Polizei greift endlich durch: Linker Störbus nach zwei Wochen Tatenlosigkeit gestoppt

Es ist schon bemerkenswert, wie unterschiedlich die Berliner Polizei agiert, wenn es um die Durchsetzung von Recht und Ordnung geht. Während bei der skandalösen Störung des ARD-Sommerinterviews mit AfD-Chefin Alice Weidel vor zwei Wochen die Beamten tatenlos zusahen, wie das sogenannte "Zentrum für Politische Schönheit" mit ohrenbetäubendem Lärm ein demokratisches Interview sabotierte, griff die Polizei nun bei einer Demonstration gegen die Querdenken-Bewegung plötzlich durch. Der gleiche Bus, der damals ungehindert sein Unwesen treiben durfte, wurde diesmal wegen Lärmüberschreitung aus dem Verkehr gezogen.

Zwei Dezibel zu viel – oder doch politisches Kalkül?

Die Ironie der Geschichte könnte kaum größer sein. Bei der gestrigen Demonstration in Berlin mit etwa 3.600 Teilnehmern der Querdenken-Bewegung tauchte wieder der berüchtigte Bus "Adenauer SRP+" auf – jenes Gefährt, mit dem das Zentrum für Politische Schönheit regelmäßig gegen die AfD und andere konservative Kräfte mobil macht. Diesmal jedoch zeigte die Polizei, dass sie durchaus in der Lage sei, geltendes Recht durchzusetzen. Nach Lärmmessungen, die eine Überschreitung der erlaubten Grenzwerte um ganze zwei Dezibel ergaben, wurde der Bus von der Versammlung ausgeschlossen und die Lautsprecheranlage beschlagnahmt.

Ein Polizist erlitt sogar eine Ohrverletzung durch den infernalischen Lärm – ein Umstand, der bei der Weidel-Störung offenbar niemanden interessierte. Damals nahm die Polizei zwar brav Anzeigen wegen Verstoßes gegen die Lärmschutzverordnung und das Berliner Versammlungsfreiheitsgesetz auf, unternahm aber nichts, um die Störung zu unterbinden. Man fragt sich unweigerlich: Lag es vielleicht daran, dass es sich beim Opfer um eine AfD-Politikerin handelte?

Das Zentrum für Politische Schönheit – Berufsstörer im Staatsauftrag?

Die selbsternannten Künstler sprechen nun von einer "rechtswidrigen Beschlagnahmung" und jammern, hier werde nicht nur ihre Lautsprecheranlage, sondern die Versammlungsfreiheit beschlagnahmt. Welch eine Heuchelei! Dieselben Leute, die mit ihrem Krawall-Bus systematisch die Meinungsfreiheit anderer mit Füßen treten, spielen sich nun als Opfer auf. Es ist das typische Muster linker Aktivisten: Wenn sie andere niederbrüllen, ist es "Kunst" oder "Zivilcourage". Werden sie selbst zur Rechenschaft gezogen, schreien sie nach dem Rechtsstaat.

Der Bus hat übrigens eine bewegte Geschichte. Bereits im Februar dieses Jahres wurde er wegen fehlender Betriebserlaubnis für nachträglich angebaute Elemente beschlagnahmt. Das hinderte die Betreiber jedoch nicht daran, weiterhin mit diesem rollenden Lärmterror durch die Republik zu fahren. Der Name des Busses – eine Anspielung auf das Verbot der Sozialistischen Reichspartei 1952 – zeigt bereits, mit welcher Arroganz hier agiert wird. Man setzt sich selbst mit dem demokratischen Staat gleich und diffamiert politische Gegner als Verfassungsfeinde.

Die Doppelmoral der Berliner Behörden

Was diese Episode besonders deutlich macht, ist die erschreckende Doppelmoral der Berliner Behörden. Während normale Bürger schon bei minimalen Verstößen mit der vollen Härte des Gesetzes rechnen müssen – man denke nur an die drakonischen Strafen für zu laute Auspuffanlagen oder Musik aus privaten Fahrzeugen – dürfen linke Aktivisten offenbar monatelang mit einer mobilen Lärmwaffe durch die Gegend fahren.

Dass die Polizei erst zwei Wochen nach dem Weidel-Skandal plötzlich ihre Pflicht entdeckt, wirft ein bezeichnendes Licht auf die politischen Verhältnisse in der Hauptstadt. Es drängt sich der Verdacht auf, dass hier mit zweierlei Maß gemessen wird. Solange sich der Terror gegen die "Richtigen" richtet, drückt man gerne beide Augen zu. Erst wenn die öffentliche Empörung zu groß wird oder die falschen Ziele ins Visier genommen werden, erinnert man sich plötzlich an Recht und Gesetz.

Ein Symptom des schleichenden Verfalls

Dieser Vorfall ist symptomatisch für den Zustand unseres Landes unter der gescheiterten Ampel-Koalition und nun unter der neuen Großen Koalition. Die Kriminalität explodiert, Messerangriffe sind an der Tagesordnung, aber die Behörden kümmern sich lieber um Symbolpolitik als um echte Probleme. Während gewaltbereite Migranten oft mit Samthandschuhen angefasst werden, zeigt man bei konservativen Demonstranten gerne Härte.

Es ist höchste Zeit, dass in diesem Land wieder Recht und Ordnung herrschen – und zwar für alle gleichermaßen. Die Bürger haben es satt, dass mit zweierlei Maß gemessen wird. Sie wollen keine Polizei, die je nach politischer Windrichtung mal wegschaut und mal durchgreift. Sie wollen einen Rechtsstaat, der seinen Namen verdient. Und sie wollen Politiker, die für Deutschland und nicht gegen Deutschland regieren – eine Forderung, die nicht nur unsere Redaktion vertritt, sondern die von einem Großteil des deutschen Volkes geteilt wird.

Die späte Reaktion der Polizei mag ein kleiner Schritt in die richtige Richtung sein. Aber sie kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass in diesem Land vieles im Argen liegt. Wenn selbst die Durchsetzung simpler Lärmschutzvorschriften zur politischen Frage wird, dann stimmt etwas grundsätzlich nicht mit unserem Gemeinwesen.