Polens scharfe Warnung an Merz: Grenzkontrollen gefährden EU-Binnenmarkt

Die Ankündigung des designierten Bundeskanzlers Friedrich Merz, die Grenzkontrollen zu verschärfen, stößt beim östlichen Nachbarn auf wenig Gegenliebe. Der polnische Geschäftsträger in Deutschland, Jan Tombinski, hat nun deutliche Worte gefunden und warnt vor den weitreichenden Konsequenzen einer solchen Politik.

Bereits jetzige Kontrollen belasten den Grenzverkehr erheblich

Die aktuelle Situation an der deutsch-polnischen Grenze sei bereits jetzt eine massive Belastung für den täglichen Grenzverkehr und behindere das reibungslose Funktionieren des EU-Binnenmarktes. Eine weitere Verschärfung der Kontrollen würde die ohnehin angespannte Lage nur noch weiter verschlimmern. Besonders pikant: Polen investiert erhebliche Ressourcen in den Schutz der EU-Außengrenzen zu Russland und Belarus, sieht sich aber gleichzeitig mit verschärften Kontrollen an der Westgrenze konfrontiert.

Der schmale Grat zwischen Sicherheit und Freizügigkeit

Warschau steht vor einem Dilemma: Einerseits bekennt sich die polnische Regierung klar zu ihrer Verantwortung beim Schutz der europäischen Außengrenzen. Andererseits erwartet man im Gegenzug die Aufrechterhaltung der Freizügigkeit im Schengenraum. Die Verschärfung der deutschen Grenzkontrollen könnte dieses empfindliche Gleichgewicht empfindlich stören.

Merz' Pläne sorgen für diplomatische Verstimmungen

Der designierte Bundeskanzler Merz und sein künftiger Kanzleramtschef Thorsten Frei haben bereits angekündigt, "vom ersten Tag an" die Personenkontrollen an den deutschen Grenzen auszuweiten. Ein Vorhaben, das nicht nur in Polen für Stirnrunzeln sorgt. Die Timing dieser Ankündigung könnte kaum ungünstiger sein - steht doch Polen kurz vor wichtigen Präsidentschaftswahlen am 18. Mai.

Migrationspolitik auf Kollisionskurs mit EU-Grundwerten?

Die polnische Seite betont ihre Bereitschaft, sich an die EU-Gesetzgebung und die neue GEAS-Asylpolitik zu halten. Doch die geplanten deutschen Maßnahmen werfen die Frage auf, ob der freie Personenverkehr - einer der Grundpfeiler der Europäischen Union - zunehmend ausgehöhlt wird. Die Verschärfung der Grenzkontrollen könnte nicht nur wirtschaftliche, sondern auch politische Folgen haben und das ohnehin angespannte Verhältnis zwischen Berlin und Warschau weiter belasten.

Kritischer Ausblick

Der für nächste Woche geplante Antrittsbesuch von Merz bei Polens Präsident Donald Tusk in Warschau verspricht vor diesem Hintergrund besonders spannend zu werden. Es wird sich zeigen, ob die neue Bundesregierung ihre harte Linie in der Migrationspolitik durchsetzen kann, ohne dabei die wichtigen Beziehungen zum östlichen Nachbarn nachhaltig zu beschädigen. Die Entwicklung macht einmal mehr deutlich, wie dringend die EU eine kohärente und von allen Mitgliedsstaaten getragene Migrationspolitik benötigt, anstatt sich in nationalen Alleingängen zu verlieren.