Putins Russland erstickt letzte unabhängige Stimmen: Wahlbeobachter Golos kapituliert vor Kreml-Justiz

Die Nachricht aus Moskau sollte niemanden mehr überraschen, der die systematische Zerstörung der russischen Zivilgesellschaft verfolgt: Die renommierte Wahlbeobachter-Organisation Golos hat ihre Arbeit eingestellt. Nach 25 Jahren des Kampfes für demokratische Wahlen in Russland kapituliert die letzte unabhängige Stimme vor der Willkürjustiz des Kreml. Ein Schicksal, das in seiner Tragik exemplarisch für den Zustand des heutigen Russlands steht.

Der Vorwand: Ein europäisches Netzwerk als "Verbrechen"

Der Anlass für das Ende von Golos könnte absurder kaum sein: Co-Vorsitzender Grigori Melkonjanz wurde zu fünf Jahren Straflager verurteilt - sein Vergehen? Die Mitarbeit im europäischen Wahlbeobachter-Netzwerk ENEMO. In Putins Russland reicht offenbar schon die Zusammenarbeit mit europäischen Demokraten aus, um als Staatsfeind gebrandmarkt zu werden. Das Gericht stellte in seiner Urteilsbegründung Golos praktisch mit ENEMO gleich und schuf damit eine juristische Falle, aus der es kein Entrinnen mehr gab.

Die Organisation selbst betonte in ihrer Abschiedserklärung, was eigentlich selbstverständlich sein sollte: "Wahlbeobachtung ist keine politische Tätigkeit, sondern eine Art des Schutzes der verfassungsmäßigen Ordnung Russlands." Doch in einem System, das Wahlfälschungen zur Staatsräson erhoben hat, wird jeder zum Feind, der die Wahrheit dokumentiert.

Eine Geschichte systematischer Verfolgung

Die Zerschlagung von Golos folgt einem perfiden Muster, das sich wie ein roter Faden durch Putins Herrschaft zieht. Bereits 2012 hatte Russland Golos als erste NGO überhaupt zum "ausländischen Agenten" erklärt - ein Stigma, das in der russischen Öffentlichkeit gleichbedeutend mit Landesverrat ist. Die formale Auflösung folgte 2016, doch die mutigen Aktivisten arbeiteten als lose Bewegung weiter.

"Man will nicht, dass es Augenzeugen gibt", hatte ein Wahlbeobachter bereits 2021 im Interview erklärt. Wie recht er behalten sollte.

Die Liste der vom Kreml liquidierten Organisationen liest sich mittlerweile wie ein Nachruf auf die russische Zivilgesellschaft: Greenpeace wurde als "unerwünscht" eingestuft, die Organisation "Offenes Russland" löste sich unter dem Druck auf, unzählige weitere NGOs wurden zu "Auslandsagenten" erklärt oder verboten.

Der Preis der Wahrheit

Was Golos zum Verhängnis wurde, war ihre Kompetenz und Glaubwürdigkeit. Die Organisation hatte über Jahrzehnte hinweg akribisch Wahlfälschungen dokumentiert, Verstöße aufgedeckt und der Welt gezeigt, wie wenig russische "Wahlen" mit demokratischen Standards zu tun haben. In einem System, das auf Lügen aufgebaut ist, wird die Wahrheit zur existenziellen Bedrohung.

Die Entscheidung von Golos, ihre Arbeit einzustellen, war keine freiwillige. Das Gerichtsurteil setzte nicht nur die Mitglieder der Organisation, sondern auch alle Menschen, die auch nur Beratung oder rechtliche Hilfe in Anspruch nahmen, der Gefahr von Strafverfolgung aus. In Putins Russland kann schon die Inanspruchnahme von Wahlrechtsberatung zur Straftat werden.

Ein Spiegel für den Westen?

Während in Russland die letzten unabhängigen Stimmen zum Schweigen gebracht werden, sollte der Westen genau hinsehen. Die systematische Zerstörung der Zivilgesellschaft, die Kriminalisierung von Wahlbeobachtung, die Verfolgung von NGOs - all das sind Warnsignale, die auch hierzulande nicht ignoriert werden dürfen. Wenn selbst die EU-Proteste gegen die Verfolgung deutscher NGOs in Russland ungehört verhallen, zeigt das die Ohnmacht westlicher Diplomatie gegenüber autoritären Regimen.

Die Geschichte von Golos ist mehr als nur das Ende einer Organisation. Sie markiert einen weiteren Meilenstein auf Russlands Weg in die totale Autokratie. Ein Land, in dem Wahlbeobachtung als Staatsverbrechen gilt, hat jeden Anspruch auf demokratische Legitimität verloren. Für die mutigen Menschen von Golos, die 25 Jahre lang für freie und faire Wahlen gekämpft haben, bleibt nur noch die bittere Erkenntnis: In Putins Russland ist selbst das Zählen von Stimmen zu gefährlich geworden.