Rekordrüstungsexporte: Deutschland liefert Waffen für 12,83 Milliarden Euro

Die Bundesregierung hat ihre eigenen Versprechen spektakulär gebrochen. Während die Ampel-Koalition einst vollmundig ankündigte, deutsche Rüstungsexporte einzudämmen, erreichten diese im Jahr 2024 einen historischen Höchststand von 12,83 Milliarden Euro. Der neue Rüstungsexportbericht, der dem Bundeskabinett vorliegt, offenbart das ganze Ausmaß dieser Kehrtwende.

Ukraine als Hauptempfänger deutscher Kriegsgüter

Mit 8,15 Milliarden Euro gingen fast zwei Drittel aller genehmigten Rüstungsexporte an die Ukraine. Das von Russland angegriffene Land erhielt unter anderem 306 gepanzerte Kampffahrzeuge, 316 Raketen und Raketensysteme, 78 Kampfpanzer sowie elf großkalibrige Artilleriesysteme. Diese massive Aufrüstung wirft Fragen auf: Verlängert Deutschland durch diese Waffenlieferungen möglicherweise einen Konflikt, der diplomatisch gelöst werden könnte?

Die Zusammensetzung der Exporte zeigt das gesamte Spektrum deutscher Rüstungstechnologie. Den größten Anteil machten militärische Ketten- und Radfahrzeuge im Wert von 4,36 Milliarden Euro aus. Es folgten Bomben, Torpedos und Flugkörper für 2,88 Milliarden Euro sowie Kriegsschiffe im Wert von 1,5 Milliarden Euro.

Verschleierung bei Israel-Exporten

Besonders brisant: Die offizielle Pressemitteilung des Ministeriums verschwieg bewusst die Rüstungsexporte nach Israel. Erst aus einem bereits im Dezember veröffentlichten vorläufigen Bericht erfährt man, dass Kriegsgüter im Wert von rund 161 Millionen Euro an Israel geliefert wurden - trotz der angespannten humanitären Lage in Gaza. Diese Intransparenz wirft ein bezeichnendes Licht auf die Doppelmoral der deutschen Außenpolitik.

Willkürliche Genehmigungspraxis

Die Bundesregierung lehnte 2024 insgesamt 62 Exportanträge ab - gerade einmal 17 mehr als im Vorjahr. Am häufigsten betroffen waren Anträge aus Pakistan, Thailand und Malaysia. Diese selektive Genehmigungspraxis wirft Fragen auf: Nach welchen Kriterien entscheidet die Regierung wirklich? Spielen geopolitische Interessen eine größere Rolle als ethische Überlegungen?

Die vorläufigen Zahlen vom Ende 2024 lagen sogar noch höher bei etwa 13,2 Milliarden Euro. Diese Diskrepanz zwischen vorläufigen und endgültigen Zahlen deutet auf eine chaotische Erfassung und möglicherweise bewusste Verschleierung hin.

Friedensrhetorik versus Waffenrealität

Die Große Koalition unter Friedrich Merz setzt offenbar nahtlos die fragwürdige Rüstungspolitik der gescheiterten Ampel fort. Während man sich öffentlich als Friedensmacht inszeniert, boomt das Geschäft mit dem Tod wie nie zuvor. Diese Scheinheiligkeit ist symptomatisch für eine Politik, die ihre eigenen Prinzipien über Bord wirft, sobald es opportun erscheint.

In Zeiten, in denen die deutsche Wirtschaft schwächelt und die Bürger unter steigenden Lebenshaltungskosten leiden, investiert die Regierung Milliarden in Kriegsgerät für andere Länder. Diese Prioritätensetzung offenbart, wie weit sich die politische Elite von den Interessen der eigenen Bevölkerung entfernt hat. Statt in Bildung, Infrastruktur oder die Sicherung der eigenen Grenzen zu investieren, werden Waffen in Krisengebiete geliefert - ein Geschäft, das langfristig nur Verlierer kennt.