Rechtsextremismus-Bekämpfung als Ablenkungsmanöver? Großrazzia gegen mutmaßliche Neonazi-Nachfolger in Baden-Württemberg

Während Deutschland mit explodierender Kriminalität, unkontrollierter Migration und wirtschaftlichem Niedergang kämpft, setzt die Große Koalition ihre Prioritäten offenbar anders: Mit einem Großaufgebot durchsuchten Ermittler am Mittwoch 18 Objekte in Baden-Württemberg. Der Vorwurf: Die Beschuldigten sollen die seit 2000 verbotene Neonaziorganisation "Blood & Honour" illegal fortgeführt haben.

Spektakuläre Inszenierung gegen überschaubare Gruppe

Die Razzia erstreckte sich über fünf Landkreise - von Karlsruhe über Sigmaringen bis Waldshut. Im Visier der Ermittler: Mitglieder der rechtsextremen Vereinigung "Brothers of Honour – Chapter Süddeutschland". Die Beschuldigten im Alter zwischen 35 und 53 Jahren sollen rechtsextremistische Konzerte im Schwarzwald-Baar-Kreis und im Ortenaukreis veranstaltet haben. Ein gewaltiger Aufwand für eine Handvoll Personen, die Musik-Veranstaltungen organisierten.

Besonders pikant wirkt die Aktion vor dem Hintergrund der aktuellen Sicherheitslage: Während täglich neue Meldungen über Messerangriffe, Gruppenvergewaltigungen und No-Go-Areas die Schlagzeilen dominieren, konzentrieren sich die Behörden auf eine überschaubare Gruppe von Rechtsextremisten. Man könnte meinen, hier solle von den wahren Problemen abgelenkt werden.

Innenminister Strobl: "Null Toleranz" - aber nur in eine Richtung?

CDU-Innenminister Thomas Strobl verkündete vollmundig: "Die heutigen Maßnahmen zeigen: Wir haben in Baden-Württemberg null Toleranz gegenüber Rechtsextremisten." Eine bemerkenswerte Aussage angesichts der Tatsache, dass bei islamistischen Gefährdern, kriminellen Clans und gewaltbereiten Migranten diese "Null Toleranz" offenbar nicht gilt. Wo bleiben die Großrazzien gegen arabische Großfamilien? Wo die konsequente Abschiebung von Intensivtätern?

"Gegen verbotene Vereinigungen und ihre perfiden Machenschaften gehen wir mit geballten Kräften und allen Mitteln des Rechtsstaats konsequent vor", erklärte Strobl weiter.

Man wünschte sich, diese "geballten Kräfte" würden auch gegen die wahren Bedrohungen unserer Gesellschaft eingesetzt. Stattdessen scheint es politisch opportuner, sich an einer kleinen Gruppe von Ewiggestrigen abzuarbeiten.

Das neue Staatsschutz-Zentrum: Prioritäten falsch gesetzt?

Besonders aufschlussreich ist der Verweis auf das am 1. Januar 2025 eingerichtete Staatsschutz- und Antiterrorismuszentrum Baden-Württemberg. Während die Bürger sich fragen, warum sie sich nachts nicht mehr sicher auf die Straße trauen können, feiert die Politik die "erhöhte Schlagkraft" gegen Rechtsextremisten. Die Frage drängt sich auf: Werden hier die richtigen Prioritäten gesetzt?

Die historische Organisation "Blood & Honour", benannt nach dem Motto der Hitlerjugend, war zweifellos eine gefährliche Vereinigung. Mit über 200 Mitgliedern gehörte die deutsche Division zu den größten in Europa - vor 25 Jahren. Heute scheint es sich eher um nostalgische Kleingruppen zu handeln, die Konzerte veranstalten. Eine reale Gefahr für die öffentliche Ordnung?

Die wahren Probleme werden ignoriert

Während die Behörden ihre Ressourcen für spektakuläre Aktionen gegen überschaubare rechtsextreme Gruppen einsetzen, explodiert die Kriminalität in deutschen Städten. Die Messerangriffe häufen sich, ganze Stadtviertel sind faktisch rechtsfreie Räume geworden. Die Bürger fühlen sich im Stich gelassen von einer Politik, die ihre Prioritäten offenbar nach ideologischen statt praktischen Gesichtspunkten setzt.

Es ist höchste Zeit, dass die neue Große Koalition unter Friedrich Merz endlich die wahren Probleme anpackt. Die Bekämpfung des Rechtsextremismus ist wichtig - aber sie darf nicht als Ablenkungsmanöver von den drängenden Sicherheitsproblemen missbraucht werden. Deutschland braucht eine Politik, die alle Formen des Extremismus gleichermaßen bekämpft und vor allem die alltägliche Sicherheit der Bürger wiederherstellt. Alles andere ist Augenwischerei auf Kosten der Bevölkerung.