Rheinland-Pfalz vor dem Beben: SPD droht historischer Absturz – AfD auf dem Vormarsch

Was sich seit Monaten abzeichnete, nimmt nun konkrete Formen an: Die einst so stolze SPD-Hochburg Rheinland-Pfalz wankt. Gut eine Woche vor der Landtagswahl am 22. März zeichnet sich ein politisches Erdbeben ab, das die Machtverhältnisse im Land grundlegend verschieben könnte. Die CDU liegt in den jüngsten Umfragen knapp vor den Sozialdemokraten – und die AfD hat ihren Stimmenanteil schlicht verdoppelt.

Das Kopf-an-Kopf-Rennen, das keines sein sollte

Laut dem ZDF-„Politbarometer Extra" kommt die CDU unter Spitzenkandidat Gordon Schnieder auf 28 Prozent, während Ministerpräsident Alexander Schweitzer mit seiner SPD bei mageren 26 Prozent verharrt. Eine ARD-Vorwahlumfrage bestätigt das Bild mit 29 zu 28 Prozent zugunsten der Union. Man muss sich diese Zahlen auf der Zunge zergehen lassen: Bei der Landtagswahl 2021 hatte die SPD noch satte 35,7 Prozent eingefahren. Fast zehn Prozentpunkte – einfach pulverisiert. Wohin sind die Wähler gewandert? Die Antwort dürfte manchem Berliner Politstrategen schlaflose Nächte bereiten.

AfD verdoppelt – und das Establishment zittert

Die eigentliche Sensation dieser Umfrage findet sich auf Platz drei. Die AfD, 2021 noch mit bescheidenen 8,3 Prozent im Landtag vertreten, katapultiert sich auf 19 Prozent. Eine glatte Verdoppelung. Wer immer noch behauptet, der Aufstieg der Alternative für Deutschland sei ein vorübergehendes Phänomen, der verkennt die politische Realität in diesem Land auf geradezu groteske Weise. Die Bürger senden ein unmissverständliches Signal – und die etablierten Parteien scheinen es partout nicht hören zu wollen.

Dass AfD-Spitzenkandidat Jan Bollinger bei der Frage nach dem bevorzugten Ministerpräsidenten lediglich auf 6 Prozent kommt, ändert nichts an der Grundtendenz. Die Menschen wählen hier nicht eine Person, sie wählen eine Richtung. Und diese Richtung weist unmissverständlich weg von der Politik der vergangenen Jahre.

Die Ampel-Bilanz: Ein Trauerspiel in Zahlen

Besonders entlarvend sind die Zufriedenheitswerte mit der rheinland-pfälzischen Landesregierung. Auf einer Skala von plus fünf bis minus fünf erhält die SPD für ihre Regierungsarbeit einen kläglichen Durchschnittswert von 0,3. Die Koalitionspartner Grüne und FDP landen sogar im negativen Bereich bei jeweils minus 0,8. Wenn selbst die wohlwollendste Interpretation dieser Zahlen nur ein müdes „naja" hergibt, dann hat eine Regierung fundamental versagt.

Die FDP, einst Regierungspartei im Land, steht vor dem politischen Nichts. Im „Politbarometer Extra" wird sie nicht einmal mehr separat ausgewiesen, sondern verschwindet in der Kategorie „Sonstige" – zusammen mit allen anderen Parteien, die unter drei Prozent dümpeln. Ein Wiedereinzug in den Landtag erscheint nahezu ausgeschlossen. Das liberale Erbe eines Lambsdorff oder Genscher – in Rheinland-Pfalz offenbar endgültig Geschichte.

Koalitionspoker ohne Gewinner

Bezeichnend für die politische Stimmung im Land ist die Tatsache, dass kein einziges Koalitionsmodell mehr Zustimmung als Ablehnung erhält. Die am wenigsten unbeliebte Variante – man beachte die Formulierung – wäre eine CDU-geführte Große Koalition mit der SPD: 36 Prozent fänden das gut, 45 Prozent schlecht. Unter SPD-Führung sieht es noch düsterer aus. Eine Koalition aus CDU und AfD wird mit 74 Prozent Ablehnung klar zurückgewiesen, obwohl 17 Prozent der Befragten durchaus Sympathien dafür hegen.

Was sagt es über den Zustand unserer Demokratie aus, wenn die Bürger zwar wählen gehen, aber keine der möglichen Regierungskonstellationen wirklich wollen? Es offenbart eine tiefe Vertrauenskrise, die weit über Rheinland-Pfalz hinausreicht. Die Menschen sind es leid, zwischen dem kleineren Übel wählen zu müssen, während die wirklich drängenden Probleme – innere Sicherheit, unkontrollierte Migration, wirtschaftlicher Niedergang – von der politischen Klasse bestenfalls verwaltet, aber niemals gelöst werden.

Der Amtsbonus als letzter Strohhalm

Ministerpräsident Schweitzer kann sich immerhin auf seinen persönlichen Amtsbonus stützen. Bei der Direktwahlfrage liegt er mit 41 Prozent deutlich vor CDU-Herausforderer Schnieder mit 23 Prozent. Doch dieser Vorsprung ist trügerisch. Schon Malu Dreyer profitierte jahrelang von hohen Sympathiewerten, die sich nicht eins zu eins in Parteistimmen übersetzten. Und Schweitzer ist nicht Dreyer. Ob die persönliche Beliebtheit des Amtsinhabers ausreicht, um den Abwärtstrend seiner Partei aufzuhalten, darf bezweifelt werden.

Die Grünen halten sich mit 9 Prozent einigermaßen stabil, während es für die Freien Wähler und die Linke um den Einzug in den Landtag geht. Beide Parteien stehen bei exakt 5 Prozent – ein Zittern bis zum Schluss ist programmiert.

Ein Land im Umbruch

Rheinland-Pfalz, das Land von Helmut Kohl und Kurt Beck, steht vor einer Zeitenwende. Die Zeiten, in denen die SPD hier quasi naturgesetzlich regierte, sind vorbei. Der dramatische Stimmenverlust der Sozialdemokraten und der gleichzeitige Aufstieg der AfD spiegeln wider, was im ganzen Land zu beobachten ist: Die Bürger haben genug von einer Politik, die ihre Sorgen ignoriert, ihre Sicherheit gefährdet und ihre Zukunft verspielt.

Natürlich sind Umfragen keine Prognosen. Nachlassende Parteibindungen und immer kurzfristigere Wahlentscheidungen machen Vorhersagen zunehmend schwierig. Doch der Trend ist eindeutig – und er verheißt für die bisherigen Machthaber in Mainz nichts Gutes. Am 22. März wird abgerechnet. Und die Rechnung dürfte für die SPD schmerzhaft ausfallen.