Putins Kriegskasse: Steuern rauf, Zivilhaushalt runter!

Moskau rüstet weiter auf, und die Rechnung zahlen die eigenen Bürger. Der Dreijahreshaushalt, den die russische Regierung am 24. September gebilligt hat, sieht nach Einschätzung von Experten Rekordausgaben für das Militär vor. Bezahlt werden sollen sie mit Kürzungen im zivilen Bereich, höheren Steuern und neuen Schulden. Die Rechnung hat allerdings Löcher, und ukrainische Drohnen machen sie Woche für Woche größer.

Mehr als jeder dritte Rubel fließt in den Krieg

Alexandra Prokopenko vom Berliner Carnegie Russia Eurasia Center hat den Entwurf ausgewertet. Ihr zufolge sind für 2027 rund 17,1 Billionen Rubel, etwa 182 Milliarden Euro, für die Verteidigung eingeplant. Das wären 35 Prozent aller Staatsausgaben und 27 Prozent mehr, als die Vorjahresplanung für 2027 vorgesehen hatte.

Für 2026 waren 12,1 Billionen Rubel veranschlagt. Wie viel davon tatsächlich ausgegeben wurde, weiß allerdings niemand. Die Zahlen sind laut Prokopenko „seit 2022 als geheim eingestuft“.

Das russische Haushaltsdefizit lag laut der Agentur Interfax von Januar bis September bei etwa 5,2 Billionen Rubel, umgerechnet rund 56 Milliarden Euro. Dazu ein Vergleich: Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherung in Deutschland kamen nach Angaben des Statistischen Bundesamts allein im ersten Halbjahr auf ein Minus von 98,8 Milliarden Euro. Russland führt Krieg und hat trotzdem das kleinere Loch in der Kasse.

Die Steuerschraube dreht sich immer weiter

Laut der Wirtschaftszeitung Kommersant sieht der Entwurf höhere Steuern und Zölle sowie neue Inlandsanleihen vor. Sergej Alexaschenko vom Thinktank NEST, den der Kremlkritiker Michail Chodorkowski 2024 gegründet hat, rechnet damit, dass die Ausgaben für Krieg und Schuldendienst „auf Kosten der nichtmilitärischen Bereiche weiter steigen“.

Seit Kriegsbeginn kamen eine Reihe von Sonderabgaben hinzu:

• ein dreimonatiger Steuerzuschlag auf die Gasförderung im Herbst 2022
• eine Übergewinnsteuer im Jahr 2024
• Abgaben auf Exportgewinne aus der Rubelabwertung, gültig von Oktober 2023 bis Ende 2024
• höhere Mehrwert-, Gewinn- und Einkommensteuer in den Jahren 2025 und 2026

Viel gebracht hat das nicht. „Die gesamte Erhöhung der Steuerlast glich den Rückgang der Öl- und Gaseinnahmen nur knapp aus“, schreibt Alexaschenko. Die Fördermengen seien drei Jahre lang gesunken, und die Exportpreise in Rubel seien 2025 stark gefallen.

Der Ölpreis ist Moskaus Schwachstelle

Öl und Gas bringen etwa ein Fünftel der Staatseinnahmen. Laut Reuters stiegen diese Einnahmen seit Beginn des Irankriegs Ende Februar sogar, obwohl die EU inzwischen 22 Sanktionspakete beschlossen hat. Die Forschungsstelle CREA nennt China mit 50 Prozent und Indien mit rund 37 Prozent als größte Käufer von russischem Rohöl. Ausgerechnet die EU-Staaten liegen bei Flüssiggas mit 49 Prozent und bei Pipelinegas mit 32 Prozent der russischen Exporte vorn.

Der Haushalt geht von 53 US-Dollar pro Barrel aus. Sollten die USA und der Iran Frieden schließen, würden die Preise für russisches Öl nach Alexaschenkos Einschätzung fallen.

Drohnen treffen Russlands Exporthäfen

Für August meldet CREA einen Rückgang der fossilen Exporterlöse um 8 Prozent auf 604 Millionen Euro pro Tag. Drohnen legten das Terminal Sheskharis lahm. In Noworossijsk sanken die Rohölverladungen um 58 Prozent, und neun Tage lang ruhte der Betrieb komplett. Im Hafen von Tuapse wurde den dritten Monat in Folge kein einziges Ölprodukt verladen.

Russland muss inzwischen selbst Kraftstoff einführen. Die Importe erreichten im August den Rekordwert von 172.000 Tonnen, mehr als das Siebenfache des bisherigen Monatshöchstwerts. Teils kaufte Moskau in Indien Benzin zurück, das dort aus russischem Rohöl raffiniert worden war.

Drei Optionen für den Kreml

Prokopenko sieht für den Kreml drei Wege:

1. Druck auf die Zentralbank, damit sie trotz Inflation die Zinsen senkt, verbunden mit Preiskontrollen und lockereren Kreditregeln
2. mehr Steuererleichterungen und staatliche Rückversicherungen für angeschlagene Unternehmen
3. die Wirtschaft auf einen langen Zermürbungskrieg einstellen

Der erste Weg ist ein bekanntes Muster. Wenn einem Staat das Geld ausgeht, liegt billiges Geld nahe, und am Ende zahlen die Sparer über die Inflation. Das gilt nicht nur für Russland. Auch Deutschland nimmt mit dem 500-Milliarden-Sondervermögen neue Schulden in Rekordhöhe auf. Viele Sparer setzen deshalb zusätzlich auf physisches Gold und Silber, die schon viele Krisen überstanden haben, als Baustein eines breit gestreuten Vermögens.

Hinweis: Dieser Beitrag ist keine Anlageberatung. Jeder Leser sollte selbst recherchieren und trägt die Verantwortung für seine Anlageentscheidungen allein.