Rentenpaket der Großen Koalition: 20 Milliarden Euro jährlich für fragwürdige Wahlgeschenke

Die neue Große Koalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz zeigt bereits nach wenigen Monaten im Amt, dass sie den Pfad der verantwortungslosen Ausgabenpolitik ihrer Vorgänger fortsetzt. Das gestern vom Kabinett beschlossene Rentenpaket würde die deutschen Steuerzahler bis 2040 mit jährlich 20 Milliarden Euro belasten - eine Summe, die angesichts der ohnehin angespannten Haushaltslage geradezu abenteuerlich erscheint.

Die Haltelinie als Mogelpackung

Was die Regierung als großen Wurf verkauft, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als klassische Klientelpolitik auf Kosten künftiger Generationen. Die sogenannte Haltelinie, die das Rentenniveau bis 2031 bei 48 Prozent des Durchschnittslohns fixieren soll, klingt zunächst vernünftig. Doch der Schein trügt: Ohne diese künstliche Stabilisierung würde das Niveau lediglich auf 47 Prozent sinken - ein Unterschied von einem Prozentpunkt, der den Steuerzahler Milliarden kostet.

Besonders pikant: Die Finanzierung erfolgt vollständig aus dem Bundeshaushalt. Während die arbeitende Bevölkerung unter steigenden Abgaben ächzt und die Inflation das Ersparte auffrisst, gönnt sich die Politik ein teures Wahlgeschenk. Man könnte meinen, die CDU hätte aus den Fehlern der Ampel-Koalition nichts gelernt.

Mütterrente: Gerecht oder populistisch?

Die Ausweitung der Mütterrente mag auf den ersten Blick sympathisch wirken. Eltern von vor 1992 geborenen Kindern erhalten künftig drei statt zweieinhalb Jahre Erziehungszeiten angerechnet - das bedeutet etwa 20 Euro mehr pro Kind und Monat. Doch auch hier stellt sich die Frage nach der Verhältnismäßigkeit. In Zeiten, in denen junge Familien kaum noch bezahlbaren Wohnraum finden und die Kinderbetreuung ein Vermögen kostet, wirkt diese nachträgliche Alimentierung wie ein Tropfen auf den heißen Stein.

"Die Kosten werden vollständig aus dem Bundeshaushalt und damit von den Steuerzahlern getragen"

Diese lapidare Feststellung aus dem Gesetzentwurf offenbart die ganze Problematik: Während Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) sich als Wohltäterin inszeniert, zahlt die Zeche der Steuerzahler. Die im Koalitionsvertrag versprochene solide Haushaltspolitik? Bereits nach wenigen Monaten Makulatur.

Die unbequeme Wahrheit über die Finanzierung

Besonders brisant: Die Finanzplanung von Finanzminister Lars Klingbeil weist bereits jetzt "hohe zweistellige Milliardenlücken" auf. Mit anderen Worten: Man weiß noch nicht einmal, woher das Geld kommen soll. Friedrich Merz, der im Wahlkampf vollmundig versprochen hatte, keine neuen Schulden zu machen, steht vor einem Dilemma. Entweder er bricht sein Versprechen oder er erhöht die Steuern - beides Gift für die ohnehin gebeutelte deutsche Wirtschaft.

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Von anfänglich neun Milliarden Euro im Jahr 2027 steigen die Kosten bis 2030 auf 14,5 Milliarden und erreichen 2040 schließlich knapp 20 Milliarden Euro jährlich. Das sind Summen, die man sinnvoller in Bildung, Infrastruktur oder die Entlastung der arbeitenden Bevölkerung investieren könnte.

Ein Blick in die Zukunft

Was bedeutet dieses Rentenpaket für Deutschland? Es zementiert ein System, das demographisch längst am Ende ist. Statt mutige Reformen anzugehen und das Rentensystem zukunftsfähig zu machen, kleistert man mit Milliarden die Risse zu. Die junge Generation, die diese Zeche zahlen muss, wird sich zu Recht fragen, ob sie selbst jemals in den Genuss einer angemessenen Rente kommen wird.

Während andere Länder längst auf kapitalgedeckte Systeme setzen und ihre Bürger ermutigen, privat vorzusorgen, hält Deutschland an einem Umlagesystem fest, das in seiner jetzigen Form nicht mehr finanzierbar ist. Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Aktiv- und Frühstartrente? Auf unbestimmte Zeit verschoben, weil das Finanzministerium "mehr Zeit für die Umsetzung" benötigt.

Zeit für echte Alternativen

In Zeiten wie diesen zeigt sich einmal mehr die Weisheit, nicht allein auf staatliche Versprechen zu vertrauen. Wer seine Altersvorsorge ernst nimmt, sollte über Alternativen nachdenken. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben sich über Jahrhunderte als Wertspeicher bewährt - gerade in Zeiten politischer Unsicherheit und inflationärer Tendenzen. Sie unterliegen keinen politischen Entscheidungen und können nicht durch Federstrich entwertet werden.

Das Rentenpaket der Großen Koalition mag kurzfristig Wählerstimmen sichern. Langfristig jedoch verschärft es die Probleme eines maroden Systems. Es bleibt zu hoffen, dass die deutsche Politik irgendwann den Mut findet, echte Reformen anzugehen statt teure Pflaster auf klaffende Wunden zu kleben. Bis dahin gilt: Eigenverantwortung ist der beste Schutz vor politischen Irrwegen.