Rassismus-Vorwurf gegen Linken-Politikerin: Staatsschutz führte Fall als "rechts"

Es ist ein Vorgang, der die Berliner Behörden in Erklärungsnot bringt: Die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Manuela Schmidt, soll einen Anwohner in Marzahn rassistisch beschimpft haben. Bearbeitet wurde die Sache Medienberichten zufolge von jenem Dezernat des Berliner Staatsschutzes, das eigentlich für politisch motivierte Kriminalität von rechts zuständig ist. Die Politikerin bestreitet die Vorwürfe vollständig.

Ein Parkrempler mit Folgen

Der mutmaßliche Vorfall datiert Berichten zufolge auf den 5. Juni 2025, gegen 9.30 Uhr, Märkische Allee in Berlin-Marzahn. Schmidt soll beim Einparken ein fremdes Auto touchiert haben. Ein damals 48-jähriger Anwohner will das beobachtet haben und sprach die Abgeordnete an – der beschädigte Wagen gehörte nach seiner Darstellung einem Nachbarn.

Aus dem Wortwechsel wurde ein Streit. Nach Schilderung des Mannes, die von Berliner Medien zitiert wird, sei er dabei mehrfach rassistisch beleidigt worden – unter anderem mit Ausdrücken wie "Scheiß-Kanake" und "Drecks-Ausländer". Auch der Satz, sie bezahle mit ihren Steuern seinen Lebensunterhalt, soll gefallen sein. Der Mann erstattete Anzeige.

Bemerkenswert: Ein Bauarbeiter aus der Nachbarschaft hatte den Streit offenbar mitbekommen. Dem Tagesspiegel zufolge bestätigte dieser Zeuge bei seiner Vernehmung wesentliche Teile der Darstellung des Anzeigeerstatters. Die Linksfraktion widerspricht: Ein Sprecher erklärte laut dem Bericht, es habe weder einen Unfall noch eine Beleidigung gegeben, zudem hätten die Aussagen nicht übereingestimmt. Schmidt selbst stellte gegenüber der B.Z. fest, es habe keine rassistische Beleidigung und keine Unfallflucht gegeben.

Das Dezernat mit dem eindeutigen Namen

Geführt wurde der Vorgang nach den Berichten beim LKA 53 des Polizeilichen Staatsschutzes. Die offizielle Bezeichnung dieser Einheit lautet "Politisch motivierte Kriminalität -rechts- und Zentralstelle Hasskriminalität". Intern soll das LKA den Marker "Hasskriminalität" gesetzt haben.

Warum das brisant ist? Die Zuordnung von Fällen zu den Phänomenbereichen "rechts", "links" oder "ausländische Ideologie" entscheidet mit darüber, welche Zahlen später in Statistiken und Verfassungsschutzberichten landen – und damit über die politische Debatte über die "größte Gefahr" für dieses Land. Kritiker der amtlichen Erfassungspraxis sehen hier seit Jahren ein strukturelles Problem: Wer die Kategorien definiert, definiert auch das Ergebnis.

Eingestellt – aber nicht wegen Unschuld

Zu strafrechtlichen Ermittlungen wegen der mutmaßlichen Beleidigungen kam es nicht. Entscheidend war nach Informationen der B.Z. jedoch keine inhaltliche Prüfung, sondern eine Formalie: Der Antragsbogen für den nötigen Strafantrag soll erst nach Ablauf der dreimonatigen Frist verschickt worden sein. Auch der Verdacht des unerlaubten Entfernens vom Unfallort wurde eingestellt – laut Staatsanwaltschaft ein Bagatellschaden, zu dessen Höhe der Geschädigte keine Angaben gemacht habe.

"Es gab weder einen Unfall noch eine Beleidigung." – Sprecher der Berliner Linksfraktion laut Tagesspiegel

Es gilt die Unschuldsvermutung; niemand ist hier verurteilt. Politisch bleibt der Fall dennoch heikel. Schmidt sitzt seit 2011 im Abgeordnetenhaus, war von 2016 bis 2021 Vizepräsidentin des Parlaments und leitet derzeit den Untersuchungsausschuss zur Förderaffäre um staatliche Gelder für Projekte gegen Antisemitismus. Für viele Bürger dürfte vor allem eine Frage bleiben: Hätte eine Behörde bei einem Beschuldigten aus dem konservativen Lager die Akte ähnlich geräuschlos geschlossen?

Hinweis: Dieser Beitrag stellt keine Rechtsberatung dar. Er beruht auf den uns vorliegenden Medienberichten und enthält Bewertungen unserer Redaktion.