Politischer Filz im Kulturministerium: Weimers Ehefrau verzichtet auf Verfassungsorden nach Korruptionsskandal

Ein bemerkenswertes Schauspiel politischer Selbstentlarvung ereignete sich gestern in München. Christiane Goetz-Weimer, Gattin des umstrittenen Kulturstaatsministers Wolfram Weimer, verzichtete medienwirksam auf die Annahme des Bayerischen Verfassungsordens. Was als noble Geste verkauft werden sollte, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als durchschaubares Ablenkungsmanöver von einem der größten Korruptionsskandale der jüngeren deutschen Politik.

Die Flucht vor der Verantwortung

In ihrer Erklärung sprach Goetz-Weimer davon, sie wolle "die Bühne lieber den anderen Ordensträgerinnen und Ordensträgern überlassen". Welch rührende Bescheidenheit! Doch der wahre Grund für diesen hastigen Rückzug dürfte ein anderer sein: Die Angst vor unangenehmen Fragen bei der Verleihungszeremonie. Denn was beim sogenannten Ludwig-Erhard-Gipfel ans Licht kam, übertrifft selbst die kühnsten Vorstellungen von politischem Filz.

Recherchen hatten aufgedeckt, dass die Weimer Media Group - ein Familienunternehmen des Ehepaars - exklusive Zugänge zu Bundesministern für schwindelerregende 80.000 Euro verkaufte. Man stelle sich das vor: Während der normale Bürger monatelang auf einen Termin beim Amt wartet, können sich Konzerne und Lobbyisten direkten Zugang zur politischen Spitze erkaufen. Das ist keine Demokratie mehr, das ist Plutokratie in Reinform.

Ein System der käuflichen Politik

Die Dimensionen dieses Skandals werden erst bei genauerer Betrachtung deutlich. Ein aufmerksamer Beobachter rechnete vor, dass bei geschätzten 90 zahlenden Teilnehmern und durchschnittlichen Kosten von 70.000 Euro pro Person Einnahmen von über 5 Millionen Euro zusammenkommen könnten. Nach Abzug der Kosten und Steuern blieben dem Ehepaar Weimer monatliche Nettoeinnahmen von etwa 130.000 Euro - finanziert durch den Verkauf politischer Zugänge.

"Offene Korruption nennt sich das. Und nur eine Bananen-Republik wie Deutschland schreit nicht auf."

Dieser Kommentar eines empörten Bürgers trifft den Nagel auf den Kopf. In einem funktionierenden Rechtsstaat hätte es längst Hausdurchsuchungen gegeben. Stattdessen erleben wir ein Schweigekartell der politischen Klasse, das seinesgleichen sucht.

Die Mitschuld der bayerischen Politik

Besonders pikant: Die Entscheidung sei mit Landtagspräsidentin Ilse Aigner abgestimmt gewesen. Man fragt sich unwillkürlich, ob hier nicht diskret nachgeholfen wurde. Schließlich wäre die Verleihung eines Verfassungsordens an die Ehefrau eines Ministers, der politische Zugänge verschachert, ein verheerendes Signal gewesen.

Die ganze Affäre wirft ein grelles Licht auf den Zustand unserer politischen Kultur. Während die Große Koalition unter Friedrich Merz vollmundig von "Verantwortung für Deutschland" spricht, floriert hinter den Kulissen ein System der Käuflichkeit. Merz hatte versprochen, keine neuen Schulden zu machen - von der moralischen Bankrotterklärung seiner Parteifreunde war allerdings nie die Rede.

Ein Symptom des Verfalls

Die Weimer-Affäre ist nur die Spitze des Eisbergs. Sie zeigt exemplarisch, wie weit sich die politische Elite von den Bürgern entfernt hat. Während draußen im Land die Kriminalität auf Rekordniveau steigt und die Menschen unter der ausufernden Inflation leiden, bereichert sich die politische Klasse schamlos an ihren Ämtern.

Es ist höchste Zeit für einen grundlegenden Wandel. Deutschland braucht Politiker, die wieder für das Land arbeiten statt gegen es. Die aktuelle Regierung hat jegliche moralische Legitimation verloren. Wenn selbst Verfassungsorden an zwielichtige Gestalten vergeben werden sollen, ist das ein untrügliches Zeichen für den Verfall unserer demokratischen Institutionen.

Der Verzicht von Goetz-Weimer auf den Orden mag als taktischer Rückzug gedacht sein. Doch die Bürgerbewegung, die sich gegen diese Form der Korruption formiert, wird nicht ruhen. Die Forderung nach Aufklärung und Konsequenzen wird lauter werden. Denn eines ist klar: So kann und darf es nicht weitergehen.