Richterwahl-Chaos: Wenn die Große Koalition an ihren eigenen Grundwerten scheitert

Die gescheiterte Bundesverfassungsrichterwahl offenbart einmal mehr die tiefe Zerrissenheit der schwarz-roten Koalition. Während NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst verzweifelt versucht, die Wogen zu glätten und zu "sachlichen und unaufgeregten" Gesprächen mahnt, brodelt es hinter den Kulissen gewaltig. Die Sommerpause soll es nun richten – als ob ein paar Wochen Urlaub die fundamentalen Differenzen zwischen CDU und SPD einfach wegzaubern könnten.

Der Kern des Konflikts: Wenn Lebensschutz plötzlich "rechtsextrem" ist

Was sich hier abspielt, ist symptomatisch für den Zustand unserer politischen Kultur. Die SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf steht im Zentrum eines Sturms, der sich an ihrer Position zum Schutz ungeborenen Lebens entzündet hat. Wüst selbst bringt es auf den Punkt: Es könne nicht angehen, dass das Eintreten für den Schutz des Lebens als "rechts oder gar rechtsextrem" dargestellt werde. Doch genau das geschieht in einem Land, in dem traditionelle Werte zunehmend unter Beschuss geraten.

Die Tatsache, dass überhaupt darüber diskutiert werden muss, ob der Schutz ungeborenen Lebens ein legitimes Anliegen sei, zeigt, wie weit sich unsere Gesellschaft von ihren christlich-abendländischen Wurzeln entfernt hat. Während auf den Straßen Berlins zehntausende Menschen zum Christopher Street Day marschieren und ihre Identitätspolitik zelebrieren, werden konservative Positionen systematisch diffamiert.

Die wahre Staatskrise liegt woanders

Wüst versucht zu beschwichtigen: Die gescheiterte Richterwahl habe "sicher keine Staatskrise" ausgelöst. Doch die wahre Krise liegt tiefer. Sie zeigt sich in der Unfähigkeit der Großen Koalition, sich auf gemeinsame Grundwerte zu einigen. Sie zeigt sich in der zunehmenden Polarisierung, in der sachliche Debatten kaum noch möglich sind.

Besonders pikant: Während man sich in Berlin über Richterposten streitet, warnt das Umweltbundesamt vor den hohen Kosten durch zu viele Gas-Kraftwerke. Die neue Wirtschaftsministerin fordert, dass "wir mehr und länger arbeiten" müssten. Gleichzeitig plant die Regierung weitere milliardenschwere Ausgaben, die kommende Generationen belasten werden. Die Prioritäten scheinen völlig aus dem Lot geraten zu sein.

Ein Blick über den Tellerrand offenbart weitere Absurditäten

Während Deutschland sich in ideologischen Grabenkämpfen verliert, handeln andere. Trump macht in der Nahost-Politik Nägel mit Köpfen und bezeichnet Macrons Ankündigung, Palästina als Staat anzuerkennen, als "unbedeutend". Die AfD versucht derweil, sich der Union mit Zugeständnissen zu nähern – ein Manöver, das die Nervosität im konservativen Lager nur noch verstärken dürfte.

Besonders bemerkenswert: Von der Leyen trifft Trump zu Zoll-Verhandlungen in Schottland. Die massiven Zollerhöhungen der USA – 20 Prozent auf EU-Importe – treffen die deutsche Exportwirtschaft hart. Doch statt sich auf diese existenziellen Herausforderungen zu konzentrieren, verstrickt sich die Politik in Personalquerelen.

Die Lehren aus dem Debakel

Wüsts Appell, aus der gescheiterten Wahl zu lernen, klingt wie eine Binsenweisheit. "Sprechen hilft immer", meint er aus seiner Koalitionserfahrung. Doch was nützt das Reden, wenn die Grundpositionen unvereinbar sind? Wenn die SPD Kandidaten durchdrücken will, deren Wertvorstellungen bei großen Teilen der Union auf fundamentalen Widerstand stoßen?

Die "Unversöhnlichkeit mancher Debatte" beklagt Wüst zu Recht. Doch sie ist das Ergebnis einer jahrelangen Entwicklung, in der konservative Positionen systematisch marginalisiert wurden. Wenn selbst der Schutz ungeborenen Lebens zur Verhandlungsmasse wird, wenn traditionelle Werte als rückständig gebrandmarkt werden, dann ist die Polarisierung die logische Konsequenz.

Die Richterwahl mag nach der Sommerpause einen neuen Anlauf nehmen. Doch die grundsätzlichen Probleme bleiben bestehen. Eine Koalition, die sich nicht einmal auf die Besetzung eines Verfassungsrichterpostens einigen kann, wird auch bei den großen Herausforderungen – von der Wirtschaftskrise über die Migrationsproblematik bis zur Sicherheitspolitik – kaum handlungsfähig sein. Deutschland braucht keine "sachlichen und unaufgeregten" Gespräche über Personalien. Es braucht eine grundlegende Rückbesinnung auf jene Werte, die dieses Land einst stark gemacht haben.