Razzia bei französischer Kulturministerin: Wenn die Justiz ausgerechnet vor Wahlen zuschlägt

Die französische Kulturministerin Rachida Dati sieht sich mit schwerwiegenden Korruptionsvorwürfen konfrontiert. Am Donnerstag durchsuchte die Polizei ihre Privatwohnung, das Kulturministerium sowie das Rathaus des siebten Pariser Arrondissements, dessen Bürgermeisterin sie ist. Die Finanzstaatsanwaltschaft bestätigte die Maßnahmen, die im Rahmen einer bereits seit Oktober 2023 laufenden Ermittlung erfolgen.

Fast 300.000 Euro an nicht deklarierten Honoraren

Im Kern der Vorwürfe steht ein Zeitraum, der bereits Jahre zurückliegt. Während ihrer Tätigkeit als EU-Parlamentarierin zwischen 2009 und 2019 soll Dati Honorare in Höhe von 299.000 Euro vom damaligen Energiekonzern GDF Suez – heute unter dem Namen Engie bekannt – erhalten haben, ohne diese ordnungsgemäß zu deklarieren. Die Ermittler stützen sich dabei unter anderem auf einen Bericht der französischen Finanzüberwachungsstelle Tracfin. Die Vorwürfe lauten auf Korruption, Einflussnahme und Veruntreuung öffentlicher Gelder.

Eine formelle Anklage wurde bisher nicht erhoben. Dati, die einst unter Präsident Nicolas Sarkozy als Justizministerin diente, gilt als prominente Vertreterin des rechten Flügels innerhalb Emmanuel Macrons politischem Lager.

Merkwürdiges Timing: Razzia kurz vor aussichtsreicher Wahl

Was bei diesem Fall besonders ins Auge sticht, ist der Zeitpunkt der polizeilichen Aktion. Dati hätte nach aktuellen Umfragen exzellente Chancen, im kommenden Jahr bei der Pariser Bürgermeisterwahl die amtierende Sozialistin Anne Hidalgo abzulösen. Dass die französische Justiz ausetzt mit spektakulären Durchsuchungen vorprescht, wirft Fragen auf.

Kritische Beobachter erinnern sich unweigerlich an ähnliche Muster in der jüngeren französischen Geschichte. Der aussichtsreiche Präsidentschaftskandidat François Fillon wurde 2016/2017 durch eine Affäre um Scheinbeschäftigung seiner Frau aus dem Rennen geworfen – die Ermittlungen kamen ebenfalls zu einem politisch höchst brisanten Zeitpunkt. Auch Marine Le Pen sieht sich regelmäßig mit juristischen Verfahren konfrontiert, die ihre politischen Ambitionen zu durchkreuzen drohen.

Ein System, das Erpressbarkeit produziert?

Die Frage, die sich aufdrängt, lautet: Ist die französische Justiz tatsächlich so objektiv, wie sie vorgibt zu sein? Oder wird hier gezielt gegen konservative Politiker vorgegangen, während linke Amtsträger unbehelligt bleiben? Die Nähe Datis zum bereits juristisch unter Druck geratenen Sarkozy macht sie offenbar zu einem bevorzugten Ziel.

„Korrupt sind viele, darauf arbeitet das System auch hin, um im Bedarfsfalle etwas gegen jeden in der Hand zu haben."

Diese bittere Erkenntnis eines Kommentators trifft einen wunden Punkt. Wenn nahezu jeder Politiker irgendwann in seiner Karriere Grauzonen betreten hat, wird die selektive Strafverfolgung zum politischen Instrument. Wer unbequem wird, gegen den findet sich schon etwas.

EU-Parlament: Ein Biotop der Selbstbedienung?

Der Fall Dati wirft einmal mehr ein Schlaglicht auf die Zustände im Europäischen Parlament. Die rhetorische Frage, wer dort eigentlich nicht korrupt sei, mag überspitzt klingen – doch sie trifft einen Nerv. Die Brüsseler Institutionen haben sich über Jahrzehnte zu einem Selbstbedienungsladen entwickelt, in dem üppige Honorare, undurchsichtige Beraterverträge und fragwürdige Nebeneinkünfte zum Alltag gehören.

Dass ausgerechnet eine konservative Politikerin nun ins Visier gerät, während die eigentlichen Profiteure des Systems unbehelligt weitermachen, passt ins Bild einer Justiz, die auf dem linken Auge erstaunlich blind zu sein scheint. Die europäischen Bürger haben allen Grund, das Vertrauen in ihre Institutionen zu verlieren – und sie tun es auch, wie die wachsende Unterstützung für rechtskonservative Parteien bei den letzten Europawahlen eindrucksvoll belegt.