Politisches Theater statt Problemlösung: Wenn SPD-Politiker lieber demonstrieren als regieren

Die deutsche Politik verkommt zusehends zur Farce. Während die Bürger unter explodierender Kriminalität, verwahrloster Innenstädte und gescheiterter Migrationspolitik leiden, inszeniert die SPD-Vizefraktionschefin Wiebke Esdar einen peinlichen Straßenprotest gegen den amtierenden Bundeskanzler. Man könnte meinen, die Dame hätte vergessen, dass sie selbst Teil der Regierungskoalition ist – oder ist das bereits der verzweifelte Versuch, sich von der eigenen Verantwortung reinzuwaschen?

Jens Spahn brachte es im "Bericht aus Berlin" auf den Punkt: "Opposition in der Regierung, das hat noch nie funktioniert." Ein vernichtenderes Urteil über die Arbeitsverweigerung der SPD kann es kaum geben. Während Esdar mit einem Transparent des "Bündnisses gegen rechts" durch die Straßen zieht und sich auf Instagram als Widerstandskämpferin inszeniert, brennen den Menschen die realen Probleme unter den Nägeln.

Der "linke Empörungszirkus" und die Realitätsverweigerung

Spahns Charakterisierung als "linker Empörungszirkus" trifft den Nagel auf den Kopf. Anstatt die Energie für sinnvolle politische Entscheidungen zu nutzen, verschwendet die politische Linke ihre Zeit mit Scheingefechten und Empörungsritualen. Die Realität sieht anders aus: Weihnachtsmärkte gleichen Festungen, Frauen trauen sich in bestimmten Stadtteilen nur noch vollverschleiert auf die Straße, und Juden sowie Homosexuelle meiden ganze Viertel aus Angst vor Übergriffen.

Diese unbequemen Wahrheiten auszusprechen, ist offenbar zum Sakrileg geworden. Wer wie Bundeskanzler Merz die Probleme beim Namen nennt, wird sofort mit der Rassismuskeule attackiert. Dabei geht es, wie Spahn richtig betont, "nie um Hautfarbe, nie um Ethnie", sondern um eine "kulturell-religiöse Prägung" und "Gewaltaffinität", die in bestimmten Milieus vorherrscht.

Die Mehrheit denkt anders als die Empörungsindustrie

Besonders aufschlussreich ist Spahns Hinweis, dass auch die meisten SPD-Wähler verstehen würden, was der Kanzler gemeint habe. Die aufgebauschte Empörung ist also nicht einmal repräsentativ für die eigene Wählerbasis der Sozialdemokraten. Stattdessen handelt es sich um eine kleine, aber laute Minderheit von Berufsdemonstranten und Empörungsdarstellern, die jede Gelegenheit nutzen, um ihre ideologische Agenda voranzutreiben.

Die wahren Leidtragenden dieser Politik sind die integrierten Migranten, die arbeiten, Steuern zahlen und sich an Recht und Gesetz halten. Sie werden in Sippenhaft genommen für die Verfehlungen derjenigen, die unser Gastrecht missbrauchen. Spahn berichtet von Gesprächen mit Migranten nach den Silvesterkrawallen, die das Verhalten junger muslimischer Männer genauso verurteilen wie die Mehrheitsgesellschaft.

Dreieinhalb Jahre verlorene Zeit?

Die ARD-Moderatorin versuchte, die Erwartungen zu dämpfen: In dreieinhalb Jahren ließe sich nicht viel verändern. Doch diese defätistische Haltung ist Teil des Problems. Wenn die gesamte Energie, die seit Wochen in sinnlose Debatten gesteckt wird, für konkrete Maßnahmen genutzt würde, ließe sich sehr wohl etwas bewegen. Abschiebungen beschleunigen, Grenzkontrollen verstärken, kriminelle Clans zerschlagen – all das wäre möglich, wenn der politische Wille vorhanden wäre.

Stattdessen erleben wir ein unwürdiges Schauspiel, bei dem Regierungsmitglieder gegen ihre eigene Regierung demonstrieren. Die SPD scheint bereits im Wahlkampfmodus zu sein und versucht verzweifelt, sich von der CDU abzugrenzen. Dass sie dabei ihre eigene Glaubwürdigkeit vollends verspielt, scheint niemanden zu stören.

Die Koalition der Realitätsverweigerer

Die Große Koalition, die eigentlich angetreten war, um nach dem Chaos der Ampel-Jahre wieder Stabilität zu bringen, droht an ihren inneren Widersprüchen zu zerbrechen. Während die Union endlich die Probleme anspricht, die Millionen Bürger bewegen, flüchtet sich die SPD in alte Reflexe und spielt die beleidigte Leberwurst.

Es ist bezeichnend, dass ausgerechnet eine junge Frau mit Migrationshintergrund als Kronzeugin gegen Merz' Aussagen präsentiert wird, die sich "verletzt" fühlt. Diese Instrumentalisierung von Einzelschicksalen lenkt vom eigentlichen Problem ab: der massenhaften irregulären Migration, die unsere Sozialsysteme überfordert und die innere Sicherheit gefährdet.

Die Bürger haben genug von diesem Theater. Sie wollen keine Politiker, die auf Demonstrationen mitlaufen, sondern solche, die Probleme lösen. Sie wollen keine Stadtteile, in denen das Recht des Stärkeren gilt, sondern sichere Straßen für alle. Und sie wollen keine Weihnachtsmärkte, die wie Hochsicherheitstrakte aussehen, sondern die Rückkehr zu einem friedlichen Miteinander.

Solange die SPD lieber den "linken Empörungszirkus" befeuert, statt konstruktiv an Lösungen mitzuarbeiten, wird sich daran nichts ändern. Die Quittung werden die Sozialdemokraten spätestens bei der nächsten Wahl erhalten – wenn die Bürger ihnen zeigen, was sie von Opposition in der Regierung halten.