, darunter 23 Minderjährige und 13 Ausländer
• 28 weitere Verdächtige wurden angezeigt
• 14 Angehörige der Sicherheitskräfte wurden verletzt

Mehr als vier von fünf Personen, die zur Wache gebracht wurden, waren minderjährig. Was läuft in einer Gesellschaft schief, in der Teenager ganze Straßenzüge verwüsten? Im Luxusviertel herrschte am Montag Angst: Chanel, Hermès und Pomellato schlossen vorzeitig. Italienischen Medien zufolge liegt der Schaden bei über einer Million Euro.

Soldaten mit Polizeibefugnissen

Die zusätzlichen Kräfte sollen die Polizei im Rahmen der Militäroperation „Strade Sicure“ („Sichere Straßen“) unterstützen. Italien setzt diese Operation seit August 2008 ein. Erst vor rund zwei Wochen hat ein Parlamentsausschuss Berichten zufolge eine Aufstockung um 3.200 auf rund 10.000 Soldaten gebilligt.

Verteidigungsminister Guido Crosetto stellt allerdings eine Bedingung. Die Soldaten müssten vorübergehend wie Polizisten handeln dürfen, so der Minister. Diese Regelung soll auf drei Monate befristet sein. Die rechtliche Grundlage muss das Kabinett erst noch schaffen.

Das steht im geplanten Dekret

Der vorbeugende Polizeigewahrsam soll auf bis zu 24 Stunden verlängert werden und auch für Minderjährige gelten. Nach schweren Sachbeschädigungen sollen Festnahmen leichter werden, auch wenn die Täter nicht direkt am Tatort gefasst werden. Für Teilnehmer an gemeinschaftlichen Gewalttaten prüft die Regierung Versammlungsverbote. Der genaue Text steht noch nicht fest.

Mahnungen aus Rom, Warnungen der Opposition

Staatspräsident Sergio Mattarella nannte die Gewalt inakzeptabel und erklärte sich mit den verletzten Polizisten solidarisch. Er verlangte eine gründliche Untersuchung der Ursachen. Die Krawalle seien offenbar von bislang unbekannten Gruppen ausgegangen, deren Vorgehen neue Fragen aufwerfe.

Die oppositionellen Sozialdemokraten warnten davor, die Ausschreitungen zu nutzen, um friedliche Proteste gegen hohe Preise schlechtzumachen. Auch aus Washington kam eine Reaktion. Laut italienischen Medien sagte US-Präsident Donald Trump, die Proteste hätten auch in Italien mit Einwanderung zu tun. Zuvor hatte er Frankreich aufgefordert, seine Grenzen zu schließen. Dort hatten die Behörden nach tagelangen Unruhen in einzelnen Vierteln Ausgangssperren verhängt.

Rom handelt, und Berlin?

Meloni brauchte nicht einmal 48 Stunden von der Krisensitzung bis zum Gesetzentwurf. Ob Soldaten in Fußgängerzonen die richtige Antwort sind, darüber kann man streiten. Für viele Bürger zählt aber vor allem eines: Der Staat zeigt, dass er seine Städte nicht kampflos aufgibt.

Aus Sicht unserer Redaktion ist das ein Signal, das auch in Berlin ankommen sollte. Dort wächst die Sorge um die innere Sicherheit seit Langem, und die Kriminalstatistik meldet Rekordwerte. Konsequentes Handeln lässt trotzdem oft auf sich warten.