Polen zieht die Reißleine: Grenzkontrollen als Antwort auf deutsches Migrationschaos

Die Quittung für die jahrelange Fehlpolitik der deutschen Bundesregierung in der Migrationsfrage kommt nun aus Warschau: Polen führt ab dem 7. Juli Grenzkontrollen zu Deutschland ein. Was Ministerpräsident Donald Tusk als Maßnahme gegen den "unkontrollierten Strom von Migranten hin und zurück" bezeichnet, ist nichts anderes als ein Armutszeugnis für die deutsche Migrationspolitik – und ein weiterer Dominostein, der im europäischen Grenzregime zu fallen droht.

Das Ende der Schengen-Illusion

Es ist schon bemerkenswert, wie schnell die hochgelobte europäische Freizügigkeit in sich zusammenfällt, wenn die Realität an die Tür klopft. Deutschland, Polen und Litauen – allesamt Mitglieder des Schengen-Raums, in dem eigentlich keine dauerhaften Grenzkontrollen vorgesehen sind – errichten nun wieder Schlagbäume. Was einst als große Errungenschaft der europäischen Integration gefeiert wurde, erweist sich als fragiles Konstrukt, das dem Druck der Migrationskrise nicht standhält.

Die Ironie der Geschichte: Nachdem Bundesinnenminister Alexander Dobrindt im Mai endlich die längst überfälligen Grenzkontrollen an allen deutschen Landesgrenzen eingeführt und den unsäglichen Merkel-Beschluss, Migranten bei Äußerung eines Asylersuchens nicht abzuweisen, rückgängig gemacht hatte, reagiert nun Polen seinerseits mit eigenen Kontrollen. Ein Teufelskreis, der zeigt, wie sehr die unkontrollierte Massenmigration die europäische Solidarität zersetzt hat.

Wenn Gerichte Politik machen

Besonders pikant ist der Fall dreier Somalier, der Anfang Juni für Aufsehen sorgte. Dreimal von der Bundespolizei an der deutsch-polnischen Grenze abgewiesen, schafften sie es beim vierten Versuch doch noch ins gelobte Land – mit richterlicher Hilfe. Das Verwaltungsgericht Berlin urteilte, die Zurückweisung sei illegal gewesen, weil vorher hätte geklärt werden müssen, welches EU-Land gemäß der Dublin-Verordnung zuständig sei.

"Jeden Versuch, irgendeinen Migranten nach Polen zu schicken", werde man beobachten, warnte Tusk bereits im Vorfeld.

Man fragt sich unwillkürlich: Wer regiert eigentlich dieses Land? Die gewählte Regierung oder aktivistische Richter, die offenbar mehr Interesse am Schutz illegaler Migranten als am Schutz der eigenen Bevölkerung haben? Dass die Somalier möglicherweise von einer Anwältin der NGO Pro Asyl "gut vorbereitet" waren, wie es heißt, zeigt das perfide Zusammenspiel zwischen Migrationsindustrie und Justiz.

Die Spirale dreht sich weiter

Polen führt nun nicht nur Kontrollen zu Deutschland ein, sondern auch zu Litauen – jenem Land, über das die besagten Somalier ursprünglich nach Polen eingereist sein sollen. Die Migrationskrise wird wie eine heiße Kartoffel von einem Land zum nächsten weitergereicht, während die eigentlichen Probleme ungelöst bleiben.

Die große Koalition unter Friedrich Merz mag zwar einige kosmetische Korrekturen an der desaströsen Migrationspolitik der Vorgängerregierungen vorgenommen haben, doch die Grundprobleme bleiben bestehen. Solange Deutschland als Magnet für Wirtschaftsmigranten aus aller Welt fungiert, solange hier großzügige Sozialleistungen locken und die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber die absolute Ausnahme bleibt, wird sich nichts Grundlegendes ändern.

Ein Kontinent in der Defensive

Was wir derzeit erleben, ist nichts weniger als die schleichende Auflösung der europäischen Grundfreiheiten. Stück für Stück werden Errungenschaften geopfert, weil die politischen Eliten jahrelang die Augen vor den Problemen verschlossen haben. Die Bürger Europas zahlen den Preis – mit ihrer Sicherheit, ihrer Bewegungsfreiheit und letztlich auch mit ihrem Vertrauen in die europäische Idee.

Es ist höchste Zeit, dass die Politik endlich ehrlich wird: Die unkontrollierte Massenmigration ist gescheitert. Sie hat weder den Migranten geholfen, die oft unter menschenunwürdigen Bedingungen in Europa stranden, noch den aufnehmenden Gesellschaften, die mit Kriminalität, Parallelgesellschaften und explodierenden Sozialkosten zu kämpfen haben. Die polnischen Grenzkontrollen sind nur ein weiteres Symptom dieser gescheiterten Politik – und vermutlich nicht das letzte.

In Zeiten wie diesen zeigt sich einmal mehr: Physische Edelmetalle wie Gold und Silber bleiben ein stabiler Anker in stürmischen Zeiten. Während Währungen schwanken und politische Systeme wanken, behalten sie ihren Wert – unabhängig davon, welche Grenzen gerade kontrolliert werden oder welche politischen Experimente gerade scheitern.