Rentenstreit spitzt sich zu: SPD-Ministerin Bas spaltet mit Klassenkampf-Rhetorik die Republik

Die Große Koalition steht vor ihrer womöglich entscheidendsten Bewährungsprobe. Was als sachliche Debatte über die Zukunft der Rente begann, hat sich zu einem ideologischen Grabenkampf entwickelt, der die Grundfesten der deutschen Sozialpartnerschaft erschüttert. Im Zentrum des Sturms: SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas, die mit ihrer jüngsten Kampfrhetorik nicht nur die Wirtschaft, sondern auch Teile der eigenen Koalition gegen sich aufbringt.

Die Koalitionsfrage als politisches Druckmittel

Mit bemerkenswerter Härte knüpfte Bas am Montag in Brüssel den Fortbestand der schwarz-roten Koalition an die Zustimmung zum umstrittenen Rentenpaket. Ein Scheitern würde die Gefahr schaffen, „dass wir kaum noch andere Gesetzgebungen durchs Parlament bringen", drohte die Ministerin unverhohlen. Diese Verknüpfung von Sachpolitik mit der Machtfrage offenbart, wie verzweifelt die SPD offenbar um ihr Prestigeprojekt kämpft – koste es, was es wolle.

Dabei scheint die Sozialdemokratin vergessen zu haben, dass Kompromissfähigkeit das Fundament jeder funktionierenden Koalition bildet. Stattdessen setzt sie auf Konfrontation und riskiert damit nicht nur den Koalitionsfrieden, sondern auch die Handlungsfähigkeit der Regierung in kritischen Zeiten.

„Gegen wen wir kämpfen müssen" – Bas' fataler Ausflug in den Klassenkampf

Besonders brisant sind die Äußerungen, die Bas auf dem Juso-Bundeskongress in Mannheim tätigte. Dort bezeichnete sie ihre Erfahrungen beim Arbeitgebertag als „Schlüsselerlebnis" und sprach davon, ihr sei „besonders deutlich geworden, gegen wen wir eigentlich gemeinsam kämpfen müssen". Die versammelten Arbeitgeber degradierte sie zu „Herren in ihren bequemen Sesseln, der eine oder andere im Maßanzug".

„Die wahren Linien im Land verlaufen nicht zwischen Jung und Alt, sondern zwischen Arm und Reich."

Mit dieser Rhetorik bedient Bas Klassenkampf-Klischees, die man eigentlich im Mottenkusten der Geschichte wähnte. Anstatt Brücken zu bauen zwischen den Sozialpartnern, gräbt die Ministerin Gräben – und das in einer Zeit, in der Deutschland angesichts globaler Herausforderungen mehr denn je auf den Zusammenhalt aller gesellschaftlichen Kräfte angewiesen wäre.

Scharfe Kritik aus Wirtschaft und Union

Die Reaktionen ließen nicht lange auf sich warten. Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger sprach von einem „beispiellosen Aufruf zum Kampf gegen Arbeitgeber". Christian von Stetten, Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses im Bundestag, wurde noch deutlicher: „Wenn die Arbeitsministerin öffentlich zum Kampf gegen Arbeitgeber aufruft, ist sie eine Fehlbesetzung im Amt."

Auch aus den Reihen der Union hagelte es Kritik. Die Junge Gruppe bezeichnete Bas' Aussagen als „Absage an die Sozialpartnerschaft in Deutschland" und als „politischen Skandal". Diese scharfen Worte zeigen, wie sehr die Ministerin mit ihrer Rhetorik die Stimmung vergiftet hat.

Die Probeabstimmung als Schicksalsstunde

Für Dienstag plant die Union eine Probeabstimmung zum Rentenpaket. Bundeskanzler Friedrich Merz steht dabei vor einer delikaten Aufgabe: Er muss seine Fraktion zusammenhalten, ohne die SPD vor den Kopf zu stoßen. Die Koalition verfügt über eine hauchdünne Mehrheit von nur zwölf Stimmen. Allein die kritische Junge Gruppe umfasst 18 Abgeordnete – genug, um das Projekt scheitern zu lassen.

Unions-Fraktionschef Jens Spahn gibt sich zwar optimistisch und sieht eine „Mehrheit im Werden", doch die Lage bleibt angespannt. Sollte das Rentenpaket tatsächlich an Abweichlern aus der Union scheitern, dürfte dies das Ende der noch jungen Großen Koalition einläuten.

Ein gefährliches Spiel mit dem Feuer

Was Bas offenbar nicht begreift: Ihre Konfrontationsstrategie könnte sich als Bumerang erweisen. Denn sollte die Koalition tatsächlich zerbrechen, wäre dies nicht nur ein Triumph der Opposition, sondern vor allem ein Armutszeugnis für die Regierungsparteien. In Zeiten multipler Krisen – vom Ukraine-Krieg über die Wirtschaftsflaute bis zur Migrationskrise – kann sich Deutschland politische Instabilität schlicht nicht leisten.

Die SPD-Ministerin täte gut daran, sich auf ihre eigentliche Aufgabe zu besinnen: als Arbeitsministerin für alle Beteiligten des Arbeitsmarktes da zu sein – für Arbeitnehmer und Arbeitgeber gleichermaßen. Stattdessen inszeniert sie einen Kulturkampf, der niemandem nutzt, aber vielen schadet.

Die wahre Herausforderung wird ignoriert

Während sich die Politik in ideologischen Grabenkämpfen verliert, bleiben die eigentlichen Herausforderungen ungelöst. Das deutsche Rentensystem steht vor gewaltigen demografischen Verwerfungen. Die geburtenstarken Jahrgänge gehen in Rente, während immer weniger junge Menschen nachkommen. Diese Entwicklung erfordert mutige Reformen, keine Klassenkampf-Parolen.

Statt sachlicher Lösungen präsentiert Bas jedoch ein Rentenpaket, das primär auf Steuerfinanzierung setzt – und damit künftige Generationen belastet. Ihre Behauptung, die geplante Haltelinie belaste „die Beitragszahler nicht", ist bestenfalls eine Halbwahrheit. Denn auch Steuerzahler sind Bürger, und die Mittel müssen irgendwo herkommen.

Die ab Dezember geplante Rentenkommission soll zwar Vorschläge für eine langfristige Reform erarbeiten. Doch wenn die Fronten bereits jetzt so verhärtet sind, wie soll dann ein tragfähiger Kompromiss entstehen? Bas' Rhetorik hat das Klima vergiftet – und das rächt sich früher oder später.

Ein Weckruf für die deutsche Politik

Der Rentenstreit offenbart ein grundsätzliches Problem der deutschen Politik: Statt sachlicher Debatten dominieren ideologische Reflexe. Statt Kompromisse zu suchen, werden Maximalforderungen gestellt. Statt die Sozialpartnerschaft zu stärken, wird sie mutwillig beschädigt.

Deutschland braucht keine Klassenkämpfer, sondern Brückenbauer. Es braucht keine Minister, die „Kämpfe aufnehmen" wollen, sondern solche, die Lösungen finden. Und es braucht vor allem eine Politik, die nicht ständig mit dem Koalitionsbruch droht, sondern verlässlich und berechenbar agiert.

Die kommende Woche wird zeigen, ob die Vernunft siegt oder ob sich die Hardliner durchsetzen. Für Deutschland wäre Ersteres zu hoffen. Denn eines ist sicher: Mit Klassenkampf-Rhetorik und Koalitionsdrohungen lassen sich die Herausforderungen der Zukunft nicht meistern. Es ist höchste Zeit, dass dies auch in Berlin verstanden wird.